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Land muss jetzt "blechen"

LÜNEN Das Land NRW muss an seine Städte 450 Millionen Euro zurück zahlen. Auch Lünen darf mit einem Geldbetrag rechnen. Doch wie hoch fällt dieser aus?

von Von Peter Fiedler

, 11.12.2007
Land muss jetzt "blechen"

 „Wir sehen das Urteil als einen Erfolg der kommunalen Selbstverwaltung an und freuen uns mit den 21 Städten“. So kommentierte Pressesprecher Reinhold Urner für die Stadt Lünen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen, wonach das Land seinen Kommunen 450 Mio Euro zurück zahlen muss. Die Städte seien zu hoch an der Finanzierung der Deutschen Einheit beteiligt gewesen, urteilte das Gericht und gab damit einer Klage von 21 Städten und Gemeinden statt.

Wird an anderer Stelle wieder gekürzt?

„Wir hoffen jetzt, dass das Geld auch wirklich den Kommunen zur Verfügung stehen wird“, sagte Urner mit Blick auf anstehende Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden. Dahinter steht die Sorge, dass das Land zwar die 450 Mio. Euro zurückzahle, möglicherweise aber an anderer Stelle kürzen könnte.

Höhe der Summe steht noch nicht fest

 Wie hoch der Anteil Lünens an der Rückzahlungssumme sei, stehe noch nicht fest, so Urner. Nach seinen Angaben hatte die Stadt erwogen, sich der Klage der 21 Kommunen anzuschließen. Wegen des hohen Prozessrisikos und weil Lünen zum damaligen Zeitpunkt unter Nothaushaltsrecht stand, habe man sich anders entschieden.

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