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Länder haben Angst um den Nahverkehr

BERLIN Die Verkehrsminister der Länder sind noch nicht zufrieden mit den Plänen zur Teil-Privatisierung der Bahn. Sie fürchten vor allem, dass wenig lukrative Strecken vernachlässigt werden.

Länder haben Angst um den Nahverkehr

Ist mit den Plänen zur Teilprivatisierung der Bahn unzufrieden: Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre.

„Wir reichen die Hand“, sagte zwar Tiefensees sachsen-anhaltinischer Amtskollege Karl-Heinz Daehre nach der Sonderkonferenz der zuständigen Ressortchefs aus den Ländern über Tiefensees Pläne zur Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn. Doch der CDU-Politiker machte ebenso klar, dass erhebliche Änderungen an dem vor wenigen Tagen im Bundeskabinett abgestimmten Gesetzentwurf vorgenommen werden müssten. „Sonst sehe ich keine Mehrheit im Bundesrat“, so Daehre.

 Keine Fundamentalopposition

Die Verkehrsminister der Länder gehen damit zwar nicht in Fundamentalopposition zu Tiefensee, wie es der hessische Ressortchef Alois Rhiel (CDU) angestrebt hatte. Doch der Poker um die Bahn geht weiter. Besonders in der Kritik: Nach Tiefensees Plänen wäre der Bund formal Eigentümer der Schieneninfrastruktur, die Bewirtschaftungsrechte erhielte jedoch die Deutsche Bahn AG. Damit könnte sie die Trassennutzungs-Gebühren für Konkurrenten festlegen und entscheiden, wo wie viel Geld in die Infrastruktur investiert wird.

Angst vor Kosten in Millionenhöhe

Die Länder fürchten eine Vernachlässigung der für die Bahn wenig lukrativen Nahverkehrsstrecken und sehen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Landeshaushalte zukommen, wenn die Bahn die Entgelte erhöht. „Klar muss sein, dass nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien investiert wird“, erklärte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD).

Mitspracherecht gefordert

Festgeschrieben werden soll daher, dass mindestens 20 Prozent der Investitionsmittel des Bundes – 2,5 Milliarden Euro pro Jahr – in den Nahverkehr fließen, aufgeteilt nach festen Quoten für jedes Land. Die Länder fordern ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Gelder. Hering sagte, er erwarte vom Bund zudem ein „Entgegenkommen“ bei den Regionalisierungsmitteln – sprich eine Erhöhung.

Weiter sollen Qualitätsvorgaben für das Schienennetz festgelegt werden. Unterschreitet die Bahn diese, sollen ihr Sanktionen drohen. Bevor der Bund also erste Anteile an dem letzten großen Staatskonzern verkaufen kann, sind noch viele Fragen zu klären: „Ich warne davor, das Gesetz schnell durchzuwinken“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU).

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