Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Linke fordert Parlamentsreform

Berlin.

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken. In einem fünfseitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädiert Linksfraktionsgeschäftsführer Jan Korte unter anderem dafür, die Redezeit der Abgeordneten nicht mehr nur nach der Fraktionsstärke zu berechnen. Die Bundestagsausschüsse sollten in der Regel öffentlich tagen und ihre Sitzungen im Internet übertragen werden. Außerdem sei dringend ein Lobbyregister nötig, um die Einflussnahme verschiedener Interessengruppen auf die Politik sichtbarer zu machen.

Anzeige
Anzeige