Mehrere Bundesländer gehen gegen „Reichsbürger“ vor
Mit einer konzertierten Aktion sind Sachsen und sechs weitere Bundesländer gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch im Freistaat sowie in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Berlin Unterlagen, Datenträger, Schusswaffen und Munition beschlagnahmt, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Dresden mit. Grund ist ein Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Dabei stehen inzwischen zehn Beschuldigte im Verdacht, seit 2017 ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben.
Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Die Waffen und die Munition wurden allesamt an einem Einsatzort in Nordrhein-Westfalen entdeckt. Das sächsische LKA sprach von Zufallsfunden. In einem der untersuchten Objekte in Sachsen fanden die Beamten mehrere kleinere Folientüten mit einer weißen, kristallinen Substanz. Die Ermittler vermuteten Drogen, eine Analyse stand noch aus. Außerdem wurde ein zur Fahndung ausgeschriebener Kleintransporter sichergestellt. Knapp 200 Beamte aus Sachsen und den beteiligten Bundesländern waren im Einsatz.
„Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab und behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort.