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Richter: Brutalität nimmt zu

LÜNEN Die Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bestimmt bundesweit die Schlagzeilen. Doch was sagen Praktiker vor Ort? Mit den Jugendrichtern Brigitte Knauer, zugleich Amtsgerichtsdirektorin, Hubert Bußmann und Hans-Joachim Klein sprach RN-Redakteur Peter Fiedler.

von Von Peter Fiedler

, 08.01.2008
Richter: Brutalität nimmt zu

Die Lüner Jugendrichter (v.l.) Hans-Joachim Klein, Hubert Bußmann und Brigitte Knauer.

Steht das Thema zu Recht auf der politischen Tagesordnung?

Bußmann: Die Zahl der Delikte nimmt vielleicht nicht zu, aber die Brutalität. Wenn jemand am Boden liegt, auf den wird noch eingetreten.Klein: Wir erleben seit Jahren, dass vor allem die Intensität der Gewaltausübung steigt. Und der Anteil der Täter mit Migrationshintergrund steigt auch. Allerdings sind nicht alle politischen Vorschläge neu. Vieles steht schon in einer Bundesratsinitiative der CDU-geführten Bundesländer aus 2006.

Gehen wir die diversen Maßnahmen mal durch. Was halten Sie von Erziehungs-camps?

Klein: Erzieherische Einrichtungen für jugendliche Straftäter, auch geschlossene, sind dringend notwendig, und zwar nicht als Einrichtungen der Jugendhilfe, sondern als Einrichtungen der Justiz, in die wir dann direkt einweisen können.Knauer: Der Name Camp oder Boot-Camp beschreibt allerdings nicht das, was wir für sinnvoll halten. Einrichtungen nach amerikanischem Vorbild lehnen wir ab.Bußmann: Genau, es geht nicht darum, den Willen von Jugendlichen zu brechen, sondern die Persönlichkeit zu stärken. Da braucht es feste Strukturen, Zuwendung, Bindungen, aber auch das Aufzeigen von Grenzen.

Sollte ab 18 generell das Erwachsenenstrafrecht angewandt werden?

Bußmann: Nein, ich bin strikt dagegen. Die meisten 18-Jährigen haben nicht die Reife eines Erwachsenen. Da brauchen wir Beurteilungsspielräume.Klein: Das sehe ich genauso. Man muss auch berücksichtigen, dass das Jugendstrafrecht teilweise sogar härter ist. Bei Körperverletzung liegt der Strafrahmen für Erwachsene bei bis zu fünf Jahren, im Jugendstrafrecht bei bis zu zehn Jahren.

Heißt das, die Jugendrichter schöpfen den Strafrahmen nur nicht genug aus? Manche Politiker behaupten das.

Klein: Ich bin durchaus als unbequem und hart bekannt und von meinem Kollegen Bußmann würde ich das auch sagen. Aber ich bin schon erstaunt, wenn ich manche Urteile anderer Kollegen lese.

Womit wir bei der Frage wären, in wie weit Strafen eine abschreckende Wirkung haben...

Bußmann: Arrest ist sicher für einige ein Schock, andere bleiben davon unbeeindruckt.

Macht dann der so genannte „Warnschuss-Arrest“ Sinn?

Knauer: Da geraten die Begrifflichkeiten in der Öffentlichkeit durcheinander. Wir sprechen vom Einstiegsarrest. Den muss man unterscheiden vom bisher als Zuchtmittel bekannten Arrest, der noch unterhalb der Schwelle einer Jugendstrafe verhängt werden kann.Klein: Wenn ein Jugendlicher bereits einmal Arrest verbüßt hat und erneut auffällig geworden ist, würde ein solcher Einstiegsarrest wohl wenig bewirken. Aber wenn ein Jugendlicher erstmals und dann sofort massiv Gewalt ausübt und wir Arrest in Kombination mit einer Bewährungsstrafe verhängen könnten, wäre das ein geeignetes Instrument. Denn vielen Jugendlichen gilt eine Bewährungsstrafe als Freispruch. Bisher können wir Bewährungsstrafen nur mit anderen Maßnahmen koppeln, nicht aber mit Arrest.Bußmann: Der Arrest müsste dann sofort am Anfang der Bewährungszeit stehen.Knauer: Die Politik sollte aber auch wissen, dass dann die Kapazitäten in den Jugendarrestanstalten des Landes nicht ausreichen werden. Schon jetzt verbüßen etwa 30 Prozent derer, die in den Arrest kommen, ihn nicht zum ersten Mal.

Sind Justiz- und andere Behörden personell ausreichend aufgestellt?

Klein: Wir bemühen uns um eine Beschleunigung der Verfahren, arbeiten rund 30 Prozent über unserem Jahressoll. Wenn trotzdem eine erzieherische Maßnahme erst sieben, acht oder neun Monate nach der Tat beginnt, kann ich das nicht mehr erzieherisch nennen.Knauer: Wir haben in der Jugendarrestanstalt Lünen einen Sozialarbeiter für 1248 Arrestanten im Jahr 2007. Der kann sich nicht auf alle Fälle konzentrieren.Bußmann: Früher hatten wir die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern Betreuungsweisungen zu verhängen. Dann wurden die Jugendlichen intensiv von Sozialarbeitern begleitet. Heute ist dafür kein Personal da.Klein: Bewährungshelfer haben es zum Teil mit über 100 Fällen zu tun. Dabei sollten es eigentlich nicht mehr als 70 bis 80 sein.

Gibt es eigentlich einen kleinsten gemeinsamen Nenner, warum Jugendliche zu Gewalttätern werden?

Klein: Es beginnt bei der Erziehung in den Elternhäusern. Wenn es keine Bindungen, kein Miteinander mehr gibt, wenn sich dann Jugendliche ihre Vorbilder auf der Straße suchen, dann ist der Weg zur Gewalt nicht mehr weit.Bußmann: Ich habe den Eindruck, dass bei vielen betroffenen Jugendlichen normaler Kontakt zu anderen Menschen völlig verloren gegangen ist.

Jugendgewalt ist also in erster Linie ein gesellschaftliches Problem...

Klein: Ja, das Leben der meisten Angeklagten ist aufgrund der Umstände in den Familien und im Umfeld verkorkst.Bußmann: Auf der Ebene der Jugendhilfe muss mehr passieren.Knauer: Der Staat müsste bei problematischen Jugendlichen früher eingreifen.

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