Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Laschet hält an Testkäufern fest

DÜSSELDORF NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) hält den Einsatz von jugendlichen Testkäufern weiterhin „für einen richtigen politischen Ansatz“ zur Durchsetzung des Jugendschutzes.

Laschet hält an Testkäufern fest

NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU).

Das betonte gestern seine Sprecherin Barbara Löcherbach. Auch stelle Laschet eine wachsende öffentliche Zustimmung zu einem solchen Vorgehen fest, sagte sie.

Laschet hatte sich im Februar gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in einem Sofortprogramm für eine gesetzliche Erleichterung solcher Testkäufe ausgesprochen. Die gesetzliche Umsetzung wurde von von der Leyen aber aufgrund der starken Kritik auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst wieder zurückgezogen.

Wie viele kommunale Ordnungsämter in NRW bereits Testverkäufe durchführen ließen, ist laut Löcherbach dem Ministerium nicht bekannt. In der vergangenen Woche hatte sich die Stadtverwaltung von Euskirchen öffentlich zu diesem Mittel bekannt und wolle auch daran festhalten, wie Bürgermeister Uwe Friedl und der Chef des Fachbereichs Günter Wolf versicherten. „Unsere Auszubildenden lernen auf diese Weise hautnah, wie Gesetze in der Praxis angewandt werden“, rechtfertigte Friedl gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger diese Maßnahme.

Bußgeldverfahren

Mitte September habe man deshalb einen minderjährigen Auszubildenden gezielt in 20 Geschäfte geschickt, darunter Supermärkte, Kioske und Tankstellen, um zu sehen, wie ernst es der Einzelhandel mit der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes halte. Das Resultat war ernüchternd: Nur fünf Geschäfte, also ein Viertel verweigerten die Abgabe von Tabakwaren und fragten den Jugendlichen nach dem Ausweis.

Die Verantwortlichen in den übrigen Läden wurden umgehend belehrt, jedoch nicht mit einem Bußgeldverfahren bestraft: „Wir wollten in erster Linie das Bewusstsein für die neue Rechtslage schärfen“, begründete Wolf das Prinzip „Gnade vor Recht“.

Anzeige
Anzeige