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Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel hat sich von den Äußerungen des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondent Deniz Yücels zu möglichen Tauschgeschäften für seine Freilassung distanziert. Yücel hatte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass er schmutzige Deals zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ablehne. Schmutzige Deals gebe es nicht, entgegnete Gabriel in Berlin. „Es ist übrigens auch gegenüber der Türkei nicht sinnvoll, auch nur in solchen Kategorien zu denken.“mehr...

Berlin. Deniz Yücel ist zum Symbol der deutsch-türkischen Krise geworden. Im dpa-Interview erzählt der Journalist, auf welche Art er auf keinen Fall freikommen möchte - und was er nach der Entlassung aus dem Gefängnis als erstes machen will.mehr...

Düsseldorf. Viele Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen können einem Medienbericht zufolge kaum noch neue Häftlinge aufnehmen. Das geht aus einer internen Auswertung des Justizvollzugs hervor, aus der die „Rheinische Post“ (Mittwoch) zitiert. Demnach sind mit Stand Mitte Januar die Justizvollzugsanstalten in Bielefeld-Brackwede, Dortmund, Duisburg-Hamborn, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm und Kleve überbelegt.mehr...

Berlin. Der seit mehr als elf Monaten in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel hat die Veröffentlichung eines Buches angekündigt. „Es erscheint am 14. Februar in der Edition Nautilus“, sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das Buch trage den Titel „Wir sind ja nicht zum Spaß hier“. Dabei handele es sich um „eine Sammlung aus überarbeiteten alten und ganz alten, aber, wie wir meinen, immer noch lesenswerten Texten aus der "Welt", der "taz" und der "Jungle World".“mehr...

Berlin. Die Bundesregierung fordert die Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei und hat Rüstungsexporte an den Nato-Partner eingeschränkt. Der Journalist sagt nun, er wolle auf keinen Fall mit Hilfe „schmutziger Deals“ freikommen.mehr...

Berlin. Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. Für schmutzige Deals stehe er nicht zur Verfügung, sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur. Außenminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. Trotzdem habe die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei werde es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst sei.mehr...

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt seit Mittwoch über die Frage, wie viel Geld Stadtwerke und andere Unternehmen mit dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen verdienen dürfen. In dem Verfahren geht es damit auch um mögliche Entlastungen für Stromverbraucher, da die Netzkosten Teil des Strompreises sind.mehr...

Berlin. Im Streit zwischen Polen und der EU-Kommission macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Druck auf Warschau. „Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht“. Das sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die umstrittenen Justizgesetze in Polen. Darüber zu wachen, liege in der Verantwortung der Europäischen Kommission. Brüssel hatte gegen Polen erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten eingeleitet.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer infrage. Der Erste Senat hat heute in Karlsruhe über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden verhandelt. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Ausgang der Verfahren hat große Bedeutung für Immobilieneigentümer, Mieter und Kommunen. Bis zu einem Urteil dauert es in der Regel mehrere Monate.mehr...

Karlsruhe. Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des Bundesrats liegen. Jetzt befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Berechnungsgrundlagen gegen das Grundgesetz verstoßen.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Ausgang der in Karlsruhe verhandelten fünf Verfahren hat große Bedeutung für Immobilienbesitzer, Mieter und Kommunen. Bis zu einer Entscheidung dauert es jedoch in der Regel mehrere Monate.mehr...

Karlsruhe. Kippt die Grundsteuer, weil die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoßen? Eine Reform ist längst geplant. Wichtig für Tempo und Umfang der Reform ist, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet.mehr...

Karlsruhe. Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. Aber die Länder waren sich lange uneinig, der Bundestag ließ eine Vorlage des Bundesrats liegen.mehr...

Karlsruhe. Noch rund 600 Personen aus Deutschland könnten sich nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank bei der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien oder dem Irak aufhalten. Gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden beschäftige sich die Bundesanwaltschaft unter anderem mit der Frage, was mit diesen Kämpfern jetzt geschehe, sagte Frank in einem Interview der Initiative „Gesichter der Demokratie“. Insgesamt seien knapp 1000 Personen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zwischen 100 und 150 von ihnen seien dort ums Leben gekommen. Rund 300 seien bereits wieder zurück in Deutschland.mehr...

Istanbul. Der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen hat den seit elf Monaten in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel im Gefängnis besucht. Birgelen habe im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri ausführlich mit Yücel sprechen können, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dem Journalisten gehe es dem Umständen entsprechend gut. Yücel sitzt seit Februar vergangenen Jahres wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, ohne dass die Staatsanwaltschaft bislang eine Anklageschrift vorgelegt hätte. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.mehr...

