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Merkel hält an Koalition fest und stellt sich der Presse

Berlin (dpa) Der Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wird zur Zerreißprobe für die große Koalition in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich heute - knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen - den Fragen der Journalisten in der Bundespressekonferenz stellen.

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Merkel hält an Koalition fest und stellt sich der Presse

Angela Merkel

Der Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wird zur Zerreißprobe für die große Koalition in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich heute - knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen - den Fragen der Journalisten in der Bundespressekonferenz stellen.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Kanzlerin werde dabei «keiner Frage ausweichen», auch dann nicht, wenn sie mehr in Richtung ihrer Funktion als CDU-Vorsitzenden ziele.

Führende Politiker von Union wie SPD versicherten, die Koalition werde trotz ihres aktuellen Streits nach den Wahlen wieder zu einem ruhigeren Arbeitsklima finden und ihre Arbeit bis 2009 fortsetzen. Die Bereitschaft aller Minister im Kabinett zur Zusammenarbeit sei «unverändert groß», sagte Steg. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Deutschlandfunk, vieles «was wir an Ausfällen in letzter Zeit erlebt haben, ist dem Wahlkampf geschuldet. Aber die große Koalition muss weitergehen. Das ist ganz klar.»

SPD-Chef Kurt Beck forderte den CDU-Koalitionspartner auf, in der Debatte über härtere Strafen für jugendliche Kriminelle «auf den Boden der Vernunft» zurückzukehren. Die «Absetzbewegung» in der Union vom jüngsten Vorstoß Kochs, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei Kindern anzuwenden, begrüßte Beck. «Herr Koch hat sich sehr, sehr gründlich verirrt beim Suchen nach einem rechtspopulistischen Thema», sagte Beck nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Frankfurt/Main.

Die CDU-Spitze hatte am Montag dem Vorschlag Kochs eine Absage erteilt, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei unter 14- Jährigen anzuwenden. Koch selbst sprach von Fehlinterpretationen seiner Forderung vom Wochenende.

Nach Aussage von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht die CDU-Spitze trotz des angespannten Klimas die große Koalition nicht in akuter Gefahr. «Wir sind bis 2009 zum Arbeiten gewählt und nicht zum Streiten.» Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rief zur Mäßigung auf. Das Thema Jugendgewalt müsse «in vernünftiger Weise» diskutiert werden.

Regierungssprecher Steg machte deutlich, dass die Kanzlerin wie auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits bei einem vorweihnachtlichen Kabinettstreffen angesichts der nahenden Wahltermine vor einer Eskalation gewarnt hatten. Es sei allen klar gewesen, dass jetzt harte Zeiten bevorstünden. Es dürfe aber kein Porzellan zerschlagen werden. Trotz unterschiedlicher Positionen müsse die Arbeit weiter gehen, habe Merkel unterstrichen. Dies erfordere auch eine «gewisse Achtung» der Koalitionspartner untereinander. Auch Steinmeier habe gemahnt, die Debatten «verantwortungsbewusst zu führen».

Der Regierungssprecher widersprach Vermutungen, die Terminwahl von Merkels Auftritt vor der Bundespressekonferenz stehe in direktem Zusammenhang mit den Wahlkämpfen. Die Kanzlerin sei immer bemüht gewesen, sich möglichst früh in diesem Jahr den Fragen der Berliner Bundeskorrespondenten zu stellen - sobald dies zeitlich einzurichten gewesen sei. Zeitweilig sei ein Termin Anfang Februar geplant gewesen. Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind am 27. Januar. In Hamburg wird am 24. Februar gewählt.

Die Bundespressekonferenz hatte sich ursprünglich um einen Auftritt Merkels bereits vor Weihnachten bemüht. Bei dem Gespräch soll es um «aktuelle Fragen der Innen- und Außenpolitik» gehen. dpa th yydd z2 ol

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