Laschet weist Befangenheitsvorwürfe gegen Minister zurück

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Zweifel an der Unbefangenheit seiner Regierungsmitglieder zurückgewiesen. Bei Entscheidungen, die eine mögliche Befangenheit von Ministern oder Staatssekretären vermuten ließen, hätten sich diese enthalten, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion.

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Düsseldorf

, 23.02.2018, 16:09 Uhr / Lesedauer: 1 min
Armin Laschet, Ministerpräsident NRW, auf einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW, auf einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/Archiv

So habe etwa Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „an Entscheidungen, die die familiären Betriebe Schulze Föcking betreffen, nicht mitgewirkt“. Der Familie gehört ein großer Schweinemastbetrieb, der im Verdacht der Tierquälerei stand. Die Staatsanwaltschaft sah dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorkommnisse lasse sich die Ministerin vom Staatssekretär vertreten, berichtete Laschet.

Auch andere Minister und Staatssekretäre hätten sich bei politischen Entscheidungen enthalten, die einen möglichen Interessenkonflikt nahelegten.