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Laschet: Gute Integrationspolitik ist die beste Prävention

DÜSSELDORF/BERLIN - Prominente Unionspolitiker haben nach den scharfen Wahlkampfauseinandersetzungen um Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Rückkehr zur Sachlichkeit in der Integrationspolitik angemahnt. Federführend unter ihnen: Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in NRW. Unser Berliner Korrespondent Andreas Herholz sprach mit ihm.

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Laschet: Gute Integrationspolitik ist die beste Prävention

NRW-Integrationsminister Armin Laschet.

Hat Roland Kochs Wahlkampf in Hessen geschadet?

Laschet: Es geht nicht um den Wahlkampf in Hessen. Hessen selbst hat eine vernünftige Integrationspolitik gemacht. Wir sollten jetzt parteiübergreifend Integrationspolitik in den Mittelpunkt stellen. In Nordrhein-Westfalen ist das seit langem Konsens unter den Parteien im Landtag. Unser Brief macht gegenüber den prominenten Kritikern der Union deutlich, dass die CDU der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren wichtige Impulse gegeben hat. Wir sollten das Thema weiter mit der notwendigen Sachlichkeit und Sensibilität behandeln.

 Wird das Thema Gewalt von jugendlichen Ausländern auch künftig in Wahlkämpfen ein Rolle spielen?

 Laschet: Wahlkämpfe haben immer ihre eigene Dynamik. Aber das Thema Jugendgewalt kann nicht zum Tabu erklärt werden. Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist eine gute Bildung. „Dummheit schlägt gut“, hieß es in der „tageszeitung“. Wer keinen Schulabschluss hat und perspektivlos ist, ist oft anfälliger für Gewalt und Kriminalität, unabhängig davon, ob er Deutscher oder Nichtdeutscher ist. Gute Integrationspolitik ist die beste Prävention gegen Gewalt.

 Jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz hat, ist weniger anfällig für Gewaltkriminalität. Wir sollten mehr in Schulen und Ausbildungsplätze investieren, dann sparen wir künftig bei Jugendstrafanstalten. Diejenigen, die dennoch Straftaten begehen, müssen die Härte des Gesetzes spüren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger fordert eine schärfere Abgrenzung der CDU zur SPD. Sollte die Union ihren Kurs ändern?

Laschet: Wir brauchen jetzt keine Richtungsdebatte und keine Kurskorrektur. Die CDU ist gut aufgestellt. Die Politik der Bundeskanzlerin genießt hohe Zustimmung. Die Richtung stimmt. Natürlich kann man nach zwei Landtagswahlen darüber diskutieren, wie man noch besser werden kann. Die SPD rückt nach links. Wir bleiben in der Mitte. Die CDU sollte vor allem auf ihre wirtschaftliche Kompetenz setzen. Die Bilanz der Regierung der Merkel ist hervorragend.

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