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Kabinett: Klagerechte für Verbraucher und Familiennachzug

Berlin.

Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten bekommen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Bundeskabinett will dafür heute die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Verbraucher sollen dadurch Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschützer übernehmen. Ein weiterer Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen will, betrifft den Familiennachzug von Flüchtlingen.

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