Köln. Ein entflohener Häftling ist am Montag bei einer Routinekontrolle in Köln festgenommen worden. Der 31 Jahre alte Mann war nach Polizeiangaben am Samstag als Freigänger unterwegs gewesen, jedoch nicht mehr in die JVA Remscheid zurückgekehrt. Beamte der Bundespolizei kontrollierten den Mann zufällig vor dem Kölner Hauptbahnhof und stellten fest, dass es sich bei ihm um den gesuchten Gefangenen handelte.mehr...

Teheran. Bei den jüngsten regimekritischen Protesten im Iran sind insgesamt 25 Menschen getötet worden. Das gab Justizsprecher Gholamhussein Mohseni Edzehi bekannt. Ein Polizeisprecher hatte letzte Woche noch von 20 Toten gesprochen - 18 Demonstranten und zwei Zuschauer, die während der Proteste in einem Unfall ums Leben gekommen seien. „Wir hatten zwar einige Unruhen erwartet, aber nicht in diesem Ausmaß“, sagte der Justizsprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA.   mehr...

Madrid/Genf. Der 50. Geburtstag von Iñaki Urdangarin läutet in Spanien einen dramatischen Countdown für den Königsschwager ein. Das Oberste Gericht soll bis zum Frühjahr entscheiden, ob der Ex-Sportstar und -Liebling aller Schwiegermütter für viele Jahre hinter Gitter muss.mehr...

Köln. 2009 versank in Köln das größte deutsche Kommunalarchiv in der Erde. Zwei Anwohner starben. Jetzt endlich beginnt der Prozess gegen fünf Angeklagte. Viel Zeit bleibt nicht mehr.mehr...

Washington. Der Mord an drei Bürgerrechtlern im US-Staat Mississippi 1964 diente als Vorlage für den Film „Mississippi Burning“ - jetzt ist der Drahtzieher des Verbrechens gestorben.mehr...

Düsseldorf. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Geldstrafen auch in kleinen Raten abbezahlt werden können. „Das führt dazu, dass zum Beispiel auch der Hartz-IV-Empfänger die Geldstrafe bezahlen kann und nicht sofort im Gefängnis landet“, sagte Biesenbach der „Bild“-Zeitung (Samstag). Der Minister will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Geldstrafen notfalls in Raten von 10 Euro monatlich bezahlt werden können.mehr...

Hintergründe

12.01.2018

Töten aus religiösem Eifer

Hamburg. Er erstach in einem Hamburger Supermarkt einen Kunden und verletzte sechs weitere Menschen - das hat ein 26-Jähriger vor Gericht gestanden. Für die Anklage steht fest: Der abgelehnte Asylbewerber wollte so viele Deutsche christlichen Glaubens töten wie möglich.mehr...

Hamburg. Gut fünf Monate nach dem Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt mit einem Toten und sechs Verletzten hat der angeklagte Palästinenser die Bluttaten gestanden. Der Anwalt des abgelehnten Asylbewerbers verlas zu Prozessbeginn vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Geständnis. Er bekenne sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig, erklärte er. Die Taten hätten aus der Sicht des Palästinensers einen religiösen Hintergrund.mehr...

Hamburg. Der Angeklagte im Mordprozess um das Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt hat zu Prozessbeginn von seinem Anwalt ein Geständnis verlesen lassen. „Er bekennt sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig“, erklärte der Anwalt des 26-jährigen Palästinensers.mehr...

Hamburg. Der Angeklagte im Mordprozess um das Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt hat zu Prozessbeginn von seinem Anwalt ein Geständnis verlesen lassen. „Er bekennt sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig“, erklärte der Anwalt des 26-jährigen Palästinensers am Freitag.mehr...

Hamburg. Ein Toter und sechs Verletzte - das war die Bilanz einer Messerattacke in Hamburg-Barmbek. Nun hat der Mordprozess begonnen. Und gleich zu Beginn gab es ein Geständnis.mehr...

Frankfurt/Main. Ein flüchtiger Blick auf die Leiche, Lücken und Fehler im Totenschein - Rechtsmediziner beklagen mangelnde Sorgfalt bei der Leichenschau in Deutschland. Verbrechen und Behandlungsfehler bleiben so unentdeckt. Das soll sich ändern.mehr...

