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Hartz-IV-Prozessflut vor Gericht

ESSEN Streit um Hartz-IV-Bescheide hat im vergangenen Jahr für eine Prozessflut bei den acht NRW-Sozialgerichten gesorgt. Weil sich unerledigte Klagen stauten, sei 2008 bei den Gerichten mit verlängerten Wartezeiten bis zum Urteil zu rechnen, sagte der Präsident des Landessozialgerichtes, Jürgen Brand, am Montag bei seiner Jahrespressekonferenz. Fast jeder zweite beklagte Hartz-IV-Bescheid habe im vergangenen Jahr Mängel gehabt; die Kläger hätten deshalb vor Gericht ganz oder teilweise Recht bekommen.

Hartz-IV-Prozessflut vor Gericht

Die Klagen um Hartz-IV-Bescheide stauen sich.

Angesichts des Massengeschäfts der Hartz-IV-Behörden in den Kommunen seien Fehler aber wohl kaum zu vermeiden.

2007 vergrößerte sich die Zahl der neuen Hartz-IV-Verfahren nach der Bilanz um mehr als 5000 auf gut 21000, der Bestand unerledigter Fälle wuchs insgesamt um fast ein Zehntel auf knapp 78000. Die durchschnittlichen Laufzeiten des vergangenen Jahres von 11,5 Monaten im Klageverfahren und 1,2 Monaten im Einstweiligen Rechtsschutz, die noch bundesweit an der Spitze lägen, könne das Gericht angesichts dieser Entwicklung nicht halten, sagte Brand.

Viele zusätzliche Klagen

Auch im laufenden Jahr rechne er mit vielen zusätzlichen Hartz-IV- Klagen. Bei neuen Gesetzen seien gehäufte Klagen zu Beginn keine Seltenheit. Wenn zusätzlich - wie bei Hartz-IV - an neuen Gesetzen nachgebessert werde, verschärfe das die Lage aber enorm. „Die Betroffenen verfolgen die politische Diskussion sehr genau.“

Prozesse zur Grundsicherung entzünden sich nach Brands Worten am häufigsten an der Frage, welche Wohnung für einen Hartz-IV-Empfänger angemessen ist und ab welcher Höhe Vermögen auf die staatliche Leistung angerechnet wird. Für eine Mietwohnung seien 45 bis 50 Quadratmeter für den Einzelnen und 15 Quadratmeter für jedes weitere Mitglied der Gemeinschaft akzeptiert. Einschließlich der Altersvorsorge bestünden verschiedene Höchstbeträge, die sich bei einer vierköpfigen Familie auf 40000 bis 45000 Euro addierten. Auch eine Auto bis zum Wert von 7500 Euro werde nicht angerechnet, sagte Brand.

Manchmal zu "schematisch"

Gelegentlich gingen Behörden bei der Bewertung der Fälle aber zu schematisch vor. So habe eine Hartz-IV-Behörde die behindertengerechte Erdgeschoss-Wohnung eines Rollstuhlfahrers bemängelt, weil sie 70 statt 50 Quadratmeter groß war. Der Umzug in eine kleinere Wohnung, eventuell mit Umbau und Einrichtung eines Fahrstuhls wäre aber deutlich teurer geworden als die größere Wohnung, sagte Brand. Deshalb habe der Behinderte mit seiner Klage Recht bekommen.

Gerichtsgebühren für die bisher kostenfreien Sozialverfahren zu erheben, wie das die Länder derzeit planen, lehnte Brand trotz der Klageflut aber ab. „Das wäre ein untauglicher Versuch.“ Das Ergebnis wären nur deutlich mehr Anträge auf Prozesskostenhilfe, sagte er. „Außerdem wird die Schwelle zum Gericht zu hoch, wenn der einfache Arbeitslose dazu erst Geld in die Hand nehmen muss.“

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