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Landtag

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Eine Landtagswahl-Umfrage von nur noch 35 Prozent, Parteichef Horst Seehofer in Berlin unter Druck, die große Koalition wegen des Streits um den Verfassungsschutzpräsidenten in der Krise: Die Vorzeichen

Bayern und Hessen haben die einzigen Landesparlamente, in denen die AfD nicht sitzt. Noch nicht. Denn allen Prognosen zufolge dürfte sich das am 14. beziehungsweise 28. Oktober ändern. Was dann passieren

Kann man bei den fremdenfeindlichen Vorfällen gegen ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz von „Hetzjagden“ sprechen? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält das nicht für gerechtfertigt.

Auf einem der größten Volksfeste in Niederbayern sind sie bayerischen Wahlkämpfer in die heiße Phase gestartet - sechs Wochen vor dem Wahltermin. Ministerpräsident Söder ging dabei die AfD scharf an,

Reisen nach Sachsen hatten für die Bundeskanzlerin zuletzt etwas Beschwerliches. Nirgendwo schien der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik so groß wie im Freistaat. Bei einem Besuch am Donnerstag trifft

Was immer die CDU in den vergangenen Monaten versucht hat, in der Wählergunst hilft es ihr nicht weiter. Nur noch 37 Prozent würden derzeit die Christsozialen wählen. Überraschend ist, welche Partei am

Am 14. Oktober wird abgerechnet: Die Landtagswahl wird nicht nur über die politische Zukunft in Bayern entscheiden. Die Lage ist komplizierter denn je - aber erst einmal sind Ferien.

Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung,

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat seine Arbeit aufgenommen. Das 13-köpfige Gremium trat am Dienstag

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nimmt am Dienstag seine Arbeit auf. Der Ausschuss werde

Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines Mädchens in Velbert gehen die Ermittler offenbar davon aus, dass sich zwei Tatverdächtige in Bulgarien aufhalten. Es seien internationale Fahndungsmaßnahmen veranlasst

Wenn die CSU sich von ihrer unversöhnlichen Haltung im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel bessere Umfragewerte versprochen hat: Das hat bisher nicht geklappt. In einer aktuellen Umfrage verlieren die Christsozialen

Die SPD-Opposition im Landtag hat der nordrhein-westfälischen Regierung die Zusammenarbeit bei der Änderung des umstrittenen neuen Polizeigesetzes angeboten. Es sei richtig, dass Innenminister Herbert

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen eines vermeintlichen Hacker-Angriffs auf das TV-Netzwerk der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingestellt. Der Anfangsverdacht

Niedersachsens Landeskasse hat eine Milliarde Euro an Einnahmen verbucht. Sie stammen vom VW-Konzern und wurden als Geldbuße im Dieselskandal fällig. Doch wofür soll das Land die Milliarden ausgeben?

In Nordrhein-Westfalen werden seit Samstag Unterschriften für mehr und bessere Radwege gesammelt. Die Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ wollen erreichen, dass sich der Landtag mit ihren

Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert, die Schulsozialarbeit zugunsten finanziell benachteiligter Jugendlicher langfristig abzusichern. Derzeit herrsche Unsicherheit in den Kommunen, ob die

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Einfluss Dutzender Frauen aus der Salafistenszene in NRW gewarnt. Frauen spielten bei der Verbreitung extremistischer Propaganda eine

Mit den Stimmen aller fünf Landtagsfraktionen hat das nordrhein-westfälische Parlament die Landesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Integrationsminister Joachim Stamp

Das Aachener Dieselurteil wird aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht automatisch Fahrverbote zum Jahresbeginn 2019 nach sich ziehen. Bis zum 1. Januar seien lediglich neue Luftreinhaltepläne

Die Grünen haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, kein Konzept zu haben, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Der Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke forderte die schwarz-gelbe Koalition

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und die Rolle der Landesregierung eingesetzt.