Düsseldorf. In den Jugendgefängnissen in Nordrhein-Westfalen stehen viele Zellen leer. Im Schnitt seien die fünf Justizvollzugsanstalten für Jugendliche nur zu etwa 70 Prozent ausgelastet, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums am Donnerstag. Ähnlich sei die Situation auch im Jugendarrest. Über die sinkende Zahl der Insassen hatte zuvor die „Rheinische Post“ berichtet.mehr...

Berlin/Karlsruhe. Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile.mehr...

Köln. Knapp neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs wird die Restaurierung der geretteten Dokumente noch mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen. 95 Prozent des Archivguts seien geborgen, sagte am Donnerstag die Leiterin des Archivs, Bettina Schmidt-Czaia. Die letzten fünf Prozent gelten als verloren. Von dem geretteten Material konnten bisher 13 Prozent gereinigt und wieder nutzbar gemacht werden.mehr...

Paris. Nach dem bewaffneten Raubüberfall auf das Pariser Luxus-Hotel Ritz hat die Polizei drei Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. Nach zwei Verdächtigen werde weiter gefahndet, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur. Die Bande hatte laut Medienberichten am Mittwochabend Schmuck und Uhren mit einem vermuteten Wert von mindestens vier Millionen Euro erbeutet. Die Täter gelangten über den Hintereingang in den Hotelpalast am vornehmen Place Vendôme im Herzen der Stadt und schlugen mit Äxten Schmuckvitrinen in der Hotelhalle ein.mehr...

Warschau. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. „Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet“, sagte Morawiecki nach dem Treffen in Brüssel. Morawiecki gab den Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Polens nationalkonservativer Regierungschef warb vielmehr um Verständnis: „Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen“, sagte Morawiecki.mehr...

Brüssel/Warschau. Immerhin: Sie reden wieder. Nach der beispiellosen Eskalation zwischen Brüssel und Warschau gibt man sich nun versöhnlicher. Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit in dem EU-Land ist aber nicht vorbei. EU-Ratspräsident Tusk warnt sogar vor einem EU-Austritt Polens.mehr...

Teheran. Die Reaktionen auf die regimekritischen Unruhen zeigen, wie tief die politischen Gräben im Iran sind. Die Reformer fordern eine lückenlose Aufklärung, die Hardliner wollen alle sozialen Medien abschaffen.mehr...

Köln. Im Fall des Kölner Stadtarchiv-Einsturzes ist das Strafverfahren gegen einen der Angeklagten vorläufig eingestellt worden. Er leide an einer lebensbedrohlichen Herzerkrankung, teilte das Landgericht Köln am Dienstag mit. „Der Zustand des Angeklagten ist nicht nur akut lebensbedrohlich, sondern kann nur durch eine Organtransplantation nachhaltig verbessert werden“, hieß es. Gegen die verbleibenden fünf Angeklagten werde wie geplant am Mittwoch kommender Woche die Hauptverhandlung beginnen.mehr...

Teheran. Bei den regimekritischen Protesten im Iran hat es angeblich mehr Festnahmen gegeben als bislang angenommen. Nun fordern Parlamentarier Zugang zu ihnen. Kritik kommt auch von Prominenten.mehr...

Los Angeles. Ein von Google wegen sexistischer Äußerungen gefeuerter Software-Entwickler hat den IT-Konzern verklagt. Es werde ein Prozess wegen Diskriminierung angestrebt, teilten die Anwälte von James Damore mit. „Google wendet illegale Einstellungsquoten an, um den erwünschten Prozentsatz von Frauen zu erfüllen“, heißt es. Mit der Kündigung habe das Unternehmen Damore als Konservativen, Weißen und Mann diskriminiert. Der Software-Entwickler hatte in einem Schreiben den geringen Anteil von Frauen in der Technologiebranche mit biologischen Unterschieden zwischen den Geschlechtern erklärt.mehr...

Teheran. Wie weit die Sichtweisen im Iran auseinandergehen, zeigen die Reaktionen auf die regimekritischen Proteste. Präsident Ruhani und die Reformer äußern Verständnis, die Hardliner in der Justiz wollen dagegen die Todesstrafe für die Anführer.mehr...

Hanoi. In Vietnams Hauptstadt Hanoi hat der Korruptionsprozess gegen einen mutmaßlich aus Deutschland nach Vietnam entführten Geschäftsmann begonnen. Trinh Xuan Thanh wird vorgeworfen, sich als Chef eines staatlichen Baukonzerns persönlich bereichert zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht, weil Thanh im Sommer unter rätselhaften Umständen aus Berlin verschwand, wo er sich um Asyl bemüht hatte. Die Bundesregierung glaubt, dass er vom vietnamesischen Geheimdienst entführt wurde. Vietnam behauptet, er sei freiwillig zurückgekehrt.mehr...

