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Kabinett

Millionen Menschen kaufen auf Internet-Plattformen ein - doch nicht immer ist klar, wo der Verkäufer sitzt. Und die prellen den deutschen Fiskus jährlich um hunderte Millionen Euro, weil sie keine Umsatzsteuer zahlen.

Das Ziel lautet: Schnelles Internet überall. Nun startet die Bundesregierung eine Milliardenoffensive - doch oft mangelt es gar nicht am Geld: Sondern an Unternehmen für den Glasfaseranschluss.

Millionen Menschen kaufen auf Internet-Plattformen ein - doch nicht immer ist klar, wo der Verkäufer sitzt. Und die prellen den deutschen Fiskus jährlich um hunderte Millionen Euro, weil sie keine Umsatzsteuer zahlen.

Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern.

Millionen sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen - hunderttausende jahrelang, obwohl sie arbeiten könnten. Mit Milliardensummen sollen sie an neue Jobs kommen. Der Plan ist umstritten.

Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge bei den Steuerzahlungen - auch wenn der Asylstreit der Union alles überlagert, wird noch regiert. Das Kabinett will besonders untere und mittlere Einkommen entlasten.

Im Machtkampf mit Seehofer hat CDU-Chefin Merkel Frankreich auf ihre Seite gezogen. Die CSU setzt ihrerseits auf die rechtsnationale Regierung in Wien. Die ist ihr doppelt nützlich. Denn Österreich müsste

Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf heillos überfordert. Die damaligen Chefs der Behörde mussten improvisieren. Nun soll es einen Neuanfang geben.

Während in Berlin der Bruch der Regierung wegen des Asylstreits von CDU und CSU zumindest bis Ende des Monats vom Tisch ist, versuchen Österreich und Bayern den Druck hoch zu halten. Kann das gut gehen?

Es ist ein sozialpolitisches Signal, von dem die Bürger profitieren sollen: Für die Krankenversicherung zahlen die Arbeitgeber nach mehr als zehn Jahren bald wieder gleich viel. Die Wirtschaft ist empört.

Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll sich das ändern. Trotzdem werden viele Kinder und Ehepartner weiterhin jahrelang warten müssen.

Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll sich das ändern. Allerdings nur für 1000 Menschen pro Monat. In der Praxis heißt das: Viele Kinder und Ehepartner

Für den Ausbau der Windenergie gelten in Kürze in Nordrhein-Westfalen restriktivere Regeln. Künftig muss mit mindestens 1500 Metern Abstand zwischen Windkraftanlagen und reinen Wohngebieten geplant werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken frei gemacht. Auf Vorschlag des Finanzministeriums soll die Gesellschaft Westspiel mit vier NRW-Casinos

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken frei gemacht. Auf Vorschlag des Finanzministeriums soll die Gesellschaft Westspiel mit vier NRW-Casinos

An Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen soll künftig schneller und effektiver gearbeitet werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein umfangreiches Infrastrukturpaket.

Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und FDP will das nordrhein-westfälische Kabinett am Dienstag (14.00 Uhr) einlösen. Mit einem so genannten Infrastrukturpaket sollen die Weichen gestellt werden, damit

Seit März 2016 gibt es für bestimmte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr. Union und SPD planen nun eine Kontingentlösung von 1000 Angehörigen im Monat. Dagegen regt sich Protest.

Die Kanzlerin hat einst die „schwäbische Hausfrau“ zum Ideal erhoben - als Synonym für Sparsamkeit. Der neue Finanzminister Olaf Scholz gibt nun den hanseatischen Kaufmann. Und die sind bekannt dafür,

„Im Rahmen unserer Möglichkeiten“ - das ist eine zentrale Formulierung des neuen Finanzministers über seinen ersten Bundesetat. In der Union gibt es massive Kritik. Scholz hält das aus und kontert.

Eines ist bei der Rente sicher: Millionen Rentner können sich zur Jahresmitte auf steigende Bezüge freuen. Doch wie geht es in Zukunft weiter? Bei dieser Frage kommt es jetzt auf die Koalition an.

Die Fraktion der Grünen hat verfassungsrechtliche Bedenken beim geplanten neuen Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Nach Ansicht der Oppositionspartei bestehe der Gesetzesentwurf von CDU und

Die Landesregierung drückt aufs Tempo, um die Anti-Terror-Vorschriften in Nordrhein-Westfalen zu erweitern. Das Kabinett habe grünes Licht gegeben, dass das sogenannte Sicherheitspaket schon Ende dieses

Hat das Wohlfühlklima bei der zweitägigen Klausur des Kabinetts Merkel IV geholfen? Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter sagen: Jetzt gehts richtig los. Die Opposition meint: Außer Spesen nichts gewesen.

Knapp neuneinhalb Jahre ging in Bayern nichts ohne Horst Seehofer. Als CSU-Chef und Ministerpräsident hatte er alle Fäden in der Hand. Das ist Geschichte, der verlorene Machtkampf ist ab sofort sichtbar.

Die SPD will in der großen Koalition mit neuen Gesichtern punkten. Dass beim Postenpoker nun wohl eine Berliner Kommunalpolitikerin zum Zuge kommt, hatten nicht viele erwartet. Auch nicht in ihrem Heimatverband.

Ihr Revier ist bisher Berlin-Neukölln, jetzt könnte Franziska Giffey für die SPD ins Bundeskabinett wechseln. Mit prekären Verhältnissen kennt sie sich aus. Die SPD-Spitze feilt an letzten Personaldetails.

Die Bundeswehr ist seit 16 Jahren in Afghanistan, und ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Stattdessen wird die Truppe jetzt wieder deutlich aufgestockt. Es ist nicht der einzige wichtige Einsatz,

Nach langem politischen Streit war es im Oktober 2017 soweit: Seither können auch Schwule und Lesben heiraten. Bayern hielt sich ein Klage gegen die „Ehe für alle“ offen - sieht davon allerdings wohl nun ab.

Die Tage des ungeliebten „Turbo-Abiturs“ sind jetzt in NRW gezählt. Die Landesregierung muss Tempo machen, damit die Gymnasien die Umstellung rechtzeitig einleiten können.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Zweifel an der Unbefangenheit seiner Regierungsmitglieder zurückgewiesen. Bei Entscheidungen, die eine mögliche Befangenheit von Ministern

Wenn viele Menschen gemeinsam Fußball gucken, kann es schon mal etwas lauter werden. Damit das Public Viewing nicht mit den strengen deutschen Lärmschutz-Vorschriften kollidiert, gibt es zur WM wieder

Die nordrhein-westfälische Ministerehrenkommission empfiehlt Auflagen für den vorzeitigen Wechsel von Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in die Industrie. Das Kabinett sei den Empfehlungen uneingeschränkt

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten vom Land ab sofort erheblich mehr Mittel für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung. Das Landeskabinett gab am Dienstag in Düsseldorf

Beiträge runter, Renten rauf - doch das Ende der rosigen Zeiten ist absehbar. Der Jubel über die Entlastung der Beitragszahler hält sich bei manchen deshalb in engen Grenzen.

Zum Schuljahr 2019/2020 soll das Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien (G9) in Nordrhein-Westfalen wieder zur Regel werden. Auch G8 bleibt aber möglich. Die Kosten für den Umstieg sollen nicht an den