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Alle Artikel zum Thema: Kabinett

Kabinett

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Dienstag die neue Rentenkommission eingesetzt, die ein Konzept für die Zukunft der Alterssicherung ausarbeiten soll. Das Beratungsgremium soll Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 erarbeiten. Die Vorschläge sollen bis März 2020 vorliegen. Hintergrund ist, dass in den kommenden Jahren die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente geht. Eine künftige stärkere Finanzierung der Rente aus Steuermitteln ist in der Koalition bereits anvisiert.mehr...

Berlin. Das Bundeskabinett will heute die von der großen Koalition vereinbarte Kommission zur Zukunft der Rente einsetzen. Das Anfang Mai von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Beratergremium soll bis März 2020 Vorschläge für die Alterssicherung ab 2025 erarbeiten. Weiteres Thema der Ministerrunde ist die Lkw-Maut. Zum 1. Januar 2019 sollen neue Mautsätze in Kraft treten, die unter anderem erstmals auch Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen einbeziehen.mehr...

Berlin. Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll sich das ändern. Trotzdem werden viele Kinder und Ehepartner weiterhin jahrelang warten müssen.mehr...

Berlin. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll ab August wieder möglich sein. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. „Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Reichlich Gegenwind dürfte es im Bundestag trotzdem geben. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.mehr...

Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. Pro Monat sollen aber nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen.mehr...

Berlin. Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll sich das ändern. Allerdings nur für 1000 Menschen pro Monat. In der Praxis heißt das: Viele Kinder und Ehepartner werden jahrelang warten müssen.mehr...

Berlin. Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten bekommen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Bundeskabinett will dafür heute die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Verbraucher sollen dadurch Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschützer übernehmen. Ein weiterer Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen will, betrifft den Familiennachzug von Flüchtlingen.mehr...

Düsseldorf. Für den Ausbau der Windenergie gelten in Kürze in Nordrhein-Westfalen restriktivere Regeln. Künftig muss mit mindestens 1500 Metern Abstand zwischen Windkraftanlagen und reinen Wohngebieten geplant werden. Das sieht ein neuer Erlass vor, den das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf verabschiedet hat.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken frei gemacht. Auf Vorschlag des Finanzministeriums soll die Gesellschaft Westspiel mit vier NRW-Casinos in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen und der Spielbank in Bremen privatisiert werden. Das beschloss das Kabinett am Dienstag. Für den Verkauf ist eine europaweite Ausschreibung geplant. Die landeseigene NRW.Bank ist einzige Gesellschafterin von Westspiel.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken frei gemacht. Auf Vorschlag des Finanzministeriums soll die Gesellschaft Westspiel mit vier NRW-Casinos in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen und der Spielbank in Bremen privatisiert werden. Das beschloss das Kabinett am Dienstag. Für den Verkauf ist eine europaweite Ausschreibung geplant. Die landeseigene NRW.Bank ist einzige Gesellschafterin von Westspiel.mehr...

Düsseldorf. An Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen soll künftig schneller und effektiver gearbeitet werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein umfangreiches Infrastrukturpaket. Damit sollen Bauprojekte, die tagtäglich auf Autobahnen für lange Staus sorgen, zügiger abgeschlossen werden.mehr...

Düsseldorf. Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und FDP will das nordrhein-westfälische Kabinett am Dienstag (14.00 Uhr) einlösen. Mit einem so genannten Infrastrukturpaket sollen die Weichen gestellt werden, damit Straßen und Brücken schneller gebaut werden können. Zudem soll eine bessere Koordination von Baustellen Staus mindern. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wird die Maßnahmen in Düsseldorf vorstellen (15.00 Uhr).mehr...

Berlin. Seit März 2016 gibt es für bestimmte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr. Union und SPD planen nun eine Kontingentlösung von 1000 Angehörigen im Monat. Dagegen regt sich Protest.mehr...

