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So bewerten die Fraktionen die Zusammenarbeit

Halbzeit des Bürgermeisters

In Ratssitzungen, Ausschüssen und Co. arbeiten Politik und Verwaltung eng beeinander. Wir haben deshalb auch die Ratsfraktionen gefragt: Wie bewerten Sie die erste Halbzeit des Bürgermeisters?

Lünen

, 20.03.2018
So bewerten die Fraktionen die Zusammenarbeit

Der Ratssitzungssaal © Peter Fiedler

Das sagt die SPD

Der Bürgermeister demonstriert gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die angepriesene Bürgernähe und Transparenz. Gegenüber der Politik eher nicht. Da ist noch einiges verbesserungsfähig. So erhielten die Ratsfraktionen die Informationen zu wichtigen städtischen Zukunftsprojekten aus der Zeitung. (Überplanung Preußenhafen, Umstrukturierung SAL oder IGA 2027) Eine konstruktive und kooperative Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Politik ist durch solche Vorgehensweisen schwierig, weil dadurch keine Vertrauensbasis aufgebaut werden kann.

Dabei ist es die Aufgabe des Bürgermeisters, die Beschlüsse des Gemeinderates vorzubereiten, auszuführen und den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten.

Die Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten in Bezug auf Ratsvorlagen war auch häufig dürftig: Zu oft sind wichtige Vorlagen viel zu spät eingegangen und konnten von der Politik nicht ordentlich abgearbeitet werden (Verträge). Geforderte Tagesordnungspunkte wurden nicht aufgenommen, weil der Bürgermeister andere Prioritäten setzte („Gute Schule 2020“). Hinzu kommt die Missachtung politischer Beschlüsse oder die verzögerte Umsetzung von Beschlüssen (Ordnungspartnerschaften). Auch die Sitzungsleitung ist unbedingt zu optimieren.

Sitzungen, die bis Mitternacht dauern, sind für alle Berufstätigen eine Zumutung. Internes Verwaltungshandeln oft wenig zielführend: Maßnahmen, die der Mitwirkung des Personalrates unterliegen, sollen zu oft zu spät mit dem Personalrat erörtert worden sein oder mussten vom Personalrat eingefordert werden, so in der Presse zu lesen und aus der Verwaltung zu hören. Außerdem ist die Unzufriedenheit in der Belegschaft oft ein Ergebnis bei Anordnungen „per Order di Mufti“.

Positiv anzumerken ist, dass einige Probleme erörtert werden konnten mit der Zusage, diese abzustellen.

Das sagt die CDU

Die CDU-Fraktion sieht das „Halbzeitergebnis“ des Bürgermeisters nach 2 ½ Jahren mit gemischten Gefühlen. Die Spanne reicht von „gut umgesetzt“ bis zu „erheblicher Unmut“ in den einzelnen Punkten.

Sorge bereitet, dass die uns bekannte gewordene Stimmungslage der Mitarbeiter im Rathaus eher schlecht ist. Danach fühlen sich diese eher schlecht mitgenommen und bezeichnen das Arbeitsklima als mäßig. Hier mag das immer noch fehlende Personalentwicklungskonzept beitragen und auch die Tatsache, dass der Stellenplan nicht eingehalten wird. Die von der CDU geforderte Organisationsuntersuchung wird mit Spannung erwartet. Die Politik erwartet die zeitnahe Umsetzung von Rats- und Ausschussbeschlüssen(…). Hierzu gehört auch immer die Frage der zeitlichen Ziele, was natürlich besonders für aktuelle Fragestellungen gilt: Ausbau Ogata, Grundschulneubau, Verkehrsentwicklung, Ausweisung einer neuen Gewerbefläche und alle Fragen der Wohnbebauung. Diese Themen sind uns wichtig und wir werden die Verwaltung bei den Lösungen dieser Themen unterstützen. Die lang geforderten Beschlussübersichten werden seit einiger Zeit wöchentlich erstellt. Das ist ausdrücklich zu loben. (…)

Insgesamt sind Verbesserungen gegenüber der ersten Phase erkennbar, wo die Arbeit des Bürgermeisters den Eindruck vermittelte, er wolle möglichst viel gegen die Politik oder zumindest ohne deren Kenntnis veranlassen. Das war der positiven Entwicklung Lünens nicht förderlich. Bei einigen Schnellschüssen des Bürgermeisters wurde schnell deutlich, dass es ohne oder gegen den Rat nicht gehen kann.

Das sagen die Piraten/Freie Wähler

Halbzeit ist ein guter Einstieg. Wie ein Trainer, z.B. im Fußball, hat auch der Bürgermeister ein Team übernommen, das eine deutliche Prägung eines anderen Trainers hatte. Ein Umbau, ja eine Erneuerung des vorhandenen Teams, führt immer zur Unruhe innerhalb des Teams, da auch ein neuer Trainer neue Ideen hat und neue Herangehensweisen mit sich bringt. Klar sollte in diesem Zusammenhang aber auch sein, dass ein Trainer erst nach seiner ersten „Vertragszeit“ abschließend zu bewerten ist. (…)

Aus Sicht der Fraktion Piraten / Freie Wähler Lünen ist die Amtszeit des Bürgermeisters mit gutem Mittelmaß zu bewerten. (…)Es gab Niederlagen durch falsche und übereilte Entscheidungen, aber auch schon Siege. Das ohnehin gute Team stellt sich immer besser auf den Bürgermeister ein und die Ergebnisse zeigen eine deutliche Veränderung für die Bürgerinnen und Bürger in Lünen. Ob sich dies am Ende der „Vertragszeit“ positiv auf eine mögliche „Vertragsverlängerung“ auswirkt, lässt sich heute natürlich noch nicht sagen.

