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Mehr statt weniger Bürokratie?

05.08.2007

Haltern Beim Treffen der Jungen Union (JU) ging es bürokratisch zu. Die Mitglieder hörten einen Vortrag zur Verwaltungsstrukturreform. JU-Vorsitzender Philipp Griesbach begrüßte dazu als Referenten Matthias Steck. "Das Wort Bürokratieabbau ist in aller Munde, darum interessiert es uns, welche Möglichkeiten es gibt und welche Konsequenzen sich ergeben", sagte Griesbach.

Schlankerer Dienst

Die Verwaltungsstrukturreform verfolgt das Ziel, die Verwaltungsebene zwischen den Kommunen (und Kreisen) und der Landesregierung durch Verteilung und Reduzierung von Aufgaben zu verschlanken. "Man möchte einen öffentlichen Dienst, der leistungsstark, bürgerorientiert und transparent arbeitet", sagte Steck.

Diese ehrgeizigen Ziele sollen im Kern durch zwei Maßnahmen realisiert werden: Eine Änderung der Behördenstruktur und eine konkrete Aufgabenüberprüfung. "In der neuen Behördenstruktur gibt es deutlich weniger Sonderbehörden, deren Aufgaben sollen zunächst in die Bezirksregierungen eingegliedert werden", erklärte Steck. Im letzten Schritt würden die heute fünf Bezirksregierungen auf drei mit Zuständigkeiten für Westfalen, Ruhrgebiet und Rheinland reduziert.

Matthias Steck äußerte sich kritisch hinsichtlich einiger Änderungen. "Einen Modellversuch gab es bereits in Ostwestfalen, allerdings wurde dieser nie öffentlich ausgewertet", bedauerte Steck. Bei der Änderung der Behördenstruktur laufe man Gefahr, das Ziel Bürokratieabbau zu verfehlen und stattdessen die Verwaltung weiter aufzublähen. Die Kosten dafür müssten die Kommunen und Kreise tragen. Auch Änderungen der Verwaltungsverfahren, wie das Bauen ohne Baugenehmigung, würden große Risiken bergen. "Eine Baugenehmigung gibt dem Bauherrn Rechtssicherheit", warnte Steck. pg

Das nächste Treffen der JU findet statt am 21.8 um 19 Uhr im CDU-Stadtbüro. Gast ist MdL Josef Hovenjürgen.

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