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Alle Artikel zum Thema: Landtag

Landtag

Düsseldorf. Der Landtag hat die Weichen für ein „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ gestellt. Das Parlament beschloss am Donnerstag, eine wissenschaftliche Planungsgruppe „Geschichte, Politik und Demokratie Nordrhein-Westfalens“ einzusetzen. Sie solle unter anderem ein Konzept für eine solche Institution als Verbindung von Forschungsinstitut und Museum entwickeln. Das bereits bestehende „Haus der Parlamentsgeschichte“ in Düsseldorf könne Grundlage sein. Die Geschichte des Landes NRW solle greifbar und erlebbar werden.mehr...

Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Regierung hat noch keinen Zeitplan für die angekündigte Reform der Kita-Finanzierung. Es werde mehr als „kosmetische Änderungen“ geben, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Donnerstag im Landtag. Einen Zeitplan für die Reform des Kinderbildungsgesetzes werde er erst vorstellen, wenn die notwendigen „Parameter und Substanz“ vorhanden seien.mehr...

Düsseldorf. Die sinkende Zahl der Organspender alarmiert auch die Politik. In Nordrhein-Westfalen ist ein Tiefpunkt bei den Organspenden erreicht. Der Landtag wirbt für mehr Spenden. Die SPD möchte - wie in Österreich - die Organspende zum Normalfall machen.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten dürfen ab sofort wesentlich mehr Geld für ihre Mitarbeiter und die Fraktionsarbeit ausgeben. Das haben CDU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Die AfD stimmte gegen eine entsprechende Änderung der Abgeordneten- und Fraktionsgesetze.mehr...

Düsseldorf. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP hat das nordrhein-westfälische Parlament am Mittwoch den Landeshaushalt für 2018 verabschiedet. Das Gesetz sieht Ausgaben in Höhe von 74,5 Milliarden Euro vor.mehr...

Düsseldorf. Bereits mit ihrem ersten Landeshaushalt bricht die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der SPD-Opposition ein Wahlversprechen. Weder werde die Grunderwerbssteuer gesenkt noch würden die Betreuungsquote an Universitäten verbessert oder Staus vermindert, sagte Oppositionsführer Norbert Römer am Mittwoch bei den abschließenden Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag.mehr...

Düsseldorf. Über den ersten schwarz-gelben Haushalt ist viel diskutiert worden. Jetzt soll die Arbeitsgrundlage für die neue NRW-Regierung beschlossen werden. Kurz vor Schluss sorgt ein üppiger Zuschlag zur Personalpauschale der Parlamentarier für Verwunderung.mehr...

Düsseldorf. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen ihr Mitarbeiterbudget im nordrhein-westfälischen Landtag fast verdoppeln. Ein von den vier Fraktionen gemeinsam getragener Antrag sieht eine Erhöhung der Personalpauschale um 89 Prozent vor.mehr...

Düsseldorf. Die Unzufriedenheit mit der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt nach einer Umfrage zu. Ein halbes Jahr nach Antritt der schwarz-gelben Koalition sind demnach nur 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit deren Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. 49 Prozent sind dagegen unzufrieden oder sehr unzufrieden. Damit habe die die Unzufriedenheit mit der Landesregierung im Vergleich zur letzten Umfrage im September 2017 um 15 Prozentpunkte zugenommen, teilte am Sonntag der Westdeutsche Rundfunk mit. Die Umfrage wurde im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ von Infratest dimap erstellt.mehr...

Düsseldorf. Die Polizeigewerkschaften und die SPD-Opposition warnen vor erheblichen Sicherheitslücken an Bahnhöfen sowie in Ballungs- und Grenzräumen Nordrhein-Westfalens. In vielen Bereichen sei die Bundespolizei nur mit der Hälfte ihrer Soll-Stärke besetzt, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei in einer Vorlage an den Düsseldorfer Landtag.mehr...

Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden haben keine Erkenntnisse über konkrete Gefährdungen, die eine Absage jüdischer Veranstaltungen erforderten. Allerdings gebe es eine abstrakte Gefahr, die ernst genommen werden müsse, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.mehr...

Düsseldorf. Nach antisemitischen Ausschreitungen will der nordrhein-westfälische Landtag heute ein Zeichen der Solidarität mit jüdischen Mitbürgern setzen. In einer Aktuellen Stunde will das Parlament in seiner letzten Sitzung dieses Jahres den Kampf gegen Antisemitismus in den Vordergrund rücken.mehr...

Düsseldorf. Der erste eigene Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung erfüllt aus Sicht der Opposition nicht die Wahlkampfversprechen von CDU und FDP. Die sogenannte schwarze Null durch Verzicht auf Neuverschuldung sei herbeigetrickst, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im nordrhein-westfälischen Landtag. Weder seien Haftungsrisiken des Landes für die WestLB im Etat abgebildet noch ausreichende Zuführungen an den Pensionsfonds.mehr...

