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Landrat Makiolla hofft auf Finanzhilfen des Landes

Aktionsbündnis "Rettet die Stadtfinanzen"

LÜNEN "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Nicht jubelnd zwar, aber auch nicht tief enttäuscht kam Landrat Michael Makiolla (SPD) am Freitag aus Düsseldorf zurück.

von Von Peter Fiedler

, 24.04.2010
Landrat Makiolla hofft auf Finanzhilfen des Landes

Landrat Michael Makiolla (SPD) hofft auf Hilfen für die klammen Kommunen.

Dort hatte Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) Hilfen für die klammen Kommunen in Aussicht gestellt.   "Er hat es nicht konkretisiert, aber angedeutet, dass das Land den Kommunen schon 2011 bei den Zinslasten unter die Arme greifen will", so Makiolla. Der Landrat war als Mitglied des Aktionsbündnisses "Rettet die Stadtfinanzen" in Düsseldorf. Der Forderung des Bündnisses, einen Teil der langfristigen Schulden der Kommunen in eine Art "Bad bank" auszulagern, habe Linssen zwar eine Absage erteilt. Die Zusage für Zinshilfen sei aber "eine leichte Positionsverschiebung in der Frage der Kommunalfinanzen." Makiolla sieht darin auch einen "Ausdruck des Drucks, den wir aufgebaut haben."Keine Förderung mit der Gießkanne

Makiolla hat den Minister so verstanden, dass es keine Förderung mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit geben solle. Die Verteilungskriterien wolle das Land mit Hilfe eines externen Gutachters festlegen. Angesichts der Finanzlasten und Strukturprobleme des Kreises Unna hofft der Landrat natürlich, dass der Kreis Finanzhilfen des Landes erhält.

Wie sie konkret aussehen, dazu wolle sich Ministerpräsiden Jürgen Rüttgers am 3. Mai äußern. Unverständlich bleibt für Makiolla, dass der eigentlich für die Kommunen zuständige FDP-Innenminister Ingo Wolf den Gesprächstermin im Düsseldorfer Landtag kurzfristig abgesagt hat.