Berlin. Kirchen und mehrere Verbände halten die geplante Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für zu streng. Der Gesetzentwurf schaffe keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Aufnahmefähigkeit von Staat und Gesellschaft und den Interessen der Flüchtlinge, heißt es vom Rat der Evangelischen Kirche und dem Kommissariat der deutschen Bischöfe. Der Entwurf sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ab August wieder Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen dürfen. Allerdings sollen pro Monat nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.mehr...

Berlin. Die Kanzlerin hat einst die „schwäbische Hausfrau“ zum Ideal erhoben - als Synonym für Sparsamkeit. Der neue Finanzminister Olaf Scholz gibt nun den hanseatischen Kaufmann. Und die sind bekannt dafür, konservativ zu rechnen. Das spüren nun Kabinettskollegen.mehr...

Berlin. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz hat auch in der Unions-Bundestagsfraktion deutliche Kritik ausgelöst. Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul sagte, die Unionsfraktion bestehe auf der Erfüllung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. „Das Ziel steigender Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung muss umgesetzt werden“, erklärte Wadephul. Bei der Bundeswehr reichten Personal und Material derzeit nicht aus, die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Der CDU-Finanzpolitiker Eckhardt Rehberg sprach von „Lücken“ im Haushaltsentwurf.mehr...

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne für die Entwicklungs- und Wehretats gegen Kritik verteidigt. Für die Entwicklungshilfe seien deutlich mehr Mittel vorgesehen als noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble, sagte Scholz in Berlin. Deutschland soll den Plänen zufolge die international vereinbarte so genannte ODA-Quote nicht halten können, wonach ein Land 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufwenden soll. Scholz erklärte, „im Rahmen unserer Möglichkeiten“ sollten auch die Verteidigungsausgaben steigen.mehr...

Berlin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erkennt beim Finanzplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Für die Haushaltsplanung bis 2022 sei es „wichtig, dass für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird.“ Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft bis hin zu den Friedensmissionen der Bundeswehr.mehr...

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres beschlossen. Auf dieser Grundlage verhandelt der Bundestag über das Budget. Anfang Juli sollen die Abgeordneten entscheiden. Gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz gibt es Widerstände. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Entwicklungsminister Gerd Müller pochen auf höhere Etats. Scholz plant für das laufende Jahr mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 341 Milliarden Euro.mehr...

Berlin. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten“ - das ist eine zentrale Formulierung des neuen Finanzministers über seinen ersten Bundesetat. In der Union gibt es massive Kritik. Scholz hält das aus und kontert.mehr...

München. In Bayern flammt ein neuer Kruzifix-Streit auf. Nach dem Beschluss des Kabinetts von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Kreuzen in Landesbehörden hagelt es Kritik. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, mahnte in diesem Zusammenhang eine humane Flüchtlingspolitik an: „Das Entscheidende ist, dass das Kreuz nicht nur an der Wand hängt, sondern auch vom Inhalt her mit Leben erfüllt wird“, sagte der Landesbischof der dpa. „Einsatz für die Schwachen“ gelte auch für Flüchtlinge, sagte Bedford-Strohm.mehr...

München. Der EKD-Ratsvorsitzende und bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat sich gegen die Argumentation von Ministerpräsident Markus Söder gewandt, wonach das Kreuz „nicht ein Zeichen einer Religion“ sei. „Wir als Christen und wir als Kirchen werden natürlich immer wieder darauf hinweisen, dass das Kreuz zuallererst ein religiöses Symbol ist“, sagte er der dpa. Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, dass in allen Behördengebäuden unter der Verwaltung des Freistaats ein Kreuz angebracht werden soll, als „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns.mehr...

Schlaglichter

25.04.2018

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Berlin. Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um mehr als drei Prozent. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums. Im Westen steigen die Renten um 3,22 Prozent, im Osten um 3,37 Prozent. Die Rentensteigerung geht vor allem auf die gute Konjunktur zurück. Sie beruht auf einer festen Formel und folgt der Lohnentwicklung in Deutschland. Auch die Beitragsentwicklung und das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern spielen mit herein.mehr...

