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Kein Flirt mit der Linken

HALTERN Die SPD kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Das Machtgerangel in Hessen sowie die widersprüchlichen Signale in Sachen Linkspartei belasten auch die Arbeit der Parteibasis.

von Von Berthold Fehmer

, 10.03.2008
Kein Flirt mit der Linken

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich Wiengarten.

Zeit für ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Wiengarten. Dass etwa SPD-Vize Peer Steinbrück laut Informationen des „Spiegel“ die Bundestagswahl 2009 bereits für gelaufen erklärt hat, bedeutet für Wiengarten nicht, jetzt die Flinte ins Korn zu werfen. „Normalerweise schätze ich Peer Steinbrück und seine politische Ausrichtung sehr. Wenn er in einer unbedachten Äußerung die Bundestagswahl 2009 verloren gibt, ist das für die SPD wenig hilfreich. Ich gehe davon aus, dass wir 2009 schon die Chance haben, ein gutes Bundestagswahlergebnis zu erreichen, wenn die ‚Chaos-Tage‘ jetzt schnell beendet werden.“

Laut Berliner Beschluss sollen die SPD-Landesparteien ihr Verhältnis zu der Partei „Die Linke“ selbst bestimmen. Auch die Stadtverbände könnten im nächsten Jahr bei den Kommunalwahlen in diese Situation kommen. Eine Annäherung an „Die Linke“ kommt für Wiengarten jedoch nicht in Frage: „Ich habe gelesen, dass sich auch in Haltern die Linke als Partei gegründet hat. Klare inhaltliche und personelle Strukturen kann ich nicht erkennen. Zum Flirten mit den Linken sehe ich in Haltern keinerlei Anlass.“

Ruhe muss einkehren

Nach dem ganzen Durcheinander in Hessen und Berlin sehnt sich Wiengarten nur noch nach einem: „Es ist jetzt dringend erforderlich, dass Ruhe einkehrt, das heißt Kurt Beck muss jetzt eine klare Linie vorgeben. In Hessen darf es nach dem ‚Theater‘ der letzten Tage keine weiteren Versuche geben, doch noch eine Minderheitsregierung Ypsilanti hinzukriegen. Zu den Linken sollte man bundesweit auf Distanz gehen.“ 

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