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Verwaltung macht ersten Schritt im Streit mit dem Land

Forensik steht auf Nutzungsplan - trotz Klage

Die Stadt Lünen weicht die verhärteten Fronten im Forensik-Streit auf und geht einen Schritt auf das Land zu. Das erklärte Ziel: Keine Forensik auf der RAG-Fläche. Die Reaktion des Landes aber macht wenig Hoffnung.

Lünen

, 12.04.2018
Verwaltung macht ersten Schritt im Streit mit dem Land

Das Wort des Anstoßes: Auf dem Plan war die Forensik eingezeichnet. © Grafik: Mühe/Quelle: Stadt

Er sei, meinte Technischer Beigeordneter Arnold Reeker am Dienstagabend, etwas unglücklich, dass der Ausschuss schon wieder nur über die Forensik sprach. Aber der Begriff stand nun einmal in den Verwaltungsunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Victoria-Fläche.

Er stand sogar dick auf einer Karte, die mit „Zielkonzept Victoria Entwurf“ unterschrieben war. Die Verwaltung erstellt ein Zielkonzept für die Victoria-Brache und trägt die Forensik ein, gegen deren Ansiedlung sie weiter klagt? Unglücklich oder nicht – die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung startete.

Lieber ein weißer Fleck?

„Der Plan stellt die Ziele der Stadt dar. Ziel kann aber nicht die Forensik sein“, sagte Otto Korte (GFL). Für weitere Verhandlungen wäre es doch besser, dort wäre keine Forensik eingezeichnet, sondern ein weißer Fleck. Verhandlungen laufen ja unter anderem mit dem Land. Denn die Stadt möchte, wenn sie die Ansiedlung möglicherweise schon nicht verhindern kann, zumindest den Standort weg vom Wohngebiet auf die RWE-Fläche der Brache schieben.

Der Rest der Fläche soll, vielleicht unter anderem unter Mithilfe des Kreises, von Altlasten befreit und als Landschaftspark hergerichtet werden (wir berichteten). Auch für Gewerbe und etwas Wohnraum wäre dann noch Platz. So wünscht es die Verwaltung, und so steht es im Zielkonzept. Einschließlich Forensik.

Er halte es für ein „unverzichtbares Zeichen an das Land“, dass die Forensik so auf dem Plan eingezeichnet sei, sagte Beigeordneter Reeker: „Wenn Situationen verfahren sind, sollte man den ersten Schritt machen.“ Und, zu den Verhandlungen: „Die Ausgangsposition des Landes ist relativ komfortabel.“

Verwaltung macht ersten Schritt im Streit mit dem Land

So sieht es auf der Fläche momentan noch aus. © Peter Fiedler

Es sei ein Unterschied, sich gesprächsbereit zu zeigen, oder es „planerisch zu fixieren“, entgegnete FDP-Fraktionsvorsitzender Roland Giller. Und Dr. Johannes Hofnagel (GFL) fragte sogar: Ist dieser Antrag – gemeint ist der Flächennutzungsplan, in dem eben auch die Forensik steht – überhaupt konform mit den bisherigen Beschlüssen des Rates?

Der hatte ja immerhin beschlossen, zur Verhinderung der Forensik bis zum Schluss vor Gericht zu ziehen. Die gesamte Verwaltung beantworte diese Frage mit ja, sagte Reeker. Dadurch werde diese Meinung ja nicht richtiger, entgegnete wiederum Hofnagel. Die GFL beantragte, das Wort Forensik aus der Vorlage zu streichen. Am Ende stimmte der Ausschuss aber mehrheitlich für den Original-Vorschlag der Verwaltung – bei Gegenstimmen aus GFL und FDP.

Reeker betonte mehrfach, dass man ja keine Forensik beschließe, nur weil der Begriff im Flächennutzungsplan stehe. „Unser Ziel ist nicht der Bau einer Forensik. Unser Ziel ist die Verhinderung einer Forensik auf der RAG-Fläche.“

Das Land wiegelt ab

Ob es am Ende was nützt? Auf RN-Anfrage wiederholte Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter Maßregelvollzug NRW, am Mittwoch, was er auf ähnliche Anfragen schon so oft erwidert hat: „Das Land ist weiter sehr daran interessiert, gemeinsam mit der Stadt das Projekt Forensik konstruktiv umzusetzen. Die Nutzung der RWE-Fläche ist dabei nicht vorgesehen.“

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