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Landtag

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung,

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das 13-köpfige Gremium trat am Dienstag

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nimmt am Dienstag seine Arbeit auf. Der Ausschuss werde

Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines Mädchens in Velbert gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass sich zwei Tatverdächtige in Bulgarien aufhalten. Es seien internationale Fahndungsmaßnahmen veranlasst

Wenn die CSU sich von ihrer unversöhnlichen Haltung im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel bessere Umfragewerte versprochen hat: Das hat bisher nicht geklappt. In einer aktuellen Umfrage verlieren die Christsozialen

Die SPD-Opposition im Landtag hat der nordrhein-westfälischen Regierung die Zusammenarbeit bei der Änderung des umstrittenen neuen Polizeigesetzes angeboten. Es sei richtig, dass Innenminister Herbert

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das TV-Netzwerk der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingestellt. Der Anfangsverdacht

Niedersachsens Landeskasse hat eine Milliarde Euro an Einnahmen verbucht. Sie stammen vom VW-Konzern und wurden als Geldbuße im Dieselskandal fällig. Doch wofür soll das Land die Milliarden ausgeben?

In Nordrhein-Westfalen werden seit Samstag Unterschriften für mehr und bessere Radwege gesammelt. Die Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ wollen erreichen, dass sich der Landtag mit ihren

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert, die Schulsozialarbeit zugunsten finanziell benachteiligter Jugendlicher langfristig abzusichern. Derzeit herrsche Unsicherheit in den Kommunen, ob die

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Einfluss Dutzender Frauen aus der Salafistenszene in NRW gewarnt. Frauen spielten bei der Verbreitung extremistischer Propaganda eine

Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen hat das nordrhein-westfälische Parlament die Landesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Integrationsminister Joachim Stamp

Das Aachener Dieselurteil wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht automatisch Fahrverbote zum Jahresbeginn 2019 nach sich ziehen. Bis zum 1. Januar seien lediglich neue Luftreinhaltepläne

Die Grünen haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept zu haben, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Der Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die schwarz-gelbe Koalition

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und die Rolle der Landesregierung eingesetzt.

Realschulen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig schon ab der fünften Klasse Hauptschulzweige anbieten können. Einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP zur Änderung des Schulgesetzes stimmten am Mittwoch

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat von der Landesregierung einen verlässlichen Plan für den Kohleausstieg gefordert. CDU und FDP dürften sich nicht einfach den „Ausstiegsbescheid“ der

Die Regierungsfraktionen stemmen sich nicht gegen den von SPD und Grünen angestrebten Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Mit einigen

Nach Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und dem Bund wird voraussichtlich auch in Nordrhein-Westfalen ein Antisemitismusbeauftragter berufen. Im Düsseldorfer Landtag gibt es dafür ein breites

Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler haben teils große Bedenken gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Umstritten ist, ob einzelne Maßnahmen wie der sogenannte Unterbindungsgewahrsam

Der geplante Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag soll vor allem Versäumnisse von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. Das kündigten die Landtagsfraktionschefs

Die Deutsche Bahn will ab 2025 mit längeren Zügen und weniger Stopps in Nordrhein-Westfalen mehr Kunden für den Fernverkehr gewinnen. So soll eine neue zusätzliche Sprinterlinie von Köln nach Berlin nur

Nach dem falschen Hacker-Alarm der nordrhein-westfälischen Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Mittwoch ein weiteres Detail bekannt geworden. Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft

Erstmals wird der Landtag in diesem Jahr ein „NRW-Pressefoto des Jahres“ auszeichnen. Für die drei besten Bilder stehen insgesamt 10 000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung. Bewerben könnten sich alle

Der vermeintliche Hacker-Angriff auf das private TV- und Videonetzwerk von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist heute erneut Thema im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Landesregierung

Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen.

Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich trotz ihres Rücktritts im Landtag aufgearbeitet. Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat keine Daten, wie viele muslimische Mädchen in Kindergärten oder Schulen ein Kopftuch tragen. Sie hat auch keine Erkenntnisse, in wie vielen Fällen das Kopftuch

Krankenhäuser sollen nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen strengere Auflagen bekommen, um mögliche Organspender zu identifizieren. Bislang gingen viele potenzielle Organspenden

Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will die Interessen von Umweltschützern und Landwirten gleichermaßen berücksichtigen. „Mein Ziel ist eine Politik, die für nachhaltigen Umwelt-

Nach dem Rücktritt von Christina Schulze Föcking steht ihre Nachfolgerin fest: Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und Agrarministerin in NRW. Bislang war sie vor allem in der Bundespolitik aktiv.

