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Kinderbildungsgesetz verabschiedet

DÜSSELDORF Der Weg ist frei für das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz): In dritter Lesung verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen SPD und Grüne die umstrittene Novelle. Sie tritt am 1. August 2008 in Kraft.

Kinderbildungsgesetz verabschiedet

Vorschulkinder sollen besser gefördert werden.

Die Landesregierung will mit dem Gesetz das Betreuungsangebot für unter Dreijährige deutlich ausbauen, die frühkindliche Förderung und Bildung stärken und Eltern flexiblere Kindergartenangebote sowie Familienberatung zur Verfügung stellen. Kritiker befürchten qualitative Verschlechterungen und eine Erhöhung der Elternbeiträge. Über die Novelle wurde eineinhalb Jahre mit Trägern und Verbänden verhandelt.

Betreuungsplätze für Zweijährige

    In einem Entschließungsantrag fordern CDU und FDP die Landesregierung zudem auf, mit dem Kindergartenjahr 2010/2011 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige zu schaffen. An diesem ambitionierten Ziel müsse gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden gearbeitet werden, sagte Familienminister Armin Laschet (CDU). Deswegen könne der Anspruch nicht gleich im Gesetz verankert werden.

  Die Koalition hat darüber hinaus die Zusage gegeben, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis Ende nächsten Jahres von derzeit 16.000 auf 34.000 zu erhöhen. Bis 2010 sollen es 90.000 Plätze sein. Damit soll NRW den bundesweit letzten Platz in der Kleinkinderbetreuung hinter sich lassen.

Bei der Regierungsübernahme 2005 standen in NRW für statistische 2,8 Prozent aller unter Dreijährigen Plätze zur Verfügung. Derzeit liegt die Quote nach Angaben des Familienministeriums bereits zwischen 5 und 6 Prozent. Bund und Länder haben vereinbart, bis 2013 für 35 Prozent aller unter Dreijährigen einen Platz bereitzustellen.

Kritik der Opposition

Die Opposition bekräftigte noch einmal ihre Kritik an der Novelle. KiBiz sei das armseligste Kindergartengesetz in Deutschland, sagte SPD-Fraktionsvize Britta Altenkamp. Es sei der Landeregierung nie um Qualität und Bildung gegangen, sondern "immer nur ums Geld“. Die Grünen-Abgeordnete Andrea Asch prophezeite eine Zwei-Klassen- Gesellschaft in den Kindertagesstätten. „Die Schere zwischen armen und reichen Kindern und Kommunen wird sich weiter öffnen.“

CDU und FDP verwiesen dagegen auf Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung. „Sie haben weder Qualität noch Quantität hingekriegt“, sagte die CDU-Abgeordnete Andrea Milz. FDP- Fraktionsvize Christian Lindner attestierte der früheren Koalition mangelnden Mut und Gestaltungswillen. Er warf der Opposition außerdem Fehlinterpretationen und Verzerrung des KiBiz vor. Diese "Trümmer“ müssten nun in Gesprächen mit Eltern und Erziehern beseitigt werden.

Gewerkschaft: Bildungsqualität gefährdet

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht Bildungsqualität und Arbeitsplätze durch das KiBiz gefährdet. Vor allem kleinere Einrichtungen seien in ihrer Existenz bedroht, warnte Landesverbandsvize Norbert Müller. "Auf Grund schlechter Rahmenbedingungen wird die Qualität der Erziehungs- und Bildungsarbeit Schaden erleiden. Die Arbeitsverhältnisse der Erzieherinnen werden weiter flexibilisiert.“ Das KiBiz habe eine "enorme soziale Schieflage“.

Vor den Herbstferien hatten 15.000 Kritiker gegen das KiBiz demonstriert. Ein Aktionsbündnis hatte im Landtag 158.000 Protestunterschriften eingereicht. Bei der Verabschiedung des Gesetzes enthielt sich ein CDU-Politiker: Der Abgeordnete Josef Hovenjürgen aus Haltern (Kreis Recklinghausen).

  

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