Neustadt/Weinstraße. Der ehemalige nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) soll das Amt als neuer Direktor der Landeszentrale für Medien in Rheinland-Pfalz (LMK) vorerst nicht antreten. Darum hat das Verwaltungsgericht Neustadt gebeten, bis es die Stellenbesetzung im Eilverfahren geprüft habe. „Damit soll verhindert werden, dass durch den Abschluss eines Vertrages vollendete Tatsachen geschaffen werden“, sagte eine Gerichtssprecherin.mehr...

Düsseldorf. Fünf oder mehr fraktionslose Abgeordnete sollen im Landtag von Nordrhein-Westfalen künftig das Recht haben, eine gemeinsame parlamentarische Gruppe zu bilden und damit größere Rechte zu bekommen. Eine entsprechende Initiative von CDU, SPD, FDP und Grünen zu einer Gesetzesänderung stößt bei Rechtsexperten weitgehend auf Zustimmung. Das geht aus Stellungnahmen für eine Sitzung des Hauptausschusses im Landtag am Donnerstag hervor.mehr...

Düsseldorf. Die geplanten Änderungen für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen haben der schwarz-gelben Regierung in einer Expertenanhörung im Landtag viel Kritik eingebracht. Eine angestrebte Abstandsregelung für Windräder von 1500 Metern zu Wohngebieten sei „weder rechtssicher möglich noch praktisch sinnvoll“, betonten Städtetag und Landkreistag NRW in einem Papier für eine Sitzung des Wirtschaftsauschusses am Mittwoch. In einer Stellungnahme der Stiftung Umweltenergierecht hieß es, eine „rechtssichere Umsetzung“ lasse sich mit bundesrechtlichen Vorgaben „wohl nicht vereinbaren“.mehr...

Dresden. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist neuer Ministerpräsident von Sachsen. Bei seiner Wahl im Landtag erhielt der 42-Jährige 69 von 122 möglichen Stimmen. Kretschmers Vorgänger Tillich hatte nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen Union bei der Bundestagswahl die Verantwortung übernommen und Mitte Oktober seinen Rücktritt für Dezember angekündigt. Kretschmer war bislang Generalsekretär der sächsischen Union und am vergangenen Samstag zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Bei der Bundestagswahl hatte er sein Direktmandat an einen AfD-Politiker verloren.mehr...

Dresden. Michael Kretschmer ist neuer sächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Dresden wählte den 42 Jahre alten CDU-Politiker mit 69 von 122 möglichen Stimmen zum Nachfolger von Stanislaw Tillich.mehr...

Dresden. Michael Kretschmer ist neuer sächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Dresden wählte den 42 Jahre alten CDU-Politiker am Mittwoch mit 69 von 122 möglichen Stimmen zum Nachfolger von Stanislaw Tillich (CDU).mehr...

Dresden. Er tritt für einen starken Staat ein und für „deutsche Werte“. Michael Kretschmer ist zum sächsischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt worden. Er muss die sächsische CDU gegen die rechte AfD-Konkurrenz aus der Krise führen.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Opposition wirksamere Instrumente, um Wohnraum zu schützen. Nicht nur auf der Rheinschiene, sondern auch im Ruhrgebiet und besonders in Universitätsstädten werde es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden, stellte die Fraktion in einem Antrag an den Landtag fest. Die schwarz-gelbe Landesregierung sei in der Pflicht, der zunehmenden Zweckentfremdung von Wohnungen für gewerbliche Zwecke, wie Ferienvermietungen, Einhalt zu gebieten.mehr...

Magdeburg. Oury Jalloh starb vor fast 13 Jahren im Polizeigewahrsam in Dessau. Wer legte das tödliche Feuer? Aufklärung gibt es bis heute nicht, dafür Spekulationen und Kritik. Rufe nach Konsequenzen werden laut.mehr...

Düsseldorf. Wer seine eigene Wohnung dauerhaft oder zeitweise untervermieten möchte, hat zahlreiche Vorschriften zu beachten. Andernfalls drohen bis zu 50 000 Euro Bußgeld. Darauf hat Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in einem Bericht an den Fachausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hingewiesen. Das Gremium beschäftigt sich an diesem Freitag mit dem Thema Kurzzeitvermietungen.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich vor eine von der Polizei heftig kritisierte Amtsrichterin aus Düren gestellt. Die Richterin habe sich bei ihrer Verhandlungsführung in einem Prozess gegen Braunkohlegegner nichts zuschulden lassen kommen, sagte Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.mehr...

Münster. Der NRW-Verfassungsgerichtshof muss sich erneut mit der Finanzausstattung der NRW-Kommunen befassen. Diesmal geht es um das Gemeindefinanzierungsgesetz für 2015. Verhandelt wird am 18. Januar 2018, wie der Gerichtshof am Dienstag in Münster mitteilte. Geklagt haben die Städte Münster und Blomberg (Lippe) sowie die Gemeinde Hellenthal im Kreis Euskirchen. Sie kritisieren eine aus ihrer Sicht willkürliche Umverteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen zu ihren Lasten. Dadurch seien etwa im Fall der Stadt Münster die Zuweisungen im Jahr 2015 um 18 Millionen Euro niedriger ausgefallen als ursprünglich eingeplant. Münster, Blomberg und Hellenthal haben stellvertretend für weitere betroffene Kommunen Beschwerde eingelegt.mehr...