Die AfD will Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Den Vorsitz des neuen Landtags-Gremiums übernimmt ein prominenter Scharfmacher. Nun tagt das Gremium zum ersten Mal.

Der „Söder-Effekt“ scheint rasch verpufft zu sein: 42 Prozent sind nicht das Umfrageergebnis, das sich die erfolgsverwöhnte CSU wenige Monate vor der Landtagswahl wünscht. Doch wirklich miserabel steht

Kinder sollten auf Sportplätzen laut sein dürfen, ohne dass ihre Eltern Klagen von Anwohnern befürchten müssen. Dafür setzen sich alle Fraktionen des Düsseldorfer Landtags ein. In einem gemeinsamen Antrag

Nach der Hacker-Affäre um die einstige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) will die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. SPD-Fraktionschef

Die AfD hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Islam das Land zu spalten. In einer von der AfD beantragten

Angesichts der großen Masernausbrüche 2017 in Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung gezielt für mehr Impfungen werben. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag

Die NRW-Landesregierung war schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) informiert. Das sagte Finanzminister

Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen CDU und FDP um Rückhalt bei den Wählern kämpfen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung für den WDR hätten

Das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block aus rechtlicher Sicht höchst problematisch. Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe,

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Berichte über eine eskalierte Lage in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn zurückgewiesen. Es herrsche dort „kein Chaos“, sagte

Übernachtungen in Kitas sind nach Angaben des NRW-Bauministeriums weiter ohne große bürokratische Hürden möglich - allerdings müssen Mindeststandards eingehalten werden. Für die beliebten Nachtaktionen

Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet

In Justiz und Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen waren Anfang April 2018 mehr als 1500 Stellen unbesetzt. Allein in den Justizvollzugseinrichtungen waren von insgesamt 8881 Planstellen für den höheren,

Der Behördenumbau beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine „sicherheitspolitische Katastrophe“. In einer schriftlichen Stellungnahme an

Firmengründungen junger Unternehmer müssen aus Sicht der Grünen in Nordrhein-Westfalen viel stärker als bisher unterstützt werden. „Wir wollen, dass Start-ups Chefsache werden“, sagte der Digitalisierungsexperte

Für die absolute Mehrheit reicht es weiterhin nicht, doch die CSU legt in der Gunst der bayerischen Wähler zu. Mitentscheidend dürfte werden, wie viele Parteien es im Oktober in den neu gewählten Landtag schaffen.

Das neue Sicherheitspaket der schwarz-gelben Landesregierung beschneidet nach Ansicht der Opposition die Bürgerrechte. Die Begriffe „Gefährder“ und „drohende Gefahr“ würden in dem geänderten Polizeigesetz

Die Opposition aus SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Schulze Föcking Fragen zur Auflösung

Die Opposition im Landtag nimmt erneut Umwelt- und Agrarministerin Schulze Föcking ins Visier. Zum zweiten Mal muss sich die Ministerin im Landtag zu Vorgängen in ihrem Haus äußern. Wieder geht es um

Die Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität hatte nach Darstellung der unter Beschuss geratenen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) keine privaten Motive. In einer Fragestunde

Der Kampf gegen Clankriminalität und für sichere Wohnviertel ist aus Sicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Grundvoraussetzung für Fortschritt im Ruhrgebiet. Sicherheit müsse gewährleistet

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr für insgesamt 22 Abhör- oder Überwachungsmaßnahmen Sonderbefugnisse genutzt. Dabei ging es in jeweils zehn Fällen um die Beobachtung

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre.

Bestnoten, Beförderung und Top-Gehalt ohne Arbeit - in der Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt sehen Sonderermittler zahlreiche Versäumnisse des Innenministeriums. Das geht aus dem Abschlussbericht

Bei der Aufklärung der Amokfahrt von Münster schließen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden einen rechtsextremistischen Hintergrund aus. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

Im Innenausschuss des Landtags geht es selten um angenehme Themen. Diesmal ist seine Tagesordnung besonders beklemmend: Die Aufarbeitung der tödlichen Amokfahrt von Münster und gewalttätige Schüler.

