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Straßenreinigung: Höhere Steuer statt Gebühr ist rechtens

LÜNEN Grundsteuer statt Straßenreinigungsgebühr: Diese Praxis der Stadt Lünen ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, wie Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp im Rat mitteilte.

von Von Peter Fiedler

, 06.12.2007
Straßenreinigung: Höhere Steuer statt Gebühr ist rechtens

Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp.

Die 5. Kammer sei der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung in vollem Umfang gefolgt.

Anfang 2006 hatte die Stadt die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft und die Kosten auf die Grundsteuer umgelegt. Das führte zu einer Erhöhung um zehn Prozent. Die Verwaltung argumentierte damals u.a. mit Bürokratieabbau und damit, dass die Abgabepflichtigen unter dem Strich finanziell entlastet würden.

 Eine Entlastung um 100000 Euro sei inzwischen auch eingetreten, so der Kämmerer. Nur: Nicht für alle Bürger war die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr ein Vorteil, da einige, die in kleinen Nebenstraßen wohnen, überhaupt keine Gebühr zahlten, aber seit Anfang 2006 über die erhöhte Grundsteuer dennoch herangezogen werden.

Verbände der Haus- und Grundeigentümer strengten daher fünf Musterklagen an. Vier davon seien bereits nach Erörterung der Sach- und Rechtslage zurückgezogen worden. Die fünfte Klage habe das Verwaltungsgericht abgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen.

Die 5. Kammer bezog sich u.a. auf die Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, wonach im Fall des Verzichts auf Straßenreinigungsgebühren ein damit verbundener Einnahmeausfall grundsätzlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden könne.

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