Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Koalition verspricht Kita-Rechtsanspruch für Zweijährige

DÜSSELDORF In NRW soll es ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige geben. Darauf haben sich CDU und FDP am Mittwoch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum geplanten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geeinigt.

/
Armin Laschet

Der Protest gegen KiBiz hat Früchte getragen.

Gleichzeitig werde sichergestellt, dass Kommunen mit Nothaushalten nicht gezwungen werden können, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, berichteten Familienminister Armin Laschet (CDU) sowie die Fraktionschefs von CDU und FDP, Helmut Stahl und Gerhard Papke, in Düsseldorf. An der Senkung des Trägeranteils für die Kirchen könne nur festgehalten werden, wenn diese nicht weiter ihr Kita-Angebot ausdünnten. Die Korrekturen wurden von den Spitzenverbänden überwiegend positiv aufgenommen.

CDU und FDP beendeten damit das monatelange Tauziehen um eine Einigung. Dabei war es zuletzt vor allem um die künftige Finanzierung der Kindergärten gegangen. Die Koalition will den Trägern nun mehr Planungssicherheit einräumen. Künftig können Eltern 25, 35 oder 45 Stunden Wochenbetreuungszeit buchen. Da niemand den genauen Bedarf der Familien prognostizieren kann, hatten die Träger befürchtet, auf höheren Kosten sitzen zu bleiben.

Kompromiss-Vorschlag

Deswegen hat die Koalition nun einem Kompromiss-Vorschlag der Wohlfahrts- und Kommunalverbände zugestimmt. Demnach soll es eine Einrichtungspauschale geben, die zum Ende eines Kindergartenjahres nachjustiert werden kann. Damit sollen Abweichungen von den eingeplanten Kinderzahlen um bis zu zehn Prozent ausgeglichen werden.

Die Freie Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Änderungen. Damit sei mehr Planungssicherheit und Gerechtigkeit geschaffen worden, bestätigten beide Verbände. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW attestierte der Koalition, sie sei „auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ziel“. Ihr Vorsitzender, Uwe Becker, kritisierte, dass 19 Prozent Elternbeiträge nicht einzutreiben seien. Diese Vorgabe werde in den Kommunen zwangsläufig Beitragserhöhungen nach sich ziehen.

Dies befürchtet auch die Opposition. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann forderte die Wiedereinführung landeseinheitlicher Beträge, die SPD die Rückkehr zu einem Ausgleichsverfahren für elterliche Beitragsdefizite. Beide Fraktionen sehen in den Nachbesserungen keine substanziellen Verbesserungen. „Das bleibt ein lausiges Gesetz, das bei der frühkindlichen Erziehung, Bildung und Betreuung weit von den Anforderungen der Zeit entfernt ist“, meinte SPD-Vizefraktionschefin Britta Altenkamp.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Zweijährige müssten bis zum Kindergartenjahr 2010/2011 rund 75.000 Plätze bereit stehen. Dabei werde davon ausgegangen, dass nur knapp jedes zweite von 150.000 Landeskindern dieses Alters einen Platz benötige, erläuterte Minister Laschet. Diese Vorgabe sei mit den in Aussicht gestellten Bundesmitteln zu erreichen. Zurzeit gibt es für Kinder unter drei Jahren insgesamt 16.000 Plätze in NRW, Ende nächsten Jahres sollen es 34.000 sein.

Kinderfreundliches NRW

Zusammen mit Rheinland-Pfalz stelle sich NRW mit diesem wichtigen Impuls an die Spitze der westdeutschen Bundesländer, sagte FDP-Fraktionschef Papke. „Das ist ein Meilenstein für ein kinderfreundliches NRW.“ Die FDP hatte den Rechtsanspruch innerhalb der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt und auch darauf bestanden, die Kirchen bei den Kindertagesstätten (Kita) in die Pflicht zu nehmen.

Der Entschließungsantrag sei „ein klares Signal an die Kirchen, dass wir nicht einfach zusehen werden, wie das kirchliche Angebot ausgedünnt wird“, stellte Papke klar. Auch CDU-Fraktionschef Stahl räumte „Enttäuschung über die Kirchen“ in den Reihen der Christdemokraten ein.

Trägeranteil der Kirchen wird gesenkt

Der Trägeranteil für die Kirchen soll dem neuen Gesetz von derzeit 20 auf 12 Prozent abgesenkt werden. In ihrer Hand ist etwa die Hälfte des Kita-Angebots in NRW. Ein rechtsverbindliches Junktim zwischen der Kostensenkung und dem Festhalten an den kirchlichen Kitas könne im Gesetz aber nicht festgeschrieben werden, erläuterten die Koalitionäre.

Das KiBiz soll am Donnerstag abschließend im Familienausschuss des Landtags beraten und in der nächsten Woche vom Landtag verabschiedet werden. Es tritt dann zum 1. August 2008 in Kraft. In den vergangenen Monaten war von vielen Organisationen und Verbänden massive Kritik an der früheren Fassung des Gesetzesvorhabens geäußert worden. Vor den Herbstferien hatten 15 000 Kritiker gegen das KiBiz demonstriert. Ein Aktionsbündnis hat im Landtag 158.000 Protestunterschriften eingereicht.

/
Armin Laschet

Der Protest gegen KiBiz hat Früchte getragen.

Anzeige
Anzeige