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Land zahlt Gemeinde Geld zurück

NORDKIRCHEN Gerade hat Bürgermeister Friedhard Drebing den Entwurf des Haushaltsplans 2008 vorgestellt. Da ist er schon wieder überholt. Darüber wird in Nordkirchen allerdings niemand traurig sein.

von Von Matthias Münch

, 20.12.2007
Land zahlt Gemeinde Geld zurück

Manfred Mitschke.

Denn die Schlossgemeinde bekommt voraussichtlich 289 000 € zusätzlich aus Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen muss seinen Kommunen mehrere hundert Millionen Euro wegen einer zu hohen Beteiligung an der Finanzierung der deutschen Einheit zurückzahlen. So das Ergebnis eines Urteils, das der Verfassungsgerichtshof NRW in der vergangenen Woche in Münster gesprochen hatte.

Abschlagszahlungen für 2006 und 2007

Nun hat Innenminister Ingo Wolf darauf reagiert. Am Donnerstag gab er in Düsseldorf bekannt, dass die Kommunen Abschlagszahlungen erhalten werden: 280 Millionen € für 2006 und 220 Millionen € für 2007. Das, so Wolf, sei nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts „ein schneller und fairer erster Schritt“. Das Ministerium legte auch gleich eine Modellrechnung vor. Aus der geht hervor, dass die Gemeinde Nordkirchen 163 000 € für das Jahr 2006 und 126 000 € für 2007 bekommt. Dies ergibt die Summe von 289 000 €.

Genaue Höhe noch nicht ganz klar

Der Innenminister stellte allerdings auch fest, dass es noch nicht klar sein, in welcher Höhe es tatsächlich zu Überzahlungen durch die Kommunen gekommen sei. Dazu müsse die Urteilsbegründung erst genau ausgewertet werden. Deshalb, so Wolf, stünden die jetzt angekündigten Überweisungen noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Berechnung. Die beiden Abschlagszahlungen werden auf die Städte und Gemeinden nach der Systematik der Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2006 und 2007 verteilt. Das bedeutet, dass sehr finanzstarke Kommunen keine Zahlungen bekommen. Dazu gehörte die Schlossgemeinde aber in den jeweiligen Referenzzeiträumen für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen nicht.

"Summe entspricht Vorstellungen"

Kämmerer Manfred Mitschke reagierte auf die Gute Nachricht aus Düsseldorf zurückhaltend: „Die Summe von 289 000 € entspricht so ungefähr unseren Vorstellungen. Damit haben wir in etwa gerechnet.“ An die Verteilung der zusätzlichen Mittel im nächsten Jahr wollte der Kämmerer aber noch nicht gehen. „Jetzt warten wir erst einmal den Jahresabschluss 2007 ab“, so Mitschke: „Dann sehen wir weiter, was wir mit dem Geld im Haushaltsjahr 2008 machen können.“

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