Düsseldorf. Um mehr Langzeitarbeitslose wieder in reguläre Beschäftigung zu bringen, strebt Nordrhein-Westfalen auch neue Wege an. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag, es sei ein Signal an die künftige Bundesregierung, dass sich in NRW eine politische Mehrheit für den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer abzeichne. Danach können schon vorhandene Mittel von Bund und Kommunen für passive Transferzahlungen - etwa Arbeitslosengeld II oder die Kosten der Unterkunft - zusammengefasst und auch zur aktiven Förderung von Beschäftigung genutzt werden. Für diesen Transfer müsse aber der Bund den gesetzlichen Rahmen schaffen.mehr...

Düsseldorf. Die Grünen wollen einen Rodungsstopp für den Hambacher Wald. Die Kohle dort werde angesichts der Energiewende nicht gebraucht. Regierungschef Laschet sei gefordert. Die Aktuelle Stunde im NRW-Landtag wird aber zum Boomerang für Grünen.mehr...

Schlaglichter

30.11.2017

CSU fällt in Umfrage auf 37 Prozent

München. Der Machtkampf in der CSU wirkt sich verheerend auf ihr Ansehen bei den bayerischen Wählern aus: Die CSU ist in einer aktuellen Umfrage auf 37 Prozent abgesackt. Nur noch 21 Prozent der Befragten sagten, Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer solle „vorerst in beiden Ämtern weitermachen“ - 26 Prozent wollen dagegen, dass er beide Ämter sofort aufgibt. Der Umfrage des GMS-Instituts für „17:30 SAT.1 Bayern“ zufolge wollen nur noch 17 Prozent der Befragten weiterhin eine Alleinregierung der CSU.mehr...

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen soll es künftig flexiblere Betreuungsmodelle für Kindergartenkinder geben. Das erklärte Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. „Wir werden die Bedarfe analysieren.“mehr...

Düsseldorf. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, André Kuper, hat die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena als „Angriff auf die Demokratie“ verurteilt. „Die Tat traf Bürgermeister Andreas Hollstein, aber sie zielte auf uns alle“, sagte Kuper am Mittwoch zu Beginn der Landtagssitzung in Düsseldorf.mehr...

Düsseldorf. Der breite Protest für den Erhalt des Sozialtickets in NRW hat Wirkung gezeigt: Laschets Regierung hat eingelenkt. Allerdings sind die Landeszuschüsse nur für 2018 gesichert. Für eine dauerhafte Zusage machen Bedürftige auf ungewöhnliche Weise mobil.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Sozialticket für Bedürftige auch über das kommende Jahr hinaus mitfinanzieren. Das sicherte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zu. „Das Sozialticket bleibt“, sagte Wüst.mehr...

Düsseldorf. Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert, in allen Kommunen des Landes den tatsächlichen Betreuungsbedarf für Kindergartenkinder zu ermitteln. Das bisherige starre Buchungsmodell für 25, 35 oder 45 Wochenstunden gehe am tatsächlichen Bedarf vieler Eltern vorbei, kritisiert die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Düsseldorfer Landtag.mehr...

Stuttgart. Bereits ihren dritten Abgeordneten verliert die AfD im Stuttgarter Landtag - seit der Wahl im März 2016. Überraschend kommt der Schritt von Heinrich Fiechtner aber nicht. Für ihn galt seit langem ein Redeverbot, weil er nicht auf Parteilinie war.mehr...

Düsseldorf. Der Städtetag NRW begrüßt eine von der Landesregierung geplante finanzielle Entlastung der Kommunen beim Stärkungspakt Stadtfinanzen - fordert aber mehr. Die angestrebte Abschaffung der Solidaritätsumlage von finanzstärkeren Kommunen zugunsten besonders finanzschwacher Kommunen ab 2018 sei ein richtiger erster Schritt, heißt es in einer Stellungnahme des Städtetags für eine Ausschusssitzung im Düsseldorfer Landtag am Freitag.mehr...

Hannover. Niedersachsen wird von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef. Weil bekam in geheimer Wahl 104 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Stellvertreter Weils und zugleich Wirtschaftsminister. Dem Kabinett gehören je fünf Minister beider Parteien an. Zu den wichtigsten Projekten der neuen Landesregierung gehören Verbesserungen in der Bildungspolitik.mehr...

Hannover. Der SPD-Politiker Stephan Weil ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für den 58-Jährigen, der an der Spitze einer großen Koalition aus SPD und CDU steht.mehr...