Jedoch sind die noch angestrebten Veränderungen, die die Zeit mit sich bringt, einschneidend und nicht jedermanns Sache. An dieser Stelle muss aber auch gesagt werden, dass ein „immer weiter so“ auch nicht die richtige Lösung gewesen wäre. Abschließend ist festzuhalten, dass eine abschließende Bewertung auch erst zum Ende der Amtszeit möglich ist. Die Fraktion Piraten/Freie Wähler Lünen sieht aber gute Chancen, dass Lünen mit dem Bürgermeister im oberen Bereich der Tabelle die Saison beenden kann.

Das sagt die GFL

Eigentlich sollten die Bürger über die Leistungen des Bürgermeisters urteilen. Da hier aber die Politik gefragt ist: Jürgen Kleine-Frauns hat bisher gute Arbeit geleistet. Das sagt die GFL nicht, weil er der GFL angehört. Lassen wir die Fakten sprechen.

Stichwort Bürgernähe. Jürgen Kleine-Frauns fragt regelmäßig, wo den Lünern der Schuh drückt.

Dafür bietet er regelmäßig Sprechstunden in allen Stadtteilen an. In seiner Kolumne „Auf ein Wort“ spricht Jürgen Kleine-Frauns Woche für Woche Klartext zu Themen, die die Stadt bewegen. Vor allen Ratssitzungen nimmt er sich Zeit, um mit Bürgern die Tagesordnungen zu besprechen, Fragen zu klären und Anregungen entgegen zu nehmen.

Stichwort Politik. Mit seiner Sitzungsleitung sorgt Jürgen Kleine-Frauns für transparente und deutlich zügigere Abläufe, ohne den Meinungsaustausch unter den politischen Wettbewerbern zu beschneiden. Zudem stieß er die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlicher Politik und hauptamtlicher Verwaltung mit einer Klausurtagung des Ältestenrates im Januar an. (…)

Stichwort Verwaltung. Im Rathaus stellte Jürgen Kleine-Frauns wichtige Weichen Richtung Bürgernahe, effiziente Verwaltung. Dazu führt er im Verbund mit der Politik die Digitalisierung ein, die Bürgern in Zukunft mehr Service bieten und die Mitarbeiter im Rathaus entlasten wird. Außerdem kommt die leistungsorientierte Bezahlung, ebenso das längst überfällige Personalentwicklungskonzept. (…) Obendrein wird das Ehrenamt durch eine zentrale Drehscheibe gestärkt und die Anerkennungskultur verbessert. Weiterhin sollen Azubis künftig übernommen und zahlreiche Arbeitsverträge entfristet werden. Externe Stellenausschreibung sollen den Fachkräftemangel abmildern.

Das sagt die FDP

Nach 2,5 Jahren Amtszeit lohnt es sich auf die Anfänge zu blicken.

Der Schock saß tief, ein parteiloser Kandidat setzt sich gegen die Kandidaten der in Lünen historisch etablierten großen Parteien CDU und SPD durch.

Der Start war geprägt von der Enttäuschung der beiden Parteien ihre Bürgermeisterkandidaten gegen einen Parteilosen zu verlieren.

Im weiteren Verlauf der ersten Monate (…) war die Personalsituation angespannt.V or diesem Hintergrund muss man dem neuen Bürgermeister zugestehen, dass er die neue Bürde mit fast 900 Angestellten trotz zeitweiligem Rumoren in der Verwaltung zufriedenstellend gemeistert hat.

Den Problemkomplex Forensik hat der Bürgermeister entsprechend seiner Überzeugung, auch gegen teilweisen heftigen Widerstand, konsequent weiterverfolgt. (…)

Die schwierige Frage der plötzlich auftretenden Flüchtlingsströme wurden mit der Sachkompetenz seiner Abteilungen ohne weiteren Aufheben gelöst. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt Führungsqualität und Reaktionsfähigkeit in schwierigen Situationen.

An der Kommunikation zwischen Bürgermeister und Politik müssen beide noch etwas arbeiten.

Aber der Bürgermeister bemüht sich anerkennenderweise, die Kommunikation zu verbessern. (…)

In den politischen Sitzungen ist er ein über die Maßen toleranter Vorsitzender, was nach unserer Meinung oft zu Lasten der konstruktiven Diskussion der Sachthemen geht. (…) Insgesamt lässt sich anerkennen, dass trotz schwieriger Ausgangslage der Bürgermeister es verstanden hat, Vorstand und Verwaltung soweit zu motivieren, dass eine reibungslose Funktion gewährleistet wurde (…) Als FDP Fraktion sind wir gerne bereit, ihn bei guten Ideen in diesem Sinne zu unterstützen. Glück auf.

Das sagen die Grünen

Jürgen Kleine-Frauns (…) leitet die Verwaltung, bereitet die Ratssitzungen vor und setzt die Beschlüsse des Gremiums um. Als Ratsfraktion erwarten wir eine überparteiliche Amtsausübung.

Hinsichtlich eines Urteils über seine Amtsführung wollen wir uns als Ratsmitglieder derzeit enthalten. Dem Sport ähnlich, sollten sich Spieler bei der Schiedrichterkritik während des laufenden Spiels zurückhalten. Was nicht missverstanden werden sollte.

Wir haben sehr wohl eine Meinung zu der Arbeit des Bürgermeisters. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es den Wählerinnen und Wähler vorbehalten sein sollte, öffentlich zu bewerten, ob sie mit dem Ergebnis ihrer Wahl und der Performance des Bürgermeisters zufrieden sind.