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Pflegereform

Kritik: "Ablasszahlung" ist ein fatales Signal

BERLIN Die Koalitionsvereinbarungen zur Pflegereform sind nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ein „fatales Signal“: „Hier wird eine Ablasszahlung von einer Milliarde Euro ins System gebracht, mit unklarem Ziel und ohne Effizienzverbesserung“, sagte er unserer Redaktion.

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Kritik:  "Ablasszahlung" ist ein fatales Signal

Für die Pflege gibt es immer noch zu wenig Geld, kritisieren auch Stimmen aus der Koalition.

Für nicht an Demenz Erkrankte - immerhin 60 Prozent der Pflegebedürftigen - gebe es kein zusätzliches Geld. „Deutschland gibt für alles und jeden Geld: Für die Griechen, für die Banken und für die Gutverdiener, aber nicht für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen“, kritisierte Lauterbach. Auch in der FDP von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gibt es Kritik an dem Pflegekompromiss. Die Reform sei zwar „besser als nichts, aber deutlich weniger als von uns gewünscht“, sagte Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis), gegenüber unserer Redaktion. „Aus Gründen der Generationengerechtigkeit hätte man das bestehende System auf Kapitaldeckung umstellen sollen, zumindest den Einstieg finden müssen.“Der Chef der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sprach in der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) von „minimalinvasiver Kosmetik“. Dies sei im Koalitionsvertrag anders vereinbart gewesen, beklagte er. Mit der geplanten Einführung von steuerlich geförderten Zusatzversicherungen für den Pflegefall ist die FDP-Forderung einer verpflichtenden Kapitalsäule vom Tisch. Bahr hatte betont, er sei dennoch zufrieden mit dem Einstieg in eine Kapitaldeckung, auf die der Staat keinen Zugriff habe.

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