Journalist Yücel verlässt türkisches Gefängnis

Deniz Yücel wieder frei

Die Verhaftung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel hatte die deutsch-türkischen Beziehungen in eine schwere Krise gestürzt. Jetzt legt die Justiz eine Anklageschrift vor und lässt ihn frei. Außenminister Gabriel geht von einer raschen Ausreise aus. .

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Berlin/Istandbul

, 16.02.2018, 13:09 Uhr / Lesedauer: 2 min
Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der "Welt", ist wieder frei.

Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der "Welt", ist wieder frei. © dpa

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft in der Türkei aus dem Gefängnis entlassen worden. Yücel sei frei, schrieb die „Welt“ am Freitag bei Twitter. Yücels Anwalt Veysel Ok twitterte ein Bild des Journalisten, auf dem er seine Ehefrau Dilek Mayatürk Yücel umarmt. 

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnete damit, dass Yücel sehr bald das Land verlassen darf. Genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte er sich erleichtert über die Freilassung.

Der Fall Yücel war zuletzt der größte, aber nicht einzige Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Yücel hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Justiz gestellt und war kurz darauf wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden - bis zum Freitag ohne Anklageschrift.

Staatsanwaltschaft fordert bis zu 18 Jahre Haft

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am Freitag angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ zwischen vier und 18 Jahre Haft. Zugleich habe das Gericht die Freilassung Yücels aus der Untersuchungshaft angeordnet, meldete Anadolu weiter.

Das ist kein unübliches Verfahren in der Türkei: Gerichte können zu Beginn eines Verfahrens oder auch davor die Freilassung von Verdächtigen aus der Untersuchungshaft verfügen. Aus türkischen Behördenkreisen hieß es, die Freilassung sei „vollständig nach rechtsstaatlichen Prinzipien“ erfolgt. „Es hat keinerlei politische Einmischung gegeben.“ Außenminister Gabriel hatte zwei Mal geheim den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, um eine Verfahrensbeschleunigung für Yücel zu erzielen.“

Yücel war länger als ein Jahr im Gefängniskomplex Silivri in der Nähe von Istanbul inhaftiert. 

Yücel war länger als ein Jahr im Gefängniskomplex Silivri in der Nähe von Istanbul inhaftiert.  © dpa

Bundeskanzlerin Merkel sagte mit Blick auf Yücel in Berlin: „Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Freilassung „Bedingungen schafft, die zu einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen führen“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte jedoch, es sei noch zu früh, um aus der Freilassung Schlussfolgerungen für das deutsch-türkische Verhältnis zu ziehen. Der Fall Yücel habe zwar eine besondere Bedeutung. Er sei aber „natürlich nicht das einzige Thema, wo es Dissonanzen gibt zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung.“

Fünf weitere Deutsche aus politischen Gründen in Haft

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Ihre Namen werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Bundesregierung fordert ihre Freilassung.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, die Beziehungen zu Deutschland seien auf dem Wege der Besserung. „Es scheint, dass heute einige Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen der letzten Zeit gelöst wurden“, zitierte ihn Anadolu. Yildirim nimmt derzeit an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Beide Seiten würden nun gemeinsam Schritte unternehmen, um ihre Beziehungen zu verbessern. „So Gott will, werden sie besser werden.“

Merkel erinnerte aber an die Menschen, die in der Türkei weiter aus politischen Gründen inhaftiert sind. „Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind. Und auch für sie erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit.“

Unter den Inhaftierten sind auch viele Journalisten. So wurden am selben Tag, an dem Yücel freikam, die türkischen Journalisten Mehmet und Ahmed Altan sowie Nazli Ilicak zu lebenslanger Haft wegen angeblicher Nähe zu dem Prediger Gülen verurteilt. Der in den USA im Exil lebende Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht.

dpa

Akkreditierungen und der Fall Yücel
  • Ausländische Korrespondenten müssen sich in der Türkei beim Presseamt des Ministerpräsidenten akkreditieren, um legal arbeiten zu können.
  • Korrespondenten, deren Antrag bewilligt wird, erhalten die amtliche gelbe Pressekarte. Deren Verlängerung muss jeweils zum Ende des Kalenderjahres beantragt werden, wofür unter anderem Arbeitsproben eingereicht werden müssen, die im Presseamt geprüft werden.
  • Die Pressekarte ist gleichzeitig die Arbeitserlaubnis und damit Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis, die einen separaten Antrag beim Migrationsamt erfordert.
  • Die türkische Regierung argumentierte im Fall Deniz Yücel, der „Welt“-Korrespondent wurde „nicht wegen Journalismus inhaftiert, weil er ohnehin nicht akkreditiert war“ (Außenminister Mevlüt Cavusoglu).
  • Das ist irreführend, weil die Vorwürfe, mit denen das Gericht die Untersuchungshaft für Yücel begründete, ausdrücklich auf dessen Berichten für die „Welt“ basierten.
  • Außerdem galt die oben erwähnte Regel für ausländische Korrespondenten nicht für Yücel, weil er neben dem deutschen auch einen türkischen Pass hat.