Realschulen in Nordrhein-Westfalen sollen künftig schon ab der fünften Klasse Hauptschulzweige anbieten können. Einem entsprechenden Antrag von CDU und FDP zur Änderung des Schulgesetzes stimmten am Mittwoch

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat von der Landesregierung einen verlässlichen Plan für den Kohleausstieg gefordert. CDU und FDP dürften sich nicht einfach den „Ausstiegsbescheid“ der

An der Kohle hängen in Nordrhein-Westfalen Tausende Jobs. Wie geht es nach dem Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle weiter? Die Frage beschäftigt auch den Landtag.

Die Regierungsfraktionen stemmen sich nicht gegen den von SPD und Grünen angestrebten Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Mit einigen

Nach Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und dem Bund wird voraussichtlich auch in Nordrhein-Westfalen ein Antisemitismusbeauftragter berufen. Im Düsseldorfer Landtag gibt es dafür ein breites

Juristen, Datenschützer und Menschenrechtler haben teils große Bedenken gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen. Umstritten ist, ob einzelne Maßnahmen wie der sogenannte Unterbindungsgewahrsam

Der geplante Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag soll vor allem Versäumnisse von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. Das kündigten die Landtagsfraktionschefs

Die Deutsche Bahn will ab 2025 mit längeren Zügen und weniger Stopps in Nordrhein-Westfalen mehr Kunden für den Fernverkehr gewinnen. So soll eine neue zusätzliche Sprinterlinie von Köln nach Berlin nur

Nach dem falschen Hacker-Alarm der nordrhein-westfälischen Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Mittwoch ein weiteres Detail bekannt geworden. Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft

Erstmals wird der Landtag in diesem Jahr ein „NRW-Pressefoto des Jahres“ auszeichnen. Für die drei besten Bilder stehen insgesamt 10 000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung. Bewerben könnten sich alle

Der vermeintliche Hacker-Angriff auf das private TV- und Videonetzwerk von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist heute erneut Thema im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Landesregierung

Die Hacker-Affäre um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird in einem Untersuchungsausschuss aufbereitet. Das haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen am Dienstag beschlossen.

Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich trotz ihres Rücktritts im Landtag aufgearbeitet. Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat keine Daten, wie viele muslimische Mädchen in Kindergärten oder Schulen ein Kopftuch tragen. Sie hat auch keine Erkenntnisse, in wie vielen Fällen das Kopftuch

Krankenhäuser sollen nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen strengere Auflagen bekommen, um mögliche Organspender zu identifizieren. Bislang gingen viele potenzielle Organspenden

Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will die Interessen von Umweltschützern und Landwirten gleichermaßen berücksichtigen. „Mein Ziel ist eine Politik, die für nachhaltigen Umwelt-

Nach dem Rücktritt von Christina Schulze Föcking steht ihre Nachfolgerin fest: Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und Agrarministerin in NRW. Bislang war sie vor allem in der Bundespolitik aktiv.

Die AfD will Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Den Vorsitz des neuen Landtags-Gremiums übernimmt ein prominenter Scharfmacher. Nun tagt das Gremium zum ersten Mal.

Der „Söder-Effekt“ scheint rasch verpufft zu sein: 42 Prozent sind nicht das Umfrageergebnis, das sich die erfolgsverwöhnte CSU wenige Monate vor der Landtagswahl wünscht. Doch wirklich miserabel steht

Kinder sollten auf Sportplätzen laut sein dürfen, ohne dass ihre Eltern Klagen von Anwohnern befürchten müssen. Dafür setzen sich alle Fraktionen des Düsseldorfer Landtags ein. In einem gemeinsamen Antrag

Nach der Hacker-Affäre um die einstige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) will die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. SPD-Fraktionschef

Die AfD hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Islam das Land zu spalten. In einer von der AfD beantragten

Angesichts der großen Masernausbrüche 2017 in Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung gezielt für mehr Impfungen werben. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.