Hanoi. Ein vietnamesischer Geschäftsmann verschwindet mitten in Berlin - vermutlich vom Geheimdienst seines Heimatlandes entführt. Jetzt steht der kommunistische Ex-Funktionär vor Gericht.mehr...

Teheran. Das iranische Parlament hat nach den tagelangen Unruhen im Land mit Regierungsvertretern über die Ursachen der Proteste debattiert. Die Sondersitzung auf Antrag der Fraktion der Reformer fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Reformfraktion verlangt, dass den festgenommenen Demonstranten ein Rechtsbeistand gewährt wird. Parlamentspräsident Ali Laridschani wollte am Nachmittag die Ergebnisse der Debatte bekanntgeben, wie das Webportal des Parlaments Icana berichtete.mehr...

Teheran. Das iranische Parlament will eine lückenlose Untersuchung zu den Ursachen der jüngsten Proteste. Erstmals wird auch von Fehlern bei Festnahmen von Demonstranten gesprochen. Doch ob und wie die Behörden reagieren, ist ungewiss.mehr...

Teheran. Das iranische Parlament befasst sich heute mit den Unruhen im Land. Auf Antrag der Fraktion der Reformer debattieren die Abgeordneten über die Ursachen der regimekritischen Proteste der letzten Tage. Die Sitzung findet hinter verschlossenen Türen statt. Danach soll eine Presseerklärung veröffentlicht werden. Auf dem Programm steht auch die Forderung der Reformer, den inhaftierten Demonstranten einen angemessenen Rechtsbeistand zu gewährleisten. Offizielle Angaben über die Zahl der Festnahmen gibt es nicht. Die Rede ist von bis zu 1800. Nach amtlichen Angaben gab es 19 Tote.mehr...

Berlin. Nach dem Ausbruch von vier Strafgefangenen aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee ist der letzte des Quartetts festgenommen worden. Er wurde in der vergangenen Nacht gestellt, teilte die Justizverwaltung mit. Die drei anderen hatten sich bereits selbst gestellt. Die Vier waren Ende Dezember aus dem geschlossenen Vollzug ausgebrochen. Damit sind noch zwei von fünf Männern, die aber aus dem offenen Vollzug der Haftanstalt entwichen, auf der Flucht. Insgesamt waren neun Gefangene zwischen den Jahren aus dem Gefängnis verschwunden.mehr...

Berlin. Neun Gefangene flüchten nach Weihnachten in Berlin. Eine solche Häufung ist äußerst selten. Die Vorfälle bringen den Justizsenator in Bedrängnis. Ein Großteil der Geflüchteten ist wieder aufgetaucht.mehr...

Paris. Eineinhalb Jahre nach dem blutigen Terroranschlag in einer nordfranzösischen Kirche untersucht die Justiz eine mögliche Fahndungspanne. Es laufen dazu Vorermittlungen, wie Justizkreise bestätigten. Zwei 19-jährige Angreifer hatten im Juli 2016 in einer katholischen Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray bei Rouen während der Morgenmesse Geiseln genommen und anschließend den Priester Jacques Hamel ermordet. Die Justiz reagierte mit den Vorermittlungen auf einen Bericht der Informationsplattform „Mediapart“. Es gehe dabei um den Vorwurf der Fälschung und der Veränderung von Dokumenten.mehr...

Teheran. Für den konservativen Klerus sind die regimekritischen Proteste im Iran eine Verschwörung des Auslands. Regierung und Parlament machen es sich nicht so einfach. Sie wollen die Ursachen feststellen und Verhafteten Rechtsbeistand gewährleisten.mehr...

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalens Gefängnissen hat es im vergangenen Jahr weniger Suizide gegeben. Insgesamt hätten 13 Häftlinge in den 36 Gefängnissen des Landes Suizid begangen, teilte das Justizministerium NRW mit. 2016 hatte es in den Haftanstalten 19 Suizide gegeben, was dem höchsten Stand seit Jahren entsprach. Im Vergleich dazu waren es 2015 neun Suizide.mehr...

Iserlohn. Bei einem Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Iserlohn sind zwei Vollzugsbeamte verletzt worden. Ein Insasse habe in der JVA mit heißem Wasser gespritzt, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Peter Marchlewski, am Abend. Details konnte er nicht nennen. Die beiden Männer wurden verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge erlitten sie schwere Verbrennungen, der Leiter der JVA, Joachim Güttler, sprach von einem „Angriff“. Bei dem Täter soll es sich um einen jungen Deutschen handeln, der zum Islam konvertiert ist.mehr...

Iserlohn/Dortmund. Ein 16-Jähriger verweigert in der Untersuchungshaft die Überführung zu einem Verhandlungstermin. Aus heiterem Himmel verletzt der Deutsche, dem die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird, zwei Beamte der JVA Iserlohn mit siedendem Wasser.mehr...

Berlin. Vor der Geschlechtsanpassung zur Frau hat ein Mann seinen Samen konservieren lassen - für das damit gezeugte Kind kann die Transsexuelle aber rechtlich nur der Vater, jedoch nicht die Mutter sein.mehr...

New York. Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist im New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Das Strafmaß soll laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis.mehr...

New York. Sanktionen sind im Tauziehen mit dem Iran beliebtes Druckmittel der USA. Ein türkischer Banker umging die Strafmaßnahmen und muss dafür mit einer langen Haftstrafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „Milliarden-Dollar-Loch“ und feiert das Urteil als Erfolg.mehr...

Washington. Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben dessen ehemaligen Chefstrategen und Wahlkampfleiter Stephen Bannon in einer Unterlassungserklärung mit rechtlichen Schritten gedroht. Bannons Kommunikation „mit dem Autor Michael Wolff über ein bevorstehendes Buch gibt Anlass zu zahlreichen Rechtsansprüchen, darunter auf Rufschädigung durch Verleumdung und Beleidigung“, zitierte der US-Nachrichtensender CNN Trumps Anwalt Charles Harder. Bannon habe zudem eine schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt.mehr...

New York. Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist im New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den Ex-Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank in mehreren Anklagepunkten für schuldig. Das Strafmaß wird noch verkündet. Eigentlich hatte auch der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich aber für schuldig und trat als Zeuge auf. Er sagte aus, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zustimmte.mehr...

Washington. Paul Manafort, wegen Finanzverbrechen angeklagter früherer Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, geht nun selbst gegen die Justiz vor. Er verklagte das US-Justizministerium, den FBI-Sonderermittler Robert Mueller und den amtierenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein. Laut Klageschrift wirft er ihnen vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Manafort wird unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen.mehr...

Jerusalem. Israel will die Verhängung der Todesstrafe für „Terroristen“ erleichtern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in einer Vorabstimmung im Parlament mit knapper Mehrheit bestätigt, berichten israelische Medien. Danach sollen künftig Militärgerichte die Todesstrafe für Mord verhängen dürfen, wenn mindestens zwei von drei Richtern dafür stimmen. Bisher ist das nur bei Einstimmigkeit möglich. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt das Gesetz. Die EU verurteilte die Pläne Israels. Die Todesstrafe sei unvereinbar mit der Menschenwürde, twitterte die EU-Vertretung in Israel.mehr...

New York. Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte entgegen Sanktionen der USA ermöglichte, ist in einem New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand Atilla, gegen den der Goldhändler Reza Zarrab ausgesagt hatte, in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, bestätigte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Berlin. In der Berliner Strafanstalt Plötzensee haben sich am Abend zwei weitere Häftlinge zurückgemeldet, die am 28. Dezember dort ausgebrochen waren. Das teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit. Damit sind drei der vier damaligen Ausbrecher wieder hinter Schloss und Riegel. Auf der Flucht sind derzeit noch drei von ehemals neun Gefangenen, die in den vergangenen Tagen aus dem geschlossenen und dem offenen Bereich des Gefängnisses entwichen waren. Justizsenator Dirk Behrendt hatte bei einem Ortstermin in Plötzensee Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen.mehr...

Berlin. Für Berlins Justizsenator ist es alles andere als ein schöner Jahresbeginn. Neun Gefangene waren zwischen den Jahren geflüchtet - vier davon aus dem geschlossenen Vollzug in Plötzensee. Aber sechs Männer sind mittlerweile zurück. Dirk Behrendt wirbt nun für Aufklärung.mehr...

Berlin. In Berlin sind noch sechs Häftlinge aus dem Gefängnis Plötzensee auf der Flucht. Das sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Zwischen Weihnachten und Neujahr waren neun Männer aus der Haftanstalt ausgebrochen oder aus dem offenen Vollzug entwichen. Zwei von ihnen stellten sich laut Polizei bei den Behörden, einen fassten Polizisten in Neukölln. Justizsenator Dirk Behrendt will heute gemeinsam mit dem Gefängnisleiter Uwe Meyer-Odewald in einer Pressekonferenz Stellung nehmen.mehr...