Hannover. Der SPD-Politiker Stephan Weil ist erneut zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte mit großer Mehrheit für den 58-Jährigen, der an der Spitze einer großen Koalition aus SPD und CDU steht.mehr...

Hannover. Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt - und Stephan Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Seine SPD regiert nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der CDU. Die große Koalition hat sich einiges vorgenommen.mehr...

Düsseldorf. Die Zahl der Selbsttötungen in nordrhein-westfälischen Haftanstalten wird 2017 aller Voraussicht nach unter der Vorjahreszahl liegen. Wie das Landesjustizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mitteilte, hat es in diesem Jahr bislang 11 Suizide in den insgesamt 36 Gefängnissen des Landes gegeben. Bis zum selben Stichtag 2016 waren es bereits 18 Selbstmörder. Demgegenüber hatte die Gesamtzahl der Selbsttötungen in Haftanstalten im kompletten Jahr 2015 nur bei 9 gelegen. Das Thema stand heute auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses.mehr...

Münster. Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig.mehr...

Düsseldorf. Die seit sechs Jahren existierenden Sekundarschulen in Nordrhein-Westfalen müssen sich gegen sinkende Schülerzahlen wappen. Vor allem im ländlichen Raum bestehe die Gefahr, dass Sekundarschulen kurz nach ihrer Gründung schon wieder geschlossen werden müssten, stellten CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag an den Schulausschuss des Landtages fest.mehr...

Münster. Großer Erfolg für die kleinen Parteien in NRW: Sie können auch künftig mit weniger als 2,5 Prozent der Stimmen in Gemeinderäte und Kreistage einziehen. Eine vom Landtag beschlossene Sperrklausel ist in dieser Hinsicht verfassungswidrig.mehr...

Düsseldorf. Auf den Wasserstraßen Nordrhein-Westfalens soll die gesamte Polizeiflotte ersetzt werden. Wie die „Bild“-Zeitung am Montag berichtet, wird im kommenden Jahr auch ein modernes Patrouillenboot für die Wasserschutzpolizei auf dem Rhein angeschafft. Nach und nach soll dann die gesamte, 24 Einheiten umfassende Flotte auf den neusten Stand gebracht werden. Außerdem stehen dem Bericht zufolge mehrere Observationsfahrzeuge für den polizeilichen Staatsschutz, alltagstauglichere Westen sowie Titan-Schutzhelme für Streifenpolizisten auf dem Etatplan.mehr...

Düsseldorf. Die Berufung des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz zum „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung stößt auf scharfe Ablehnung der Opposition. Die gravierenden Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU müssten Chefsache sein, sagte SPD-Vizefraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Eine solche Aufgabe dürfe nicht in die Hände eines Wirtschafts- und Finanz-Lobbyisten gelegt werden. Merz ist von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Brexit-Beauftragten berufen worden. Merz ist in etlichen Unternehmen Mitglied in Aufsichts- und Verwaltungsräten. Aus Sicht der Opposition sind Interessenkonflikte unvermeidlich.mehr...

Düsseldorf. Eine 500 Millionen Euro starke Finanzspritze soll die rund 9800 Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen stärken und vor Schließungen bewahren. Dazu verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD ein Kita-Rettungsgesetz. Damit können die Einrichtungen Einmalzahlungen zwischen insgesamt rund 516 und rund 1830 Euro pro Kind für zwei Kita-Jahre erhalten.mehr...

Düsseldorf. Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie - die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Donnerstag ihr erstes sogenanntes Entfesselungspaket in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Gründer sollen laut Gesetzentwurf „von unnötigen und komplizierten Regelungen befreit werden“. Insgesamt 16 Regelungswerke sollen geändert oder angepasst werden.mehr...

Düsseldorf. Die Grünen verlangen Aufklärung, warum Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den früheren CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef am Airport Köln/Bonn machen will. Diese Personalie behindere die Aufklärung der Vorwürfe zu angeblichen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung des Flughafens, sagte der Chef der Grünen-Fraktion, Arndt Klocke, am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Laschet solle erklären, ob Merz mit seinen zahlreichen wirtschaftlichen Verbindungen eine Privatisierung der öffentlichen Anteile am Flughafen einfädeln solle, forderte Klocke in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments.mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Immunität des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Andreas Keith, aufgehoben. Alle fünf Fraktionen stimmten am Mittwochabend in Düsseldorf geschlossen dafür. Keith hatte zuvor bereits zugestimmt.mehr...

Düsseldorf. Die SPD-Opposition hat der CDU/FDP-Koalition Geldverschwendung beim Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich 139 neue Stellen auf den Leitungsebenen aller Ministerien genehmigt, kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag.mehr...