Berlin. Eines ist bei der Rente sicher: Millionen Rentner können sich zur Jahresmitte auf steigende Bezüge freuen. Doch wie geht es in Zukunft weiter? Bei dieser Frage kommt es jetzt auf die Koalition an.mehr...

München. In allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Doch diese sollen kein religiöses Symbol des Christentums sein, sondern laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns. Das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte er nach der Kabinettssitzung. Das Landeskabinett beschloss die nötige Verordnung für die neue Vorschrift.mehr...

Düsseldorf. Die Fraktion der Grünen hat verfassungsrechtliche Bedenken beim geplanten neuen Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Nach Ansicht der Oppositionspartei bestehe der Gesetzesentwurf von CDU und FDP aus „verfassungswidrigen Regelungen und sehr viel Symbolpolitik.“mehr...

Düsseldorf. Die Landesregierung drückt aufs Tempo, um die Anti-Terror-Vorschriften in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Das Kabinett habe grünes Licht gegeben, dass das sogenannte Sicherheitspaket schon Ende dieses Monats erstmals im Landtag beraten werden könne, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch mit. „In Zeiten des Terrors“ sei es ein wichtiges Ziel, das Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause zu verabschieden.mehr...

Meseberg. Militärausbilder der Bundeswehr sollen für ein weiteres Jahr malische Soldaten im Kampf gegen Terroristen schulen und beraten. Das Bundeskabinett beschloss bei der Klausurtagung der großen Koalition in Schloss Meseberg eine Verlängerung des Mandats bis zum Mai 2019. Weil Deutschland Ende November die Führung der EU-Mission übernimmt, soll die Mandatsobergrenze um 50 auf 350 Soldaten angehoben werden. An dem Ausbildungseinsatz der EU in Mali beteiligen sich derzeit rund 150 deutsche Soldaten. Bisher wurden mehr als 11 000 malische Soldaten ausgebildet.mehr...

Meseberg. Mit einer Kabinettssitzung hat die neue Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg ihre zweitägige Klausurtagung fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Mali. Nach der Kabinettssitzung soll die Klausur mit Diskussionen unter anderem über den Haushalt 2018/2019 und die Diesel-Affäre fortgesetzt werden. Bei der Klausur im Gästehaus der Bundesregierung geht es vor allem um das Abstecken eines Arbeitsprogramms und um ein besseres Kennenlernen. Viele Minister sind neu in ihrem Amt.mehr...

Meseberg. Mit einer gemeinsamen Kabinettssitzung wird heute die erste Klausurtagung der erneuten großen Koalition fortgesetzt. Dabei geht es in Meseberg unter anderem um die Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen. Die Truppe soll im westafrikanischen Mali weiterhin malische Soldaten im Kampf gegen Terroristen ausbilden. Parallel dazu stellt die Bundeswehr im Norden Malis zudem über 1000 Soldaten für eine UN-Mission zur Überwachung des Friedensabkommens. Das Kabinett will zudem die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dem Anti-Piraterie-Einsatz vor der Küste Somalias beschließen.mehr...

Meseberg. Nach den Misstönen der vergangenen vier Wochen will sich die Bundesregierung nun zusammenraufen und eine gemeinsame Linie fahren. CDU, CSU und SPD versicherten am Rande einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bleibt die Frage, ob es Kanzlerin Angela Merkel gelingt, auf Dauer für die nötige Geschlossenheit in ihrem dritten schwarz-roten Kabinett zu sorgen.mehr...

Meseberg. Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg, gemeinsames Anliegen sei es, dass die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung bleibe. Die Regierung wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass investiert und der Wohlstand gemehrt werde. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, es gehe um das Ziel von Vollbeschäftigung in guter Arbeit in den Zeiten von technologischem Wandel.mehr...