Berlin. Nach der Flucht von mehreren Häftlingen aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee wird die Kritik an Justizsenator Dirk Behrendt lauter. Die Opposition forderte erneut seinen Rücktritt. Auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD kamen Vorwürfe. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller gab sich aber gelassen: „Der Justizsenator wird diesen Sachverhalt genau untersuchen.“ Behrendt hatte mitgeteilt, dass aus der Haftanstalt Plötzensee in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr noch mehr Häftlinge geflohen waren als bislang bekannt. Insgesamt ist von neun Männern die Rede.mehr...

Berlin. Aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee sind in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr noch mehr Häftlinge geflohen als bisher bekannt. Insgesamt geht es jetzt um neun Männer, die entweder ausbrachen oder aus dem offenen Vollzug entwichen. das teilte Justizsenator Dirk Behrendt mit. Nun wurde bekannt, dass auch am Samstag und am Sonntag je ein Häftling aus dem Gefängnis in Charlottenburg floh. Um einen klassischen Ausbruch handelte es sich dabei aber nicht.mehr...

Leipzig. Wegen Körperverletzung hatte das Amtsgericht Leipzig gegen den Musiker, der bürgerlich Felix Blume heißt, im August vergangenen Jahres eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagesätzen zu je 200 Euro erlassen.mehr...

Berlin. Ein paar Jahre war Ruhe. Der letzte Gefängnisausbruch in Berlin geschah 2014. Aber Ende 2017 und Anfang 2018 kam es dann heftig für die Justiz und den Senat. Warum lassen sich Ausbrüche nicht verhindern? Und sind sie wirklich so schlimm?mehr...

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat erneut vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert.mehr...

Berlin. Majestätsbeleidigung ist in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gegeben. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt; es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann vorgegangen war.mehr...

Berlin. Seit 2015 sind weit mehr als 1,4 Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Viele bekommen kein Asyl und müssen wieder ausreisen - und klagen dagegen vor Gericht. Wie kommt die Justiz damit zurecht?mehr...

Berlin. Die Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200 000 verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme. Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen.mehr...

Moskau. Der Oberste Gerichtshof in Russland hat den Ausschluss des Kremlkritikers Alexej Nawalny von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr bestätigt. Die Entscheidung der Wahlkommission in Moskau sei rechtens, urteilte ein Richter der Agentur Tass zufolge. Nawalny konterte kurz darauf auf Twitter, die Wahl nicht anzuerkennen, weil es keine echte Konkurrenz für Amtsinhaber Wladimir Putin gebe. Nawalnys Anwalt kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.mehr...

Düsseldorf. Justiz-Auktionen mit sichergestelltem Diebesgut, gepfändeten Wertgegenständen und ausrangiertem Behördenmobiliar füllen die Staatskasse stärker als bislang. Im laufenden Jahr verzeichnete das vom nordrhein-westfälischen Justizministerium betriebene Online-Auktionsportal bereits einen Umsatz von über 2,9 Millionen Euro bei mehr als 6100 weit über die Landesgrenzen hinaus genutzten Auktionen. Im Vergleich zum Vorjahr sei das nach vorläufigen Zahlen schon jetzt ein Plus von 500 000 Euro, berichtete das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.mehr...

Washington. Seit Wochen gibt es in Washington Spekulationen darüber, ob Trump in die Russland-Ermittlungen eingreifen könnte. Nun spricht Trump ausführlich über die Affäre - und offenbart erneut ein erstaunliches Verständnis über die Justiz.mehr...

Berlin. Trotz der Freilassung mehrerer Deutscher aus türkischer Haft glaubt die deutsche Journalistin Mesale Tolu nicht daran, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei kurzfristig entspannen werden. Präsident Erdogan habe zuletzt moderate Töne angeschlagen, sagte Tolu der Tageszeitung „taz“ . Aber lösten sich die Probleme bloß, weil man Journalisten freilässt? Tolu war Mitte Dezember aus der Untersuchungshaft in Istanbul entlassen worden. Sie darf aber nicht ausreisen und der Prozess gegen sie soll im April fortgesetzt werden.mehr...