Düsseldorf. Mit massivem Aufwand will die Landesregierung ihr Wahlversprechen einlösen, künftig an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen den konkreten Unterrichtsausfall zu erfassen. Dafür sieht der Haushaltsplan 183 Stellen vor. Insgesamt werde die Landesregierung im kommenden Jahr 2048 neue Lehrerstellen schaffen, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag. Zusätzlich blieben fast 3300 Lehrerstellen erhalten, die die rot-grüne Vorgängerregierung zur Streichung vorgesehen habe, kündigte der Minister an. Der Haushalt 2018 sieht Ausgaben von rund 74,5 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden.mehr...

Düsseldorf. Darf auf Büromöbel im Landtag „der Kuckuck geklebt“ werden, wenn Gläubiger bei Abgeordneten unbezahlte Forderungen eintreiben wollen? Das will das NRW-Parlament jetzt mit breiter Mehrheit regeln.mehr...

Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Das teilte ein Behördensprecher am Donnerstag mit. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte jahrelang in NRW ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als Polizist gearbeitet. Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig handelten und einen Vermögensnachteil des Landes Nordrhein-Westfalen in Kauf nahmen, hätten sich nicht ergeben. (Az.: 80 UJs 636/17)mehr...

Düsseldorf. Nach den neuen Enthüllungen über zweifelhafte Steuervermeidung in massivem Ausmaß diskutiert auch die Politik in Nordrhein-Westfalen über Konsequenzen aus den „Paradise Papers“. Die SPD-Fraktion im Landtag forderte von Land und Bund, „asoziale Steuervermeidung“ von Wohlhabenden und Unternehmen wirkungsvoller zu bekämpfen. Diesmal reichten Empörung und Ankündigungen alleine jedenfalls nicht aus, sagte SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags. Bei solchen Reaktionen sei es bei den vor anderthalb Jahren veröffentlichten „Panama Papers“ geblieben.mehr...

Aachen. Der nordrhein-westfälische Landtag entscheidet heute über eine Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Andreas Keith. Der Betroffene selbst - Keith ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion - habe der Aufhebung bereits zugestimmt, bestätigte ein AfD-Sprecher. Die Beratung steht auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, der heute im Justizzentrum Aachen tagt.mehr...

Schlaglichter

06.11.2017

CSU rutscht in Umfrage weiter ab

München. Die CSU verliert weiter die Gunst der Wähler. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung würden nur noch 37 Prozent der Wähler in Bayern für die CSU stimmen, wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde. Die SPD käme auf 17 Prozent, drittstärkste Kraft wäre die AfD mit 13 Prozent. Die Grünen könnten mit 10 Prozent der Stimmen rechnen, Freie Wähler und FDP mit jeweils 8 Prozent. Damit könnte die CSU nicht mehr alleine im Freistaat regieren. In etwa einem Jahr wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.mehr...

Hannover. Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und CDU Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das vereinbarten Delegationen beider Parteien in einem Sondierungsgespräch. Es gebe eine hinreichend breite Basis, um in konkrete Verhandlungen einzutreten, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte, es sei das Ziel, noch im November eine Regierung zu bilden.mehr...

Düsseldorf. Gute Nachricht für Schulen und Eltern: Bis 2021 ist der Erhalt von 1000 Stellen in der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen gesichert. „Die Arbeit der Schulsozialarbeiter hat sich bewährt“, sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Mittwoch. Von 2019 bis 2021 stellt die Landesregierung pro Jahr Mittel in Höhe von 47,7 Millionen Euro zur Verfügung, sollte der Bund die Finanzierung nicht übernehmen. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ (Mittwoch) darüber berichtet.mehr...

Münster. Bei der Verhandlung zur Rechtmäßigkeit einer 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in NRW hat der Verfassungsgerichtshof in Münster den Zweck der Sperrklausel kritisch hinterfragt. Unter anderem wollten die Richter beim Verfahrensauftakt am Dienstag wissen, warum die Hürde gerade bei 2,5 angelegt worden sei. „Die Richter haben durch eine intensive Befragung des Prozessvertreters des Landtags erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Klausel haben“, sagte zudem der Vertreter der klagenden Piraten-Partei, Prof. Bodo Pieroth, nach dem Verfahren.mehr...

Hannover. Die CDU bewegt sich im Vorfeld der anstehenden Sondierungsgespräche für eine Regierungsbildung in Niedersachsen auf die Grünen zu. Der CDU-Landes- und Fraktionschef Bernd Althusmann sagte der dpa in Hannover, er selbst habe keine Berührungsängste mit den Grünen. Trotz aller „verbalen Entgleisungen“ auf beiden Seiten gebe es mit den Grünen immerhin Schnittmengen bei Verbraucher- oder Naturschutz. Bei der Landtagswahl war die rot-grüne Regierung in Hannover abgewählt worden. Am wahrscheinlichsten gilt derzeit die Bildung einer Koalition aus SPD und CDU.mehr...

Düsseldorf. Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri wird sich auch mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Er gehe davon aus, dass man das sehr schnell auf die Agenda setzen werde, sagte der Vorsitzende Jörg Geerlings in Düsseldorf unmittelbar vor dem Start einer Neuauflage des Ausschusses. Das Gremium werde dazu Zeugen des LKA befragen. Nach jüngsten Medienberichten soll der vom LKA in NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri selbst zu Anschlägen angestachelt haben.mehr...

