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Fast drei Millionen fließen in Stadtsäckel

LÜNEN Obwohl Bescherung erst am Heiligen Abend angesagt ist, erhielt die Stadt Lünen ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, bei dem man noch nicht einmal das Geschenkpapier entfernen musste. Laut Modellberechnung des NRW-Innenministeriums erhält Lünen 2 980 525 Euro als Abschlagszahlung für die Jahre 2006 und 2007.

von Von Peter Fiedler

, 20.12.2007
Fast drei Millionen fließen in Stadtsäckel

Lünen erhält fast drei Millionen Euro als Abschlagszahlung.

Die Landesregierung setzt damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um. Das Gericht hatte dem Land in der vergangenen Woche aufgegeben, zuviel gezahlte kommunale Beiträge zu Lasten der Deutschen Einheit auszugleichen. „Dass Innenminister Wolf die Maßgabe des Verfassungsgerichtes so schnell umsetzt, damit hätte ich nicht gerechnet. Ein echtes Weihnachtsgeschenk für die Stadt Lünen, die im Kreis Unna die höchste Zahlung zu erwarten hat“, freut sich Erster Beigeordneter Günter Klencz.

Keine freie Finanzspritze

 Die Abschlagszahlungen werden auf die Städte und Gemeinden nach der Systematik für Schlüsselzuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2006 und 2007 verteilt. Sehr finanzstarke Kommunen erhalten keine Zahlungen. Ausgezahlt werden die Mittel, sobald der Nachtrag und das entsprechende Gesetz über die Abschlagszahlungen in Kraft getreten sind. „Der in Aussicht stehende Betrag ist natürlich keine freie Finanzspitze für die Stadt. Er dient vielmehr der Verringerung des Haushaltsdefizites. Ich hoffe, dass dieser Betrag auch tatsächlich in Lünen verbleibt und das Stadtsäckel nicht über andere Modellrechnungen geschmälert wird“, so Stadtkämmerer Hans-Georg Schlienkamp, der sich ebenfalls über die Nachricht aus Düsseldorf zu Weihnachten freut.

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