Schlaglichter

10.04.2018

Bundeskabinett beginnt Klausur

Meseberg. Kanzlerin Angela Merkel ist mit ihren Ministern zu einer Klausur in Schloss Meseberg zusammengekommen, um das Arbeitsprogramm der neuen Regierung abzustecken. Vorbei an Umweltaktivisten, die gegen eine Nachrüstung von Dieselautos mit Steuergeld demonstrierten, fuhren die Kabinettsmitglieder am Mittag am Gästehaus der Regierung vor. Nach heftigen Debatten, die von Innenminister Horst Seehofer zum Thema Islam und von Gesundheitsminister Jens Spahn zu den Themen Hartz IV und rechtsfreie Zonen in Deutschland losgetreten worden waren, fordert die SPD von Merkel ein Einschwören auf mehr Teamgeist.mehr...

Berlin. Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Flitterwochen sehen anders aus“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur. Was beispielsweise die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn machten, empfinde er als Affront gegenüber Merkel. Seine Hoffnung sei, dass die Bundeskanzlerin selbst dafür sorge, dass die Regierung als Team auf dem Platz stehe. Spahn und Seehofer hatten bei den Themen Islam, Flüchtlinge und Hartz IV Streit in der Koalition ausgelöst.mehr...

Meseberg. Hat das Wohlfühlklima bei der zweitägigen Klausur des Kabinetts Merkel IV geholfen? Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter sagen: Jetzt gehts richtig los. Die Opposition meint: Außer Spesen nichts gewesen.mehr...

Schlaglichter

10.04.2018

Bundeskabinett geht in Klausur

Meseberg. Die neue Bundesregierung von Union und SPD kommt heute zu einer zweitägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit ihren 15 Ministern ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festzurren. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will den geplanten Bundeshaushalt skizzieren. Erklärtes Ziel ist es, wie stets seit 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Der Entwurf soll bis Ende April stehen. Ziel der Koalition ist es unter anderem, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen.mehr...

Berlin. Die Zahl ausländischer Studenten in Deutschland ist erneut gestiegen. Im Wintersemester 2016/17 waren an den Hochschulen knapp 359 000 ausländische Studenten eingeschrieben - das sind 12,8 Prozent aller Hochschüler in der Republik. Drei Jahre vorher waren es gut 300 000 gewesen. Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Die aktuellen Zahlen gehen aus einem Bericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Darin geht es um die Umsetzung der großen europäischen Hochschulreform.mehr...

München. Bayern bekommt eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder in München beschlossen. Die Grenzpolizei soll nach Angaben Söders am Ende 1000 Stellen umfassen - und möglichst auch selber Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder nach der Kabinettssitzung an - bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig.mehr...

München. Einen Tag vor seiner Ernennung zum Bundesinnenminister hat Horst Seehofer noch einmal die Kabinettssitzung in München als bayerischer Ministerpräsident geleitet. „Liebe Kollegen, ich begrüße Euch zu unserer letzten Kabinettssitzung in dieser Formation. Wir werden das so handhaben, wie in den letzten neun Jahren und fünf Monaten und unser Tagewerk erledigen“, sagte der CSU-Chef bei der Eröffnung. Nach der Sitzung stand Seehofers Reise zurück nach Berlin an, wo er morgen zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll.mehr...

München. Knapp neuneinhalb Jahre ging in Bayern nichts ohne Horst Seehofer. Als CSU-Chef und Ministerpräsident hatte er alle Fäden in der Hand. Das ist Geschichte, der verlorene Machtkampf ist ab sofort sichtbar.mehr...

München. Als letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitet CSU-Chef Horst Seehofer heute die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung. Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an eine Pressekonferenz, reist Seehofer zurück nach Berlin, wo er morgen zum Bundesinnenminister ernannt werden soll. Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt. Am Freitag soll dann sein Parteifreund Markus Söder zum neuen Regierungschef in Bayern gewählt werden.mehr...

Hintergründe

08.03.2018

SPD überrascht mit Personalie Giffey

Berlin. Die SPD will in der großen Koalition mit neuen Gesichtern punkten. Dass beim Postenpoker nun wohl eine Berliner Kommunalpolitikerin zum Zuge kommt, hatten nicht viele erwartet. Auch nicht in ihrem Heimatverband.mehr...

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nach eigener Aussage nicht angehören. Die am Donnerstag veröffentlichte Erklärung Gabriels im Wortlaut:mehr...

