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SPD: Lünen soll Verfassungsklage einreichen

Dramatische Haushaltslage

LÜNEN Die Stadt Lünen soll vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation Verfassungsklage einreichen.

von Von Peter Fiedler

, 16.04.2010
SPD: Lünen soll Verfassungsklage einreichen

14 Millionen Euro groß ist das Sanierungspaket.

Der politische Signal dafür kommt von der SPD. Ein außerordentlicher Stadtverbandsparteitag fasste am Donnerstagabend einen entsprechenden Beschluss. Formal heißt es darin, dass der Parteitag der SPD-Ratsfraktion den Auftrag erteilt, den Bürgermeister aufzufordern, Verfassungsklage einzureichen.

"Es wird gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verstoßen", glaubt der Lüner SPD-Vorsitzende Michael Thews. Er sieht u.a. eine Ungleichbehandlung von ländlichen und städtischen Kommunen in NRW.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Möller kündigte an, es werde jetzt zu einer rechtlichen Prüfung einer Verfassungsklage durch die Stadt kommen.

Bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen erteilte der Parteitag der Fraktion einen weiteren Auftrag: Sie soll durch geeignete Sparmaßnahmen ein Nothaushalt zu verhindern versuchen, allerdings nicht um jeden Preis. Die Grenze sehen die Sozialdemokraten erreicht, wenn die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien angetastet werden müsste.