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Merkel begrüßt Entscheidung zu Terrorverdächtigen Haikel S.

Frankfurt/Main.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. begrüßt. „Es ist ein Urteil, dass uns Klarheit gibt und auch die Durchsetzung von Rechten möglich macht“, sagte sie. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Hindernisse für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte die Beschwerde des als Gefährders eingestuften Mannes mit der Begründung ab, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe.

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