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Reicht das "Abspecken" von Stellen bei der Stadt aus?

Entwurf

HALTERN Der neue Stellenplanentwurf der Stadt weist mit 464 Stellen vier weniger als im Vorjahr aus.

von Von Silvia Wiethoff

, 14.04.2010

Trotz des Abbaus leistet sich die Stadt nach den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zu viele Mitarbeiter. Dass die Bürger auf Standards wie die Rentenberatung im Rathaus, die von montags bis samstags geöffnete Stadtbücherei oder das Bürgerbüro verzichten sollen, um Kosten zu sparen, schmeckt der Verwaltung jedoch überhaupt nicht. 119 Beamte und 345 Beschäftigte seien notwendig, um anfallende Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, argumentiert sie deshalb im neuen Stellenplanentwurf.

Weil Haltern zum Beispiel eine Flächenkommune ist, arbeiteten im handwerklichen Bereich des Baubetriebshofes mehr Erwerbstätige als in anderen Gemeinden. Außerdem werde das Personal bei der Umsetzung von tourismus- und wirtschaftsfördernden Veranstaltungen wie Heimatfest, Nikolausmarkt und Seetage eingesetzt. Es handele sich dabei zwar nicht um kommunale Pflichtaufgaben. Sie seien für die Stadt aber dennoch wichtig.

Auf die Auszahlung von Leistungsprämien müssen die Beamten weiterhin warten. Als Nothaushaltskommune sei die Stadt nicht in der Lage, ein Belohnungssystem einzuführen. Zielvereinbarungen auszuhandeln, sei deshalb reine Zeitverschwendung. Weil die leistungsorientierte Bezahlung für die Tarifbeschäftigten bereits eingeführt wurde, seien die Beamten benachteiligt.

Auf die Beförderung, zu der die Nothaushaltkommune rechtlich nicht verpflichtet ist, wird nicht verzichtet. Beigeordneter Hans-Josef Böing erläuterte den Grund. Wenn die Stadt qualifiziertes Personal mit Ambitionen halten wolle, das sie im übrigen seit Jahren selbst ausbildet, dürfe diesen eine angemessene Entlohnung nicht verweigert werden.

Neue Stellen erfordert unter anderem die vom Land initiierte und den Kommunen aufs Auge gedrückte Ausweitung von U3-Betreuungsplätzen und Über-Mittag-Betreuung sowie die Vorgaben des Kinderbildungsgesetzes im Kindergartenbereich. Der Sparzwang werde der Diskussion über weitere Reduzierungen des Stellenumfangs neue Nahrung geben, greift die Stadt der Sitzung des Rates in der nächsten Woche vor. Hier wird sich zeigen, wie die Politik über den "Diätplan" denkt.