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Landesentwicklungsplan: Mehr Flächen, Grenzen für Windkraft

Düsseldorf. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen, Flächen für Firmenansiedlungen und neue Wohngebiete auszuweisen. Dafür ändert die CDU/FDP-Landesregierung den erst 2017 noch von Rot-Grün neu gefassten Landesentwicklungsplan (LEP). Insbesondere ländliche Kommunen sollen davon profitieren. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte am Donnerstag die wichtigsten - und teilweise umstrittenen - Neuerungen vor. Das Land wolle damit seinen „Wachstumsrückstand gegenüber dem Bund“ aufholen.

Landesentwicklungsplan: Mehr Flächen, Grenzen für Windkraft

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Foto: Federico Gambarini

So dürfen künftig mehr als fünf Hektar Fläche pro Tag in NRW für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht werden. Schon jetzt werden laut Pinkwart täglich neun Hektar verbraucht. Windkraftanlagen sollen nur im Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten geplant werden können. Alle sechs Flughäfen in NRW gelten künftig als landesbedeutsam und können sich entsprechend entwickeln - also auch die Airports Weeze, Paderborn und Dortmund.

Zu den geplanten Änderungen dürfen Bürger, Behörden und Institutionen von Mai bis Mitte Juli Stellungnahmen abgeben. Die oppositionellen Grünen im Landtag sprachen von einer „ideologischen Rückwärtsrolle“.

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