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Kreuzchen-Krieg

DÜSSELDORF An welchen Tag genau die nächsten Bundestagswahlen sind, ist noch gar nicht klar. In NRW streiten Regierung und Opposition aber schon darüber, ob die Stimmabgabe mit den Kommunalwahlen 2009 zusammengelegt wird oder nicht.

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Gewählt wird, das ist klar. Wann genau die nächsten Kommunalwahlen sind - darüber streiten sich Regierung und Opposition in NRW noch.

Plakataktion nach der vergangenen Kommunalwahl 2004.

Während CDU und FDP für getrennte Termine plädieren, weil ansonsten wegen der bundespolitischen Polarisierung die Kommunalwahl in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler weitgehend untergehen würde, unterstellen SPD und Grüne Schwarz-Gelb ein sehr gezieltes politisches Kalkül. Sie werfen den Regierungsparteien vor, auf die bei Kommunalwahlen stets niedrigere Wahlbeteiligung zu schielen, um damit ein Stück Machterhalt in den Räten zu betreiben. Gehen weniger Wähler zu Urne, kommt dies erfahrungsgemäß eher der CDU zugute. Von einer höheren Wahlbeteiligung profitiert hingegen in der Regel die SPD, so dass bei einem gemeinsamen Wahltermin einige umkämpfte Metropolen an Rhein und Ruhr wieder von Schwarz nach Rot wechseln könnten.Entscheidung im Herbst 2008 Fakt ist: Die Generalsekretäre von CDU und FDP sind in dieser Angelegenheit im Innenministerium vorstellig geworden, angeblich um einige rechtliche Fragen in Zusammenhang mit den vier Wahlen in NRW 2009/2010 (Europa-/Kommunal-/Bundestags- und Landtagswahlen) zu klären.

Mit welcher Nachdrücklichkeit dabei der Wunsch vorgetragen wurde, die Wahltermine zu entkoppeln, darüber lässt sich nur spekulieren. Die formale Entscheidung trifft das Innenministerium, und zwar etwa ein Jahr im Voraus, also im Herbst 2008. Gesetzt den Fall, Bundestagswahlen fänden zum regulären Termin statt, wäre das Zeitfenster für separate Wahlen im Herbst 2009 ist nicht allzu groß, weil in NRW am 14. August die Großen Ferien enden und am 12. Oktober die Herbstferien beginnen.Machtwort gefordert Die Empörung der Opposition über die Koalitionsabsichten schlug in Düsseldorf hohe Wellen. Während SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger einen „zutiefst undemokratischen Vorgang“ sah, forderte SPD-Generalsekretär Michael Groschek Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, ein Machtwort zu sprechen. Die Grünen sprachen von „dreisten und schamlosen Machenschaften“ und kündigten für die Plenarsitzung am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative an. Für beide Parteien spielt auch das Kostenargument eine Rolle, da zwei getrennte Wahltermine rund 40 Millionen Euro mehr kosten würden. Dem entgegnete CDU-Sprecher Matthias Heidmeier mit den Worten: „Demokratie ist nicht umsonst zu haben.“

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Gewählt wird, das ist klar. Wann genau die nächsten Kommunalwahlen sind - darüber streiten sich Regierung und Opposition in NRW noch.

Plakataktion nach der vergangenen Kommunalwahl 2004.

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