Düsseldorf. Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri wird sich auch mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Nach Medienberichten soll der vom LKA in NRW geführte Informant selbst zu Anschlägen angestachelt haben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die „Berliner Morgenpost“ berufen sich dabei unter anderem auf Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um den in Celle angeklagten Hassprediger Abu Walaa. Außerdem soll ein Islamist berichtet haben, der V-Mann habe „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw“ gesucht.mehr...

Düsseldorf. Nach neuen Recherchen zur Rolle eines V-Manns der nordrhein-westfälischen Polizei beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern prangert die Linke einen „Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung“ staatlicher Behörden an. „Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, erklärte am Freitag die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke. Anscheinend hätten die Behörden nichts aus den Erkenntnissen aus dem NSU-Komplex gelernt. „Es darf auch im Kampf gegen islamistisch motivierten Terrorismus keine rechtsfreien Räume für das Agieren der Sicherheitsorgane geben.“mehr...

Düsseldorf. Der länderübergreifende Austausch der Behörden im Fall Anis Amri vor dessen Anschlag in Berlin hat aus Sicht eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums funktioniert. Ihm sei nicht bekannt, dass es „irgendwo gehakt hätte“, sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Internationaler Terrorismus im Ministerium, Jens Koch, am Freitag als erster Zeuge im neuen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags.mehr...

Düsseldorf. Der neue Amri-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag will auch die Rolle eines V-Mannes durchleuchten. Brisante Behauptung: Er soll im Umfeld von Anis Amri selbst zu Anschlägen angestachelt haben. Das müsse dringend aufgeklärt werden, heißt es in Düsseldorf.mehr...

Düsseldorf. Der Terrorfall Anis Amri beschäftigt erneut einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags - und parallel dazu gibt es neue Recherchen zur Rolle eines V-Manns bei dem Anschlag. Der vom Landeskriminalamt NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri soll selbst zu Anschlägen aufgefordert haben. Das berichten der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die „Berliner Morgenpost“. Sie berufen sich unter anderem auf mehrere Strafverteidiger von Islamisten aus der Gruppe um Abu Walaa. Beim Start des zweiten Untersuchungsausschusses heute geht es aber zunächst wohl um andere Themen.mehr...

Düsseldorf. Der zweite Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terrorfall Anis Amri beginnt heute mit der Beweisaufnahme. Als erster Zeuge wird ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums befragt. Inzwischen bekommt der Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters durch Medienberichte möglicherweise eine neue Wendung: Ein Informant in der Islamistengruppe um den Attentäter soll Anschläge vorangetrieben haben. Das berichten der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ und die „Berliner Morgenpost“.mehr...

Schwerin. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Immunität des früheren AfD-Abgeordneten Holger Arppe aufgehoben. Der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende war nach Bekanntwerden gewaltverherrlichender Äußerungen in Internet-Chats aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Sein Landtagsmandat hat er aber nicht zurückgegeben. Das Parlament erteilte die Genehmigung zur Fortführung der Strafverfolgung auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Landtags einstimmig. Um die Genehmigung hat das Landgericht Rostock gebeten.mehr...

Düsseldorf. Zurück zum Start: Der Terrorfall Anis Amri wird von einem neuen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag durchleuchtet. Für das Vorgänger-Gremium war die Zeit bis zur Wahl im Mai zu knapp.mehr...

München. Schlechte Werte für die CSU und ihren Chef Horst Seehofer: Wäre am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in Bayern, würden einer aktuellen Umfrage zufolge nur noch 41 Prozent für die CSU stimmen.mehr...

Schwerin. Pläne der Hansestadt Hamburg, ihren Beamten die Krankenversicherung in einer gesetzlichen Kasse zu erleichtern, finden ein positives Echo in Mecklenburg-Vorpommern. Er sehe das Vorhaben mit großem Interesse, sagte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Mittwoch im Landtag. Er lasse gegenwärtig das Thema in seinem Haus prüfen. Hamburg will ab dem 1. August 2018 die Hälfte der Versicherungsbeiträge von Beamten übernehmen, wenn sie sich für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.mehr...

Hannover. FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. In seinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik machen würde in Hannover, sagte Lindner im Deutschlandfunk. In einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, wo die FDP als kleinster Partner dazukommt, wäre die Partei nur Mehrheitsbeschaffer. Den Vorwurf, sich mit der Verweigerung der Ampel staatspolitischer Verantwortung zu entziehen, wies Lindner zurück.mehr...

Hannover. Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD zuerst mit den Grünen über Koalitionsmöglichkeiten reden. „Das gehört sich so“, sagte der Parteichef und Ministerpräsident Stephan Weil in der NDR Sendung-„Hallo Niedersachsen“. Klar sei aber, dass es alleine mit den Grünen nicht für eine Regierungsbildung reichen werde. In SPD-Parteikreisen hieß es, man wolle auch mit CDU und FDP noch in dieser Woche zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Die FDP hat eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bisher klar ausgeschlossen.mehr...