Im Innenausschuss des Landtags geht es selten um angenehme Themen. Diesmal ist seine Tagesordnung besonders beklemmend: Die Aufarbeitung der tödlichen Amokfahrt von Münster und gewalttätige Schüler.

Um den einflussreichen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzes im Landtag gibt es wie erwartet eine Kampfkandidatur. Zwei Bewerber warfen am Dienstag ihren Hut in den Ring: der Parlamentarische Geschäftsführer

Kinderschützer, Psychologen und die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern, den Kampf gegen Cybergewalt stärker in der Lehrerausbildung zu verankern. Vor allem in den Grundschulen sehen sie Nachholbedarf.

Spätschicht im Landtag: Das NRW-Parlament beteiligt sich am Samstag (14. April) an der Düsseldorfer Nacht der Museen. Von 19.00 Uhr bis Sonntag um 1.00 Uhr sind die Türen geöffnet, wie der Landtag mitteilte.

Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucherschützer halten wenig von einem Fahrverbot für Dieselautos. Sie appellieren an die Politik, alles zu tun, um die Stickoxid-Grenzwerte auf anderem Wege

Die Gewässer in Nordrhein-Westfalen sollen 2019 systematisch auf multiresistente Keime untersucht werden. Die Ergebnisse würden veröffentlicht, sagte Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) am

Die Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen werden gestärkt. Künftig wird jeder Bürger das Recht haben, individuell Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einzulegen, wenn er eines

Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren soll nach Worten der Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nicht zu Lasten anderer Schulformen gehen. Das Land werde „Partner der Kommunen“ sein und die Kosten

Die Kunststiftung NRW muss nach Ansicht der SPD-Opposition eine größere und längerfristige Finanzausstattung bekommen. Das Land solle der Stiftung für fünf Jahre einen Festbetrag zuweisen, fordert die

Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie sollen Wirtschaftskräfte in Nordrhein-Westfalen entfesseln. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch

Der neue bayerische Ministerpräsident schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und wirbelt das Kabinett kräftig durcheinander. Das Signal sieben Monate vor der Landtagswahl: Wir wollen auf Sieg spielen.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Auffassung bekräftigt, dass Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig wären. Angesichts einer Vielzahl von laufenden,

Der dramatische Fortschritt in der Informationstechnik betrifft Hunderttausende Jobs und wird zur Herausforderung für die Politik. Auf Antrag der oppositionellen SPD-Fraktion im Landtag soll eine Enquetekommission

Gandalf, Marilyn Monroe, Homer Simpson, Shrek, Edmund Stoiber, Mahatma Gandhi - Markus Söder hat viele Gesichter, nicht nur im Fasching. In diesem Jahr trat der 51-jährige Nürnberger vielsagend als Prinzregent

Zum Feiern hat Markus Söder eigentlich gar keine Zeit. Auch wenn er nun am Freitag in die Staatskanzlei eingezogen ist, steht die größte Herausforderung noch bevor. Für ihn - aber auch für Horst Seehofer.

Im Streit über drohende Diesel-Fahrverbote will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun für Klarheit sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf wird der

Mit der Wahl des neuen Regierungschefs stellt die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag nicht nur die letzten Weichen ins Wahljahr 2018. Söders Wahl ist auch ein Schlussstrich unter einen langen Streit.

Subjektiver Eindruck oder Realität? Vor allem bei Streit unter Jugendlichen scheint immer öfter das Messer gezückt zu werden. Die SPD-Fraktion und die Gewerkschaft der Polizei fordern nun belastbare Zahlen.

In Nordrhein-Westfalen ist vermutlich ein weiterer Brandanschlag mit politischem Hintergrund verübt worden. Nach dem Brand von drei Autos auf einem Firmengelände in Gütersloh sei ein Bekennerschreiben

Die Zahl der Sekundarschulen nimmt wenige Jahre nach Gründung der neuen Schulform in Nordrhein-Westfalen erstmals ab. Das geht aus einem Bericht zur Entwicklung des gegliederten Schulsystems hervor, mit

Nordrhein-Westfalen will nun über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf Belgien erhöhen, in seiner umstrittenen Atompolitik umzuschwenken. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Freitag