Berlin. Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, nach dpa-Informationen Bundesministerin werden. Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll. Offiziell beschließen wollen Präsidium und Vorstand die SPD-Liste am Freitag.mehr...

Berlin. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der drei wichtigsten Auslandseinsätze der Truppe hat der Bundeswehrverband an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich der Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen nicht zu verweigern. „Die Bundeswehr fährt seit Jahren massiv auf Verschleiß, auch der Schutz unserer Soldaten im Einsatz muss verbessert werden“, sagte Verbandschef André Wüstner der „Welt“. Wer die Hand für neue Mandate hebe, dürfe sich einer erhöhten Finanzausstattung für die Bundeswehr ebenso wenig verweigern wie der Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen. Alles andere wäre unverantwortlich.mehr...

Berlin. Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll nach dpa-Informationen Bundesministerin werden. Darauf einigten sich die ostdeutschen SPD-Landesverbände. Die SPD hatte klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll. Giffey wird für die Ressorts Familie oder Arbeit/Soziales gehandelt. Am Freitag will die SPD-Spitze ihre Ministerliste offiziell beschließen und verkünden.mehr...

Berlin. Die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll für die SPD als Ministerin aus Ostdeutschland ins Bundeskabinett wechseln. Darauf haben sich nach dpa-Informationen die ostdeutschen SPD-Landesverbände geeinigt. Die 39 Jahre alte Sozialdemokratin stammt aus Frankfurt (Oder) und machte sich als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky mit klarer Kante in der Integrationspolitik und Pochen auf den Rechtsstaat einen Namen. Giffey selbst wollte sich nicht zu einem möglichen Ministerposten äußern.mehr...

Berlin. Ihr Revier ist bisher Berlin-Neukölln, jetzt könnte Franziska Giffey für die SPD ins Bundeskabinett wechseln. Mit prekären Verhältnissen kennt sie sich aus. Die SPD-Spitze feilt an letzten Personaldetails.mehr...

Berlin. Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen mit derzeit rund 2600 Soldaten beschlossen. Das letzte Wort hat der Bundestag, eine Zustimmung gilt aber als sicher. Die Afghanistan-Truppe soll von derzeit höchstens 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden. In Mali sollen sich in Zukunft maximal 1100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligen. Der Ausbildungseinsatz im Irak im Kampf gegen die Terrormiliz IS soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bisher ist er auf die Kurdenregion im Norden des Landes beschränkt.mehr...

Berlin. Die Bundeswehr ist seit 16 Jahren in Afghanistan, und ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Stattdessen wird die Truppe jetzt wieder deutlich aufgestockt. Es ist nicht der einzige wichtige Einsatz, für den es Verstärkung gibt.mehr...

München. Nach langem politischen Streit war es im Oktober 2017 soweit: Seither können auch Schwule und Lesben heiraten. Bayern hielt sich ein Klage gegen die „Ehe für alle“ offen - sieht davon allerdings wohl nun ab.mehr...

Düsseldorf. Die Tage des ungeliebten „Turbo-Abiturs“ sind jetzt in NRW gezählt. Die Landesregierung muss Tempo machen, damit die Gymnasien die Umstellung rechtzeitig einleiten können.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Zweifel an der Unbefangenheit seiner Regierungsmitglieder zurückgewiesen. Bei Entscheidungen, die eine mögliche Befangenheit von Ministern oder Staatssekretären vermuten ließen, hätten sich diese enthalten, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion.mehr...

Berlin. Um das abendliche Public Viewing während der Fußball-WM zu ermöglichen, werden im Sommer wieder die deutschen Lärmschutzregeln gelockert. Das Bundeskabinett beschloss eine Verordnung, die die Open-Air-Übertragung der WM-Spiele auf Großleinwänden auch nach 22.00 Uhr erlaubt. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen. Normalerweise ist ab 22.00 Uhr nur Lärm bis zu 55 Dezibel erlaubt. Weil diese Marke beim öffentlichen Fußballgucken auf Fanmeilen und in Biergärten meist überschritten wird, gibt es seit der WM 2006 bei großen Turnieren regelmäßig eine Ausnahmeregelung.mehr...