Berlin. Die SPD will sich von ihrem Erfolg in Niedersachsen nicht blenden lassen. „Mit diesem Wahlsieg ist noch nicht ein einziges Problem, was wir anpacken müssen, aus der Welt“, sagte Parteichef Martin Schulz. Die SPD müsse eine Fortschrittspartei werden, um aus der Krise zu kommen: „Die nicht naiv, aber optimistisch und zupackend ist.“ Der gescheiterte Kanzlerkandidat gilt nach dem Triumph von Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil als stabilisiert. Fragen, ob er in der Parteispitze fortan unter verschärfter Beobachtung stehe, wies Schulz zurück. mehr...

Berlin. Der SPD-Wahlgewinner in Niedersachsen, Stephan Weil, hat seine Partei davor gewarnt, sich von dem Erfolg bei der Landtagswahl blenden zu lassen. Niemand betrachte das Wahlergebnis in Niedersachsen als eine Beruhigungspille, sagte der Ministerpräsident in Berlin. Die große und schwierige Aufgabe, die SPD nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu erneuern, beginne erst. Die SPD legte mit Weil an der Spitze bei der Landtagswahl auf 36,9 Prozent deutlich zu und wird zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Kraft.mehr...

Hannover. Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen haben SPD und Grüne die Liberalen zu Gesprächen über eine Ampel-Koalition aufgerufen. Es gehe jetzt erstmal darum, dass es Gespräche auch mit der FDP gebe, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies der dpa. Es müsse geklärt werden, ob es eine Vorstellung über eine gemeinsame Politik von SPD, Grünen und FDP gebe. Die FDP hat eine Ampel-Koalition in Niedersachsen ausgeschlossen. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer von den Grünen fordert die FDP dazu auf, sich nicht grundsätzlich zu verweigern.mehr...

Hintergründe

16.10.2017

Fünf Signale des Superwahljahrs

Berlin. Spannend war es bis zuletzt: Mit einem klaren Sieg der gebeutelten SPD in Niedersachsen endet das Wahljahr 2017. Die Polarisierung hat zugenommen. Auch die Union muss sich unter Druck neu orientieren.mehr...

Hannover. Niedersachsens Parteien machen nach der Wahl vor allem klar, was sie nicht wollen: Die Grünen wohl kein Jamaika, die FDP sicher keine Ampel und die große Koalition ist auch nicht beliebt. Aber eine Regierung muss es geben. Kein leichter Job für Wahlsieger Weil.mehr...

Berlin. Die Spitzengremien der Parteien beraten heute in Berlin das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen. Die Sozialdemokraten haben die Wahl überraschend klar gewonnen. Die CDU rutschte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange geführt hatte. Rechnerisch möglich sind in Niedersachsen eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel im Bund anstrebt.mehr...

Hannover. Rot-Grün in Niedersachsen ist knapp abgewählt. Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl hat die SPD die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen zwar spektakulär gewonnen. Wegen deutlicher Verluste der Grünen hat die rot-grüne Koalition aber keine Mehrheit mehr, wie das vorläufige amtliche Endergebnis ergab. Damit steht eine schwierige Regierungsbildung in Niedersachsen bevor. Die CDU fährt mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ein, obwohl sie in Umfragen lange vorn gelegen hatte.mehr...

Hannover. Für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen gibt es keine Mehrheit mehr. Die SPD errang bei der Landtagswahl 55 Sitze im Parlament, die Grünen 12 - zusammen haben beide damit künftig 67 von 137 Sitzen. Rechnerisch möglich ist nun die Bildung einer großen Koalition, einer Ampel-Koalition oder einer Jamaika-Regierung. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen hat die FDP aber bisher kategorisch ausgeschlossen. Die CDU kam auf 50 Sitze, die FDP auf 11. Die AfD zieht mit 9 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Hannover ein.mehr...

Hannover. Für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen gibt es keine Mehrheit mehr. Die SPD errang bei der Landtagswahl am Sonntag 55 Sitze im Parlament, die Grünen 12 - zusammen haben beide damit nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig 67 von 137 Sitzen.mehr...

Hannover. Für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen gibt es keine Mehrheit mehr. Die SPD errang bei der Landtagswahl 55 Sitze im Parlament, die Grünen 12 - zusammen haben beide damit nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig 67 von 137 Sitzen.mehr...

Schlaglichter

15.10.2017

SPD siegt klar bei Niedersachsen-Wahl

Hannover. Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kamen die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil auf 36,9 Prozent. Die CDU stürzte mit 33,6 auf ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Grünen verloren deutlich und kamen nur noch auf 8,7 Prozent, die FDP auf 7,5 Prozent. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag in Hannover ein. Die Linke verpasste mit 4,6 Prozent erneut den Einzug ins Parlament. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist voraussichtlich nicht möglich.mehr...