Stadtallendorf. Ein 45-jähriger Mann aus dem mittelhessischen Stadtallendorf ist aus monatelanger türkischer Haft freigekommen. Das berichtet die „Oberhessische Presse“ online unter Berufung auf die hessische Landtagsabgeordnete Handan Özgüven. Der 45-Jährige sei deutscher Staatsbürger und am 10. September offenbar wegen politischer Vorwürfe bei der Einreise am Istanbuler Flughafen festgenommen worden. Nun habe ein türkisches Gericht den Haftbefehl aufgehoben. Der Mann dürfe die Türkei verlassen.mehr...

Buenos Aires. Der Fall hatte weltweit Aufsehen erregt: Der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman hatte viel belastendes Material gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner und wurde Anfang 2015 erschossen in seiner Wohnung aufgefunden.mehr...

Istanbul. Nach Aufhebung seiner Ausreisesperre in der Türkei befindet sich der deutsche Soziologe Sharo Garip auf dem Weg nach Deutschland. Der 51-Jährige sagte am Mittwochmittag der Deutschen Presse-Agentur, er sei am Istanbuler Atatürk-Flughafen und habe bereits die Passkontrolle passiert. Er freue sich nun auf seine Rückkehr nach Köln. Sein Flug lande geplant um 16.35 Uhr in Düsseldorf.mehr...

Wien. Mehr als 170 Journalisten sitzen in den Mitgliedsländern der OSZE in Haft. Viele davon, wie der deutsche „Welt“-Journalist Deniz Yücel, in der Türkei. Die OSZE ist über die Entwicklung tief besorgt.mehr...

Lima. Die umstrittene Begnadigung von Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori und die gescheiterte Amtsenthebung von Staatschef Pedro Pablo Kuczynski stellen die größte Oppositionspartei vor eine Zerreißprobe. Der rechte Flügel der rechtspopulistischen Fuerza Popular sagte, er werde disziplinarische Maßnahmen gegen zehn eigene Abgeordnete ergreifen, die im Parlament nicht für die Amtsenthebung Kuczynskis gestimmt hatten. Dank dieser Stimmen war Kuczynski dem Amtsverlust entgangen. Fujimori war 2007 als Mitverantwortlicher für 25 Morde während seiner Amtszeit verurteilt worden.mehr...

Wien. Die Sicherheit von Reportern und die Pressefreiheit im Allgemeinen sind nach Einschätzung der OSZE so stark bedroht wie schon lange nicht mehr. Unter dem Deckmantel angeblicher nationaler Sicherheitsinteressen werde versucht, so viele kritische Stimmen wie möglich mundtot zu machen, sagte der Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Gesellschaft leide unter diesem Trend. Insgesamt sitzen nach Angaben der OSZE in den 57 Mitgliedstaaten mehr als 170 Reporter in Haft. Die meisten davon seien in der Türkei.mehr...

Rotterdam. Eine Spezialeinheit der niederländischen Polizei hat im Zentrum von Rotterdam vier Männer wegen Terrorverdachts festgenommen. Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag gebe es allerdings nicht, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Der niederländische Sender NOS spricht von einem islamistischen Hintergrund. Drei der schon vorgestern festgenommenen Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren wohnen in den Niederlanden. Bei dem vierten Verdächtigen handelt es sich um einen 29-Jährigen Schweden.mehr...

Lima. Es ist ein Krimi, vom „dunkelsten Heiligabend Perus“ ist die Rede. Der autoritäre Ex-Präsident Fujimori wird überraschend begnadigt - 15 Jahre vor Haftende. Viele vermuten eine geheime Absprache.mehr...

Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ermitteln derzeit in 110 Verfahren wegen Terrorverdachts mit islamistischem Hintergrund. Das teilte das NRW-Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.mehr...

Caracas. Nach Monaten der Konfrontation und Repression sind im sozialistischen Venezuela zu Weihnachten 44 politische Häftlinge freigekommen. Das teilte die Nichtregierungsorganisation Foro Penal Venezolano mit. Die meisten saßen ohne Anklage im Gefängnis. Nach Angaben der Organisation sind noch 280 Oppositionelle inhaftiert. Mehrere Oppositionspolitiker waren ins Ausland geflüchtet, nachdem Präsident Nicolás Maduro das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hatte und sich so im Amt halten konnte.mehr...

Washington. Nach einem Gerichtsentscheid muss das US-Militär einem amerikanischen Staatsbürger, den es seit mehr als drei Monaten im Irak gefangen hält, Zugang zu einem Anwalt gewähren. Eine Richterin in Washington entschied, dass der Gefangene Anspruch darauf hat. Der Mann wird beschuldigt, für die Terrormiliz Islamischer Staat gekämpft zu haben. Er hatte sich Mitte September syrischen Kräften gestellt, die von den USA unterstützt werden. Das US-Militär hält ihn seitdem im Irak fest und stuft ihn als feindlichen Kämpfer ein.mehr...

