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Lebensmittel stärker kontrollieren

DÜSSELDORF Erheblich mehr und bessere Kontrollen von Lebensmitteln fordert die FDP-Landtagsfraktion. Die Arbeit sollen private Firmen übernehmen.

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Lebensmittel stärker kontrollieren

Die FDP möchte die Zahl der Lebensmittelkontrollen verdoppeln.

"Ideal wäre es, die bisherige Anzahl von rund 100.000 Proben jährlich mit Hilfe der bislang rund 60 privaten und akkreditierten Prüflaboratorien in NRW auf 200.000 zu verdoppeln", präzisierte der Umweltpolitische Sprecher der Liberalen, Horst Ellerbrock, gestern in Düsseldorf seinen Vorstoß. Die Privatlabore verfügten über Know-how und Ausstattung "auf höchstem Niveau".

Nach den Vorstellungen Ellerbrocks soll die amtliche Probenentnahme sowie die spätere ordnungsbehördliche Verfolgung in staatlicher Hoheit bleiben, die eigentliche Analyse aber von Privaten übernommen werden. Im Ergebnis führe dies zu mehr Verbraucherschutz, ohne neue Landesbedienstete einzustellen. Die Reform der Lebensmittelüberwachung, die Schwarz-Gelb erfolgreich auf den Weg gebracht habe, müsse deshalb in seiner Endstufe Private integrieren. Das sei auch mit EU-Recht vereinbar.

Landesregierung offen

Die Landesregierung zeigte sich grundsätzlich offen, beharrte aber darauf, bei dringenden Entscheidungen - etwa Gammelfleischverdacht - zügig eigene Untersuchungen vornehmen zu können.

Die Opposition forderte die Landesregierung auf, erst einmal die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im vergangenen Jahr versprochenen 300 zusätzlichen Kontrolleure einzustellen.

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