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Klares Votum für Etat 2008

ASCHEBERG Die Haushaltssatzung für 2008 ist beschlossene Sache. Ebenso der Finanz- und Investitionsplan der Gemeinde Ascheberg für die Jahre 2007 bis 2011. Einstimmig bei sechs Enthaltungen.

von Von Heinz Rgge

, 19.12.2007
Klares Votum für Etat 2008

Olfen kommt mit der Entschuldung voran.

 

Die Vertreter der einzelnen Fraktionen diskutierten vor der Abstimmung über eine Senkung der Steuerhebesätze. Peter Leyers, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, schlug vor, diese zu senken. Es sei an der Zeit, angesichts der konjunkturellen Lage, Zeichen zu setzen. Dem entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Wobbe, dass damit ein Verlust von 160 000 Euro für die Gemeinde verbunden sei. Darüber hinaus habe das Gemeindeprüfungsamt der Gemeinde Ascheberg moderate Steuersätze bescheinigt.

Geld für Sportvereine

Die finanzielle Unterstützung der Sportvereine wurde ebenfalls thematisiert. Leyers bezeichnete sie als notwendig, stellte dagegen jedoch die Errichtung von Wartehäuschen infrage. Hier ließe sich Geld sparen und für die Schulen verwenden.

Die Details des Etatentwurfs hatten die einzelnen Fachausschüsse bereits im Vorfeld der Ratssitzung abgestimmt (RN berichteten). Der Gesamthaushalt wurde einstimmig bei sechs Enthaltungen beschlossen. Die Satzung der Steuerhebesätze wurde bei zwei Nein-Stimmen der FDP mit 24 Ja-Stimmen beschlossen. Die Gebührensatzung über die Entsorgung aus Grundstücksentwässerungsanlagen und die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Gemeinde und die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung wurden einstimmig beschlossen.

Satzungen beschlossen

Weitere Satzungen wurden - wie in den zuständigen Ausschüssen beraten und dann vorgeschlagen - einstimmig beschlossen. Der Rat der Gemeinde Ascheberg einigte sich im Einzelnen auf einen Verwaltungshaushalt für das Jahr 2008 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 20 800 000 Euro. Der Vermögenshaushalt ist in der Einnahme und Ausgabe auf 4 210 000 Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2008 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt (für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen) erforderlich ist, wird auf 1 006 000 Euro festgesetzt. Der Rahmen für die Verpflichtungsermächtigungen, also finanzielle Verpflichtungen, die über das Haushaltsjahr 2008 hinaus gehen, wird auf 1 310 000 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2008 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, liegt bei 1 500 000 Euro. Die vorgeschlagenen Steuerhebesätze 2008 entsprechen denen vom vergangenen Jahr. Für die Gemeindesteuern sind für das Haushaltsjahr 2008 somit die folgenden Hebesätze beschlossen: Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt: 192 v.H.; Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke: 381 v.H.; und schließlich die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag: 403 v.H.