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IMK-Chef für längeren Verbleib von Migranten in Asyl-Zentren

Der derzeitige Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Holger Stahlknecht (CDU), plädiert dafür, durch eine bundeseinheitliche Regelung die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive von derzeit sechs Monaten zu verlängern.

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Magdeburg

, 23.03.2018
IMK-Chef für längeren Verbleib von Migranten in Asyl-Zentren

IMK-Chef Stahlknecht ist für einen längeren Verbleib von Migranten ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Foto: Jan Woitas

Die Behörden in Sachsen-Anhalt hätten die Erfahrung gemacht, dass nach einer Verteilung auf die Kommunen eine Abschiebung kaum möglich sei, sagte der Magdeburger Minister der Deutschen Presse-Agentur. In dem Bundesland seien zuletzt über 30 Prozent der Abschiebungen direkt aus dem Zentrum in Halberstadt erfolgt. Dort sind aktuell 1250 Ausländer untergebracht.

Zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten sogenannten „Anker-Zentren“ sagte Stahlknecht, wichtig sei, die Anzahl der Plätze überschaubar zu halten, um Spannungen und Konflikte zwischen Asylbewerbern zu vermeiden. Das hätten die Erfahrungen aus den Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland in der Vergangenheit gezeigt. „Alles über 1500 ist schwierig.“

Vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich Stahlknecht, dass sich dieser wie angekündigt für schnellere Abschiebungen einsetzt. Auch müsse sich Deutschland im Kampf gegen den Terror weiter verbessern und bei der geplanten Harmonisierung der IT-Systeme der Polizeibehörden vorankommen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Ende 2016 auf die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank für Ermittlungen geeinigt. „Insofern wäre ich Herrn Seehofer sehr dankbar, wenn er uns helfen würde, diese Probleme zu lösen. Das gucke ich mir dann gerne mal in einem Jahr an“, sagte Stahlknecht. Insbesondere beim Thema Abschiebungen müsse es rasch Fortschritte geben.