Berlin. Wenn viele Menschen gemeinsam Fußball gucken, kann es schon mal etwas lauter werden. Damit das Public Viewing nicht mit den strengen deutschen Lärmschutz-Vorschriften kollidiert, gibt es zur WM wieder eine Ausnahmeregelung.mehr...

Berlin. Wenn viele Menschen gemeinsam Fußball gucken, kann es schon mal etwas lauter werden. Damit das Public Viewing nicht mit den strengen deutschen Lärmschutz-Vorschriften kollidiert, gibt es zur WM wieder eine Ausnahmeregelung.mehr...

Berlin. Während der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Sommer werden in Deutschland wieder die Lärmschutzregeln gelockert, um das abendliche Public Viewing zu ermöglichen. Das Bundeskabinett will heute eine entsprechende Verordnung beschließen. Sie soll die Open-Air-Übertragung der WM-Spiele auf Großleinwänden auch nach 22.00 Uhr erlauben. Darüber hinaus trifft die Ministerrunde Vorkehrungen für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest. Auf der Tagesordnung steht eine verschärfte Schweinepest-Verordnung.mehr...

Düsseldorf/Essen. Die nordrhein-westfälische Ministerehrenkommission empfiehlt Auflagen für den vorzeitigen Wechsel von Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in die Industrie. Das Kabinett sei den Empfehlungen uneingeschränkt gefolgt, teilte Regierungssprecher Christian Wiermer am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Duin sei auferlegt worden, sich bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 in allen Bereichen für befangen zu erklären, wo Wissen in seine Tätigkeit einfließen würde, das er als Minister erworben hatte.mehr...

Berlin. Mitten in den Sondierungsgesprächen für eine neue große Koalition kommt die geschäftsführende Bundesregierung zu einer Kabinettssitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Bericht des Familienministeriums zum „Elterngeld Plus“, das 2015 eingeführt worden war. Es soll das Einkommen ergänzen, wenn Eltern Teilzeit arbeiten. Damit wird der Wiedereinstieg von Müttern in den Beruf erleichtert und Vätern mehr Zeit für Kinder gegeben. Das Elterngeld Plus beträgt mindestens 150, höchstens 900 Euro.mehr...

Düsseldorf. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten vom Land ab sofort erheblich mehr Mittel für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung. Das Landeskabinett gab am Dienstag in Düsseldorf 60 Millionen Euro Jahresförderung frei. Nach Angeben des Schulministeriums sind das 20 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die neue Summe soll für das laufende Schuljahr gelten und die beiden folgenden Jahre.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hält die Einstufung von sechs Balkanstaaten und zwei afrikanischen Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer weiter für gerechtfertigt. Die acht Länder erfüllten weiterhin die Voraussetzungen für eine solche Einstufung, heißt es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den das Kabinett heute beriet. „Die politische Entwicklung in allen Ländern gibt nach Auffassung der Bundesregierung keine Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Entscheidung des Gesetzgebers.“ Auf 70 Seiten beschreibt die Regierung die Lage in den acht Ländern.mehr...

Schlaglichter

22.11.2017

Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent

Berlin. Millionen Beitragszahler können sich auf eine leichte Entlastung bei der Rente freuen. Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent. Das Bundeskabinett ließ in Berlin eine entsprechende Verordnung des Sozialministeriums passieren. Die Senkung ist möglich, weil die Rentenfinanzen sich aufgrund der guten Konjunktur und Lohnsteigerungen positiv entwickeln. Bereits bekannt geworden war, dass die Renten zum 1. Juli um rund 3 Prozent in Ost und West steigen dürften.mehr...

Inland

22.11.2017

Rentenbeitrag sinkt leicht

Berlin. Beiträge runter, Renten rauf - doch das Ende der rosigen Zeiten ist absehbar. Der Jubel über die Entlastung der Beitragszahler hält sich bei manchen deshalb in engen Grenzen.mehr...

