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Sozialabgaben einbehalten

12.12.2007

Heek Dass bei knapper Kasse die Sozialabgaben für die Arbeitnehmer an allererster Stelle stehen und an die zuständigen Krankenkassen vor allen anderen Zahlungsverpflichtungen abgeführt werden müssen, das machte das Amtsgericht in Ahaus einem Heeker Unternehmer unmissverständlich klar.

Der Geschäftsführer der inzwischen in Konkurs geratenen Firma hatte es unterlassen, die Arbeitnehmerbeiträge in zwölf Fällen in Höhe von insgesamt 4800 Euro zu entrichten. Dieses Versäumnis kostete ihn jetzt eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu zehn Euro.

Das Gericht berücksichtigte bei der Tagessatzhöhe das derzeitig niedrige Einkommen des Angeklagten, der gegen einen an ihn ergangenen Strafbefehl - Urteil auf schriftlichem Weg - Einspruch eingelegt hatte. Es war seiner Bitte nach Reduzierung des einzelnen Tagessatzes nachgekommen.

Der Angeklagte und der Mitinhaber der Firma - er wurde inzwischen bereits zur Rechenschaft gezogen - hatten versucht, die Firma zu retten und zunächst Bankforderungen sowie die Löhne der Mitarbeiter, allerdings ohne die Sozialabgaben, gezahlt.

Der Mann war in dem Unternehmen vorwiegend für den Außenbereich zuständig gewesen, während sein Kompagnon sich um die Buchführung kümmerte. ek

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