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Kritik aus Opposition

Koalition verteidigt Steuerkompromiss

Berlin Um sechs Milliarden Euro will Schwarz-Gelb die Bürger steuerlich entlasten. Gerecht und machbar, findet die Koalition. Die Opposition widerspricht. Steuergeschenke auf Pump dürfe es nicht mehr geben. Mittlerweile ist auch klar, in welcher Höhe der Steuerfreibetrag steigt.

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Koalition verteidigt Steuerkompromiss

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition informieren im Bundeskanzleramt die Pressevertreter. Foto: Maurizio Gambarini

Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben den Steuerkompromiss der Koalition verteidigt. SPD und Grüne hingegen lassen an dem Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro kein gutes Haar: Die Opposition spricht von Etikettenschwindel und Entlastungen auf Pump zulasten kommender Generationen. Bei der Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntagabend ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen, von denen einige bereits Widerstand angekündigt haben.

Die Reform sei ein „Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bei einer Gehaltserhöhung würde das, was die Arbeitnehmer mehr bekämen, nicht mehr von der Inflation aufgefressen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Deutschlandfunk: „Das Hauptargument ist, dass wir die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft verstetigen wollen.“ Dazu bedürfe es verschiedener Impulse für den Arbeitsmarkt, bei der Zuwanderung und für die niedrigeren und mittleren Einkommen durch eine moderate Entlastung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die schwarz-gelben Beschlüsse. Steuerliche Mehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlgeschenke zu machen, sagte er dem Radiosender HR-Info. „Die Zeiten, in denen man Politik auf Pump gemacht hat, sind endgültig vorbei. Wenn Union und FDP jetzt Steuern senken wollen, dann müssen sie auch sagen, wo sie einsparen wollen.“SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig sprach von einem vergifteten Weihnachtsgeschenk. Deutschland habe gigantische Staatsschulden. „Die Verschuldung noch mehr zu erhöhen gerade zulasten der zukünftigen Generation ist unverantwortlich“, sagte sie bei MDR-Info.

Ähnlich äußerte sich Günen-Fraktionschefin Renate Künast. „Ein katastrophales Signal geht von diesen Koalitionsbeschlüssen aus“, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Es handele sich um einen Vertrag zulasten kommender Generationen. „Und da kann ich nur sagen: Als Allererstes muss der Bundesrat dazu ein klares Nein sagen.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht jedoch davon aus, dass die Opposition den Steuerentlastungen im Bundesrat zustimmen wird. Mit Blick auf die vorgezogene Anhebung des steuerlichen Existenzminimums sagte er im ARD-„Morgenmagazin“: „Das ist verfassungsrechtlich notwendig, dem wird sich die Opposition doch nicht verschließen.“ Beim geplanten Abbau der sogenannten kalten Progression wiederum „haben die Bundesländer keine zusätzlichen Mehrkosten, weil: den Inflationsausgleich trägt der Bund allein“.

Als Etikettenschwindel werte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), die Behauptung der Koalition, sie entlaste damit vor allem kleine und mittlere Einkommen. Die Anhebung von Grundfreibeträgen sei nicht gleichbedeutend mit der Besserstellung solcher Einkommen, sondern führe dazu, dass alle Einkommen mit dem gleichen Betrag entlastet würden, sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte positiv auf die Steuerbeschlüsse der Koalition. „Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig dabei sei, dass der Bund offenbar erkannt habe, dass Kommunen wie Länder keine Spielräume hätten, um Steuerentlastungen mit zu finanzieren. Es sei ein positives Signal, dass der Bund die 2,2 Milliarden Euro für den Abbau der kalten Progression alleine tragen wolle.

Nach den Beschlüssen von CDU, CSU und FDP soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) in zwei Stufen angehoben werden: 2013 und 2014 - und um insgesamt rund 350 Euro. Das teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mit. Der steuerliche Grundfreibetrag würde 2014 dann bei etwa 8354 Euro liegen. Bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen in dieser Höhe müssen also keine Steuern gezahlt werden. Für jeden verdienten Euro darüber ist ein schrittweise steigender Steuersatz fällig. Bisher liegt der Grundfreibetrag für Ledige bei 8004 Euro. Er soll nun 2013 in einem ersten Schritt um etwa 110 Euro und 2014 um weitere 240 Euro steigen. Eine Anhebung wäre ohnehin verfassungsrechtlich geboten, worauf die Koalition bereits reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Entscheidungen ein „klares Bekenntnis der Koalitionspartner zu einem wirtschaftlich stabilen, finanziell soliden und sozial gerechten Deutschland“. Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuerentlastungen würden den Bürgern aber nur relativ wenig mehr Geld im Portemonnaie bringen. Ein Durchschnittsverdiener werde nach den zwei Entlastungsstufen vom Jahr 2014 an um monatlich etwa 20 bis 25 Euro entlastet, teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mit.

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