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Italiens Innenminister: Private Rettungsschiffe unerwünscht

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat seine Haltung bekräftigt, künftig keine privaten Rettungsschiffe mit Flüchtlingen mehr in die Häfen des Landes zu lassen.

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Rom

, 23.06.2018
Italiens Innenminister: Private Rettungsschiffe unerwünscht

Rettungsschiffe wie die „Lifeline“ dürfen italienische Häfen nicht mehr anlaufen. Foto: Hermine Poschmann/Mission Lifeline

„Diese Schiffe können es vergessen, Italien zu erreichen. Ich will die Geschäfte von Schleppern und Mafiosi unterbinden!“, schrieb der Chef der rechten Lega-Partei am Samstag auf Facebook.

Zuvor hatten sowohl Italien als auch Malta dem Schiff „Lifeline“ der Organisation Mission Lifeline aus Dresden die Einfahrt verweigert. Die „Lifeline“ hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben mehr als 220 schiffbrüchige Migranten in internationalen Gewässern an Bord genommen. Das Schiff fährt nach Angaben der Organisation unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. Salvini bezeichnete die „Lifeline“ als „gesetzloses Schiff“.

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat teilte mit, dass sein Land das Schiff mit Hilfsgütern versorge und dass die Streitkräfte einen kranken Migranten von Bord des Schiffes bergen würden. Später korrigierte Muscat, dass eine „medizinische Evakuierung“ nicht nötig sei. Die „Lifeline“ habe sich nicht an die Regeln gehalten, doch habe Italien kein Recht, sie nach Malta zu schicken, sagte er in einem Radiointerview. Die deutschen Rettungsorganisationen „Sea-Eye“ und „Sea-Watch“ teilten am Samstag mit, dass auch sie ein Boot mit Proviant zur „Lifeline“ schicken wollen.

Das neue italienische Kabinett aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega hatte Anfang Juni die Regierungsgeschäfte in Rom übernommen. Vor rund zwei Wochen verweigerte sie bereits dem Schiff „Aquarius“ der Hilfsorganisation SOS Méditerranée die Einfahrt in Italien. Sie fuhr daraufhin die weite Strecke in den spanischen Hafen Valencia.