Schlaglichter

22.11.2017

Kabinett stellt Weichen für Rente

Berlin. Das Bundeskabinett will heute grünes Licht für eine Senkung des Rentenbeitrags um 0,1 Punkte auf 18,6 Prozent geben. Der Schritt soll Anfang kommenden Jahres erfolgen. Außerdem befasst sich die Ministerrunde mit dem Rentenversicherungsbericht 2017. Darin wird deutlich, dass sich die Rentenfinanzen aufgrund der guten Konjunktur derzeit positiv entwickeln. Allerdings wird die Rentenkasse mit dem Eintritt geburtenstarker Jahrgänge ins Rentenalter in den kommenden Jahren unter Druck geraten.mehr...

Düsseldorf. Zum Schuljahr 2019/2020 soll das Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien (G9) in Nordrhein-Westfalen wieder zur Regel werden. Auch G8 bleibt aber möglich. Die Kosten für den Umstieg sollen nicht an den Kommunen hängen bleiben. Entsprechende Eckpunkte für ein neues Schulgesetz hat das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hat die Verlängerung von gleich sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschlossen - allerdings nur um jeweils drei Monate. Damit soll die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung überbrückt werden. Unter den sieben Einsätzen sind die beiden größten der Bundeswehr: Die UN-Friedensmission in Mali und der Ausbildungseinsatz in Afghanistan. Auch die Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen ist dabei. Über die Verlängerung der Einsätze muss der neue Bundestag noch abstimmen.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung will die Verlängerung von gleich sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschließen - allerdings nur um jeweils drei Monate. Betroffen sind alle Einsätze, deren Mandate in den kommenden Monaten auslaufen. Da die Bildung der neuen Bundesregierung aber lange dauern könnte, sollen die Bundestagsmandate erstmal nur bis zum Frühjahr vom Parlament verlängert werden, um außenpolitische Kontinuität zu gewährleisten. Dann muss der Bundestag über die Verlängerung entscheiden. Am Kern der Einsätze soll sich zunächst nichts ändern.mehr...

Berlin. Erstmals nach der Bundestagswahl kommt das schwarz-rote Kabinett heute in Berlin zusammen - möglicherweise schon zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode. Zwar würden nach der Bundestagswahl weitere Sitzungstermine angesetzt, aber es sei „dann situativ zu entscheiden, ob sie auch durchgeführt werden“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert vor kurzem erläutert. SPD-Chef Martin Schulz hatte grundsätzlich zugesichert, dass die SPD bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung im Kabinett mitarbeiten wolle.mehr...

Berlin. Demonstrativ nüchtern und ohne feierliches Brimborium hat die schwarz-rote Regierung ihre letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl absolviert - es war die 163. seit dem Start der großen Koalition vor knapp vier Jahren. „Keine Blumen, kein Sekt - nichts“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter über die Abschiedsatmosphäre im Bundeskanzleramt. Die Stimmung in der Sitzung zum Ende der gemeinsamen schwarz-roten Regierungszeit nannte Streiter „wie üblich gut“. Überhaupt sei in der nun auslaufenden Wahlperiode „selten schlechte Laune“ aufgekommen.mehr...

BERLIN Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen Interessenkonflikten eine Sperrzeit von mehreren Monaten abwarten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die Kritikern aber weit genug geht.mehr...

Deutschland bremst «Gotteskrieger» aus

04.02.2015

Ausreiseversuche in Kampfgebiete sollen künftig strafbar sein

BERLIN Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Islamisten vorgehen zu können und ihre Ausreisen in Kampfgebiete zu verhindern.mehr...

Berlin (dpa) Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Islamisten vorgehen zu können und ihre Ausreisen in Kampfgebiete zu verhindern.mehr...

Berlin (dpa) Die von der schwarz-roten Koalition in Aussicht gestellte Entlastung von Familien bleibt umstritten. Union und SPD sind noch uneins, wie stark das Kindergeld steigen soll.mehr...