Istanbul. Vier Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ bleiben bis zur Fortsetzung ihres Strafprozesses bis mindestens März in Untersuchungshaft. Dies hat ein Gericht in Istanbul entschieden. Ihnen wird Propaganda für die Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.mehr...

Regelmäßig gibt es Razzien und Festnahmen in der Islamisten-Szene, regelmäßig werden Anschlagspläne öffentlich. Die Bundesanwaltschaft hat alle Hände zu tun mit Terrorfällen, viele gibt sie inzwischen weiter an die Länder. Wird die Justiz mit der Aufgabe noch fertig?mehr...

Die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt hat 2017 enorm zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, davon etwa 1000 mit islamistischem Hintergrund, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle gewesen, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich.mehr...

Budapest. Die Unterstützung aus Ungarn für die polnische Justizreform war absehbar: Der rechtsnationale Regierungschef Orban stellt sich an die Seite Polens und wirft der EU einen Angrif auf „ganz Mitteleuropa“ vor.mehr...

Schlaglichter

21.12.2017

Türkei lässt weiteren Deutschen frei

Berlin. Die Türkei hat den seit April festgehaltenen deutschen David Britsch freigelassen. „Es ist gut, dass Herr Britsch endlich wieder zuhause in Deutschland ist“, teilte Außenminister Sigmar Gabriel am späten Abend mit. „Zuerste hatte die „Welt“ über die Freilassung berichtet. Demnach hatte der 55-jährige Pilger seiner Frau in Deutschland eine Nachricht geschickt. Er sei in Istanbul und könne von dort aus weiter in die Heimat reisen. Gabriel wies darauf hin, dass in der Türkei jetzt sechs Menschen aus den Gefängnissen entlassen worden seien oder ausreisen durften.mehr...

Los Angeles. Hollywood-Star Sylvester Stallone wird erneut mit Vorwürfen eines sexuellen Übergriffs konfrontiert. Im November habe eine Frau bei der Polizei im kalifornischen Santa Monica Vorwürfe gegen den Schauspieler vorgebracht, teilte ein Polizei-Sprecher mit. Der Vorfall soll sich Anfang der 1990er Jahre in Santa Monica zugetragen haben. Dem Promi-Portal „TMZ.com“ zufolge soll die Frau behauptet haben, sie sei 1990 von Stallone vergewaltigt worden. Über seinen Anwalt habe Stallone den Vorwurf zurückgewiesen, berichtet „TMZ.com“.mehr...

Berlin. Die Türkei hat den seit April festgehaltenen deutschen David Britsch einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge freigelassen. Der 55-jährige Pilger habe seiner Frau in Deutschland eine Nachricht geschickt. Er sei in Istanbul und könne von dort aus weiter in die Heimat reisen. „Wir sind total erleichtert und glücklich“, zitierte die Zeitung den Bruder des Freigelassenen. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern. Der Deutsche war dem Bericht zufolge im April in der osttürkischen Stadt Antakya festgenommen worden.mehr...

Berlin/Schwerin. Nach seiner Freilassung in der Türkei ist ein Pilger aus Schwerin wieder zuhause. Fast neun Monate saß er dort ohne Angaben von Gründen in Haft. Nicht nur der 55-Jährige ist erleichtert.mehr...

Straßburg. Gut zwei Jahre nach dem tödlichen Bahnunglück im Elsass hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die staatliche Bahngesellschaft SNCF eröffnet. Dabei geht es um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung. Bei dem Unglück starben elf Menschen, Dutzende wurden verletzt - darunter auch Kinder. Bei einer Testfahrt auf der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Straßburg und Paris war im November 2015 ein TGV in einer Kurve entgleist. Mehrere Waggons stürzten von einer Brücke in einen Kanal. Der Grund war vermutlich überhöhte Geschwindigkeit.mehr...

Hamburg/Berlin. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rechtsstreit um die „Tagesschau“-App den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. „Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit rechtskräftig“, teilte der Norddeutsche Rundfunk mit.mehr...

Bamberg. 70 Cent eingesetzt, um einen Cent zu erhalten: Die bayerische Landesjustizkasse hat nur Schulden eintreiben wollen - am Ende hat sie selber eine Minusrechnung gemacht.mehr...