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Parteitag

Leipzig 2.0 - die CDU reloaded

Berlin Lohnuntergrenze und keine Hauptschule - die CDU diskutiert auf ihrem kommenden Parteitag über eine Neuausrichtung der Partei. Ausgerechnet in Leipzig steht der Partei Streit ins Haus - 2003 hatte sie hier ihre Reformpläne beschlossen.

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Karl-Josef Laumann, Oppositionsführer im NRW-Landtag, zur Mindestlohndebatte der CDU: "Das ist eine Wende, die sich lange angekündigt hat. Unsere Parteibasis will Mindestlöhne. Löhne von 4,50 Euro gehören nicht zu den Heiligtümern der CDU."

Der Leipziger Parteitag 2003 ging als Refomparteitag in die Geschichte ein.

Ausgerechnet Leipzig. Karl-Josef Laumann,der Chef der CDU-Sozialausschüsse, das soziale Gewissen der Partei, kann seine Freude kaum verbergen. Jahrelang stand der Ort für den Schwenk der CDU in Richtung neoliberale Politik. Mehr Eigenverantwortung, Umbau der Sozialsysteme, radikale Steuerreform und die Steuererklärung am besten auf einem Bierdeckel - Angela Merkel und die Christdemokraten hatten sich auf dem Bundesparteitag 2003 regelrecht berauscht an der neuen Programmatik und den Reformplänen. 2005 dann das ernüchternde Ergebnis bei der Bundestagswahl. Denkbar knapp hatten Merkel und die Union die Nase vorn, die CDU-Chefin konnte sich nur mit Mühe ins Kanzleramt retten und musste mit der SPD eine Große Koalition eingehen. Von "Durchregieren", wie es im Wahlkampf fast arrogant geheißen hatte, war fortan ebenso wenig mehr die Rede wie vom Leipziger Reformprogramm. Ausgerechnet in Leipzig will sich die CDU jetzt bei ihrem Bundesparteitag am 14. und 15. November programmatisch neu ausrichten, weg von den alten radikalen Reformplänen, hin zu einem sozialeren Profil, für das Laumann seit Jahren kämpft.

Leipzig 2.0 - die CDU reloaded. Eigentlich sollte der Kongress ein harmonischer Bildungsparteitag werden - jetzt dürften andere Themen in den Vordergrund stehen. Die Pläne der CDU für eine flächendeckende Lohnuntergrenze und die Aufgabe des Widerstandes gegen den Mindestlohn könnten zu einer kontroversen Debatte führen. CDU-Vize und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte gestern die Pläne der Parteispitze als notwendige "soziale Leitplanken".

Unterstützung auch von überraschender Seite: "Eine so wohlhabende Gesellschaft wie unsere muss doch in der Lage sein, wenigstens 7,50 Euro für die Stunde zu bezahlen", signalisierte der frühere Unionsfraktionschef und Mindestlohngegner Friedrich Merz jetzt Zustimmung. Merz gehörte zu den Protagonisten des früheren Leipziger Reformprogramms. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) geht deutlich weiter, fordert nicht nur einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, sondern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. Entsetzen nicht nur beim Koalitionspartner FDP, sondern auch beim Wirtschaftsflügel der CDU.

Der Parteitag in Leipzig dürfte eine hitzige und kontroverse Debatte erleben. Wie sozial wird die Partei? Friedrich Merz hatte bereits 2005 vor einer "Sozialdemokratisierung der CDU" gewarnt. Mittelstandschef Josef Schlarmann fürchtet bereits eine Zerreißprobe für die Partei und sieht die "Preisgabe von Grundbestandteilen der Union". Die Parteitagsregie hat die Debatte auf den Montagabend vor Beginn des festlichen Delegiertenabends gelegt, womöglich der Versuch, ein Ausufern der Kontroversen zu verhindern.

Nicht nur der Mindestlohn bietet jede Menge Konfliktstoff für den Parteitag und die 1001 Delegierten. Auch das Thema Europa dürfte in der Messehalle kontrovers diskutiert werden. Die CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze will per Antrag eine Ablehnung des geplanten dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM erreichen und fordert einen neuen Euro-Vertrag, der den Ausschluss von Schuldensündern aus der Euro-Zone vorsieht. So könnte die Debatte über das Thema Bildung, die Schulpolitik und die Zukunft der Hauptschule in den Hintergrund geraten. Die Parteiführung will mit einen Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem den Anhängern der Hauptschule entgegenkommen. Leipzig 2011 - für die CDU der endgültige Abschied von den Reformplänen von vor acht Jahren. "Im Mittelpunkt des nächsten Parteitags sollten die Themen Gerechtigkeit und Chancengleichheit stehen", gibt CDU-Sozialexperte Laumann den Kurs vor. "Wenn wir uns diesen Problemen annehmen, nah beim Volk sind, werden wir sehr schnell wieder eine stabile erfolgreiche Partei sein", erklärt der Chef der CDU-Sozialausschüsse. Seine Partei müsse Politik wieder so machen, "dass viele normale Leute sagen, da hat die CDU Recht".

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Karl-Josef Laumann, Oppositionsführer im NRW-Landtag, zur Mindestlohndebatte der CDU: "Das ist eine Wende, die sich lange angekündigt hat. Unsere Parteibasis will Mindestlöhne. Löhne von 4,50 Euro gehören nicht zu den Heiligtümern der CDU."

Der Leipziger Parteitag 2003 ging als Refomparteitag in die Geschichte ein.

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