Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Kreml-Kritiker von Wahl ausgeschlossen

Moskau (dpa) Fünf Wochen vor der russischen Präsidentenwahl ist der Bewerber der liberalen Opposition, Michail Kasjanow, wegen angeblich gefälschter Unterschriften als Kandidat ausgeschlossen worden.

Anzeige

Kreml-Kritiker von Wahl ausgeschlossen

Der russische Oppositionskandidat Kasjanow nicht zur Wahl zugelassen.

Der Anteil der beanstandeten Unterschriften zur Unterstützung des 50-jährigen Ex-Regierungschefs sei unverhältnismäßig groß, teilte die Wahlleitung am Sonntag in Moskau mit. Kasjanow wertete dies als «persönliche Entscheidung von Präsident Wladimir Putin». Im Gegensatz zu den vier anderen Kandidaten stand Kasjanow in offener Opposition zum Kreml. Klarer Favorit am 2. März ist der von Putin unterstützte Vizeregierungschef Dmitri Medwedew.

Die Opposition hatte die Entscheidung gegen Kasjanow erwartet. «Jetzt haben demokratisch gesinnte Wähler keinen Kandidaten mehr bei der Wahl», sagte der Menschenrechtler Lew Ponomarjow der Agentur Interfax in Moskau. In Umfragen kam der von den Staatsmedien weitgehend ignorierte Kasjanow nur auf ein bis zwei Prozent der Stimmen. Für Medwedew wollen dagegen bis zu 80 Prozent votieren. Außerdem treten am 2. März noch der kremlnahe Nationalist Wladimir Schirinowski, der als regierungstreu geltende Einzelkandidat Andrej Bogdanow sowie der Chef der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, an. Letzterer hält sich noch die Option offen, seine Kandidatur aus Protest gegen seiner Meinung nach ungleiche Wahlkampfbedingungen zurückzuziehen.

Kasjanows Wahlkampfteam teilte mit, der Politiker werde wohl auf eine Klage gegen die Entscheidung der Wahlleitung verzichten, da die Gerichte nicht unabhängig seien. Kasjanow hatte wiederholt einen zunehmend autoritären Regierungsstil Putins und Vetternwirtschaft im Kreml kritisiert. Als Regierungschef unter Putin stand Kasjanow in den Jahren 2000 bis 2004 in dem Ruf, ein schwieriges Verhältnis zu den Geheimdienst-Vertretern im Kreml zu haben.

Kasjanow hatte wie vom Wahlgesetz vorgeschrieben mehr als zwei Millionen Unterschriften zur Unterstützung seiner Kandidatur vorgelegt. Nach Angaben der Behörden waren aber 13,38 Prozent der Unterschriften für Kasjanow fehlerhaft. Das Gesetz erlaubt nur eine Fehlerquote von fünf Prozent. In den vergangenen Tagen hatte die russische Justiz bereits ein Strafverfahren gegen Wahlhelfer des Oppositionskandidaten eingeleitet. Grund sei die Fälschung von Unterschriftenlisten, hieß es. Kasjanow beklagte, seine Wahlkampfteams seien in den Regionen massiv von den Sicherheitskräften behindert und eingeschüchtert worden.

Anzeige
Anzeige