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Leistungen für Behinderte: Auch Bundes- und Ländersache

BERLIN Wer übernimmt Sozialleistungen für Behinderte? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert jetzt eine Beteiligung von Bund und Ländern - und damit eine Entlastung der Kommunen.

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Leistungen für Behinderte: Auch Bundes- und Ländersache

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

„Die Hilfe für Behinderte ist keine kommunale Aufgabe. Hier ist die Gesamtgesellschaft gefordert, eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber unserer Berliner Redaktion.

Die so genannte Eingliederungshilfe für Behinderte habe im Jahr 2006 mit 10,6 Milliarden Euro den „Löwenanteil“ an den gesamten Sozialhilfeleistungen ausgemacht. Die Ausgaben waren im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen. 1996 lagen sie mit 7,1 Milliarden Euro noch deutlich unter dem heutigen Niveau.

Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zahlten Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr Sozialhilfeleistungen in Höhe von 20,7 Milliarden Euro - ein Plus von vier Prozent gegenüber 2005. „Die Sozialausgaben werden immer mehr zum größten Ausgabenblock für die Kommunen und nehmen ihnen den notwendigen Handlungsspielraum für Investitionen, zum Beispiel in Schule, Bildung, Kultur, Straßen, Wege und Plätze“, warnte Landsberg.

Landsberg kritisiert Debatte um Hartz-IV-Erhöhung

Als „dramatisch“ bezeichnete er etwa den Anstieg der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung um zwölf Prozent gegenüber 2005 auf 3,1 Milliarden Euro. Um den Sozialstaat zukunftssicher zu machen, müsse die Reform der Sozialsysteme vorangetrieben und die Eigenvorsorge gestärkt werden, so Landsberg. Er kritisierte die Debatten um kostenlose Krippenplätze oder eine fortlaufende Erhöhung der Hartz IV-Bezüge. Diese „immer neuen politischen Versprechungen und Ankündigungen“ müssten „ein Ende haben“.

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