Schlaglichter

15.10.2017

SPD siegt klar bei Niedersachsen-Wahl

Hannover. Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kamen die Sozialdemokraten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 36,9 Prozent. Die CDU stürzte mit 33,6 auf ein historisch schlechtes Ergebnis.mehr...

Hannover. Triumph für die SPD, schwere Schlappe für die CDU: Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nach den Hochrechnungen aber voraussichtlich nicht möglich. Die CDU fiel auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959. Rechnerisch möglich sind in jedem Fall eine große Koalition aus SPD und CDU, ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, wie sie Kanzlerin Angela Merkel im Bund anstrebt.mehr...

Hannover. SPD und Grüne haben nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF wahrscheinlich ihre Mehrheit in Niedersachsen verloren. In der ARD hieß es, es sei unwahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reiche. Auch laut ZDF hat das seit vier Jahren regierende Bündnis die absolute Mehrheit „höchstwahrscheinlich verfehlt“.mehr...

Hannover. SPD und Grüne haben nach neuen Hochrechnungen von ARD und ZDF wahrscheinlich ihre Mehrheit in Niedersachsen verloren. In der ARD hieß es am Sonntagabend, es sei „unwahrscheinlich geworden, dass es am Ende für Rot-Grün reicht“. Auch laut ZDF hat das seit vier Jahren regierende Bündnis die absolute Mehrheit „höchstwahrscheinlich verfehlt“.mehr...

Hannover. SPD und Grüne in Niedersachsen müssen nach der Landtagswahl um ihre Mehrheit zittern. In den letzten Hochrechnungen verfehlt Rot-Grün mit insgesamt 67 Mandaten die absolute Mehrheit um einen Sitz. Laut neuer ARD-Hochrechnung erreichte die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil 37,1 Prozent und verwies die CDU klar auf Platz zwei. Die Union landete bei 33,6 Prozent. Die Grünen mussten schwere Einbußen hinnehmen und lagen bei 8,9 Prozent. Die FDP errang 7,4 Prozent. Die AfD schaffte mit 6,1 Prozent den Sprung in den Landtag in Hannover. Die Linke verpasst ihn mit 4,6 Prozent.mehr...

Hannover. Triumph für die SPD, schwere Schlappe für die CDU: Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Die CDU rutscht ab, nachdem sie in Umfragen lange geführt hatte. SPD und Grüne können sich sogar noch Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Regierung machen. ARD und ZDF präsentierten gegen 20.00 Uhr Hochrechnungen, wonach SPD und Grüne mit 67 Mandaten die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlten. In einer weiteren ARD-Analyse reichte es ganz knapp - in ihr wurde die Verteilung der Überhangmandate bereits hochgerechnet.mehr...

Berlin. Der Sieg der SPD in Niedersachsen geht nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen stark auf das hohe Ansehen ihres Ministerpräsidenten Stephan Weil und auf Landesthemen zurück. Der Amtsinhaber habe einen „sehr guten Imagewert“ von 2,0 auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 erreicht, wie die Wahlforscher erläuterten. Zudem bescheinigten Weil 67 Prozent der Befragten gute Regierungsarbeit. CDU-Herausforderer Bernd Althusmann kam demnach auf einen Imagewert von 0,8 und wurde damit so schwach bewertet wie kein CDU-Spitzenkandidat im Land zuvor.mehr...

Hintergründe

15.10.2017

Weil triumphiert, Schulz atmet durch

Berlin. Im fünften Anlauf der erste Erfolg: Die SPD kann mit Martin Schulz doch noch gewinnen - obwohl der Sieg in Niedersachsen das alleinige Werk von Stephan Weil ist. Schulz dürfte aber stabilisiert sein.mehr...

Hintergründe

15.10.2017

Ballast für Jamaika

Berlin. In die schwierigen Verhandlungen über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis starten alle drei möglichen Partner mit einem blauen Auge. Doch CDU, FDP und Grüne wollen keine großen Folgen für ihre Gespräche erkennen.mehr...

Hannover. Triumph für die SPD, schwere Schlappe für die CDU: Drei Wochen nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl in Niedersachsen überraschend klar gewonnen. Die CDU rutscht auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 ab, nachdem sie in Umfragen lange geführt hatte. SPD und Grüne können sich sogar noch Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Regierung machen: Nach einer ARD-Hochrechnung von 19.25 Uhr kamen sie auf eine hauchdünne Mehrheit von 68 der 135 Sitze im Landtag. Das ZDF sah Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt bei 67 Stimmen.mehr...

Hannover. SPD und Grüne können sich doch noch Hoffnung auf eine Fortsetzung ihrer Regierung in Niedersachsen machen. Nach einer neuen ARD-Hochrechnung kommen sie auf eine hauchdünne Mehrheit von 68 der 135 Sitze im niedersächsischen Landtag.mehr...