Berlin (dpa) Die von der schwarz-roten Koalition in Aussicht gestellte Entlastung von Familien bleibt umstritten. Union und SPD sind noch uneins, wie stark das Kindergeld steigen soll.mehr...

Wirtschaft

28.01.2015

Koalition will mehr investieren

Berlin (dpa) Die schwarz-rote Koalition will die gute Konjunktur und hohen Steuereinnahmen für mehr Investitionen in Straßen, schnelles Internet und Bildung nutzen.mehr...

Berlin (dpa) Die Zahl der Ausreisen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak hat wieder einen Sprung nach oben gemacht. Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in solche Kampfgebiete hindern.mehr...

Berlin (dpa) Die Zahl der Ausreisen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak hat wieder einen Sprung nach oben gemacht. Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in solche Kampfgebiete hindern.mehr...

Berlin (dpa) Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg.mehr...

Berlin (dpa) Es sind zwei wichtige Vorhaben der Bundesregierung: mehr Prävention und mehr Ärzte aufs Land. Doch Minister Gröhe stößt mit seinen Gesetzesinitiativen auf Kritik - auch aus der Koalition.mehr...

Berlin (dpa) Es sind zwei wichtige Vorhaben der Bundesregierung: mehr Prävention und mehr Ärzte aufs Land. Doch Minister Gröhe stößt mit seinen Gesetzesinitiativen auf Kritik - auch aus der Koalition.mehr...

Berlin (dpa) Die Bundesregierung will Anfang 2015 rund 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak schicken. Sie sollen im Raum Erbil im Norden des Landes Kurden und andere Iraker für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.mehr...

Berlin (dpa) Die Bundesregierung will Anfang 2015 rund 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak schicken. Sie sollen im Raum Erbil im Norden des Landes Kurden und andere Iraker für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.mehr...

Berlin (dpa) Die Bundesregierung will Anfang 2015 rund 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak schicken. Sie sollen im Raum Erbil im Norden des Landes Kurden und andere Iraker für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden.mehr...

Berlin (dpa) Trotz massiver Kritik aus Unionskreisen hat das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen das Kabinett passiert. «Es war uns genauso wichtig wie beispielsweise der Mindestlohn», sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig heute in Berlin.mehr...

Berlin (dpa) Trotz massiver Kritik aus Unionskreisen hat das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen das Kabinett passiert. «Es war uns genauso wichtig wie beispielsweise der Mindestlohn», sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig heute in Berlin.mehr...

"Anleitung zur Bevormundung"

04.12.2014

Unionspolitiker kritisieren neues Klimapaket

Berlin Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stößt innerhalb der Union auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete das Paket der großen Koalition in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung" von Bürgern und Wirtschaft.mehr...

Berlin (dpa) Gestützt auf Rekordreserven der Rentenkasse senkt die Bundesregierung den Rentenbeitrag im kommenden Jahr auf 18,7 Prozent. Heute beträgt der Beitragssatz 18,9 Prozent. Zugleich sieht die Regierung Spielräume für deutliche Rentensteigerungen.mehr...

BERLIN Spareinlagen sollen im Fall von Bank-Pleiten künftig besser geschützt werden. Die Bundesregierung bringt heute einen Gesetzentwurf auf den Weg, um die bereits beschlossenen einheitlichen EU-Vorgaben zur Einlagensicherung in nationales Recht umzusetzen.mehr...

Berlin (dpa) Gutgläubige und schlecht informierte Anleger sind in der Vergangenheit häufig auf hochriskante oder trügerische Angebote des «Grauen Kapitalmarktes» hereingefallen. Der soll künftig schärfer reguliert werden.mehr...

Berlin (dpa) Das Bundeskabinett will heute in seiner Sitzung das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sowie die Gesetzentwürfe für entsprechende Verträge mit Georgien und der Republik Moldau beschließen.mehr...

Berlin (dpa) Das Bundeskabinett will heute in seiner Sitzung das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sowie die Gesetzentwürfe für entsprechende Verträge mit Georgien und der Republik Moldau beschließen.mehr...