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Steuerhebesätze für 2008 festgelegt

ASCHEBERG Bei einer Gegenstimme beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Steuerhebesätze für das Jahr 2008. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dieter Emthaus war der erste Beratungspunkt der Erlass einen Satzung über die Steuerhebesätze der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2008.

von Von Heinz Rogge

, 14.12.2007
Steuerhebesätze für 2008 festgelegt

Ludger Wobbe.

Da die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht rechtskräftig ist, war es erforderlich, eine Satzung über die Steuersätze für 2008 zu erlassen, um eine Rechtsgrundlage für den Erlass der Abgabebescheide Anfang 2008 zu haben. Es wurden folgende Steuerhebesätze vorgeschlagen:

Grundsteuer A 192 v.H. Grundsteuer B 381 v.H. Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag 403 v.H.

Die FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Sätze jeweils um fünf Prozent zu senken. Zur Begründung hieß es, dass es auf Grund von Mehreinnahmen in Höhe von 200 000 Euro Spielräume gebe, um etwas für die Bürger zu tun. Ludger Wobbe erklärte, dass die CDU diesem Antrag nicht zustimmen werde. Bei den gesenkten Sätzen fehlten in zwei Jahren 160 000 Euro.

Auch UWG und SPD folgten dem Vorschlag

Auch Werner Schlottbohm (UWG) sagte, dass man es sich nicht leisten könne auf 80 000 Euro im kommenden Jahr zu verzichten. Die UWG folgte dem Vorschlag der Gemeinde ebenso wie die SPD: Deren Fraktionsvorsitzender Harald Kastner sagte: "Seit ich in der Gemeinde bin, ist die Gewerbesteuer kein Hindernis bei Betriebsansiedlungen gewesen."

Dr. Kai Habersaat (UWG) ergänzte: "Die Infrastruktur zu verbessern, kommt allen Gewerbetreibenden zu Gute." Der Haushalt sollte wie bisher erfolgreich geführt werden.

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