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Jugendgewalt: Koch gibt SPD Mitschuld

BERLIN Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD vorgeworfen, zum Anstieg der Jugendgewalt in Deutschland beigetragen zu haben.

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Jugendgewalt: Koch gibt SPD Mitschuld

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)

„Gerhard Schröder ist mitverantwortlich für diese gefährlichen Zustände heute“, sagte Koch am Mittwoch im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

„Er hat vor zehn Jahren sehr viel schärfere Worte für ausländische Straftäter gefunden als ich. Nur anschließend haben er als Bundeskanzler und die SPD nichts getan, die notwendigen Verschärfungen verweigert und damit hingenommen, dass das Problem der Jugendgewalt immer dramatischer geworden ist“, erklärte der Ministerpräsident.

Koch forderte die SPD auf, einzulenken und schärferen Gesetzen gegen Jugendgewalt im Bundestag zuzustimmen. Er sprach sich für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendgewalt aus: „Wir brauchen ein Paket von Maßnahmen.“

Warnschussarrest hat oberste Priorität

Oberste Priorität habe dabei die Einführung eines Warnschussarrests. Straffällige ausländische Jugendliche müssten künftig früher abgeschoben werden können. Die Regelabschiebung sollte bereits bei einem Strafmaß von einem Jahr Haft möglich sein.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat unterdessen Forderungen ihrer Länderkollegen aus Union und FDP nach schärferen Strafen für junge Kriminelle zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe die gleichen Vorschläge bereits 2006 einstimmig abgelehnt, sagte die Ministerin nach einer Sonderkonferenz der Justizminister der unionsregierten Länder. 

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