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Merkel kritisiert Nein Ypsilantis zu Schwarz-Rot

Frankfurt/Main (dpa) Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf dafür kritisiert, sich einer großen Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu verweigern.

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Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sieht sich selbst als neue Ministerpräsidentin ihres Landes.

Unschlüssig: Die Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir (Grüne, l.), Andrea Ypsilanti (SPD) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) unterhalten sich im Landtag in Wiesbaden.

Großer Medienrummel: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Berlin vor den Mikrofonen der Hauptstadtreporter.

Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, gratuliert der Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl, Andrea Ypsilanti.

Andrea Ypsilanti, bekommt im Willy-Brandt-Haus der SPD vom Spitzenkandidaten der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, Michael Naumann, einen Kuss.

Mit einem Blumenstrauß in den Händen steht der hessische Minsterpräsident Roland Koch vor dem CDU-Logo.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht den CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, Christian Wulff (l) und Roland Koch aus Hessen Blumensträuße.

Die Kanzlerin warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) zugleich vor einer Ampelkoalition der SPD mit Grünen und FDP. «Roland Koch hat in Hessen als Chef der stärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung. Ich finde es staatspolitisch sehr bedenklich, dass die SPD dort eine große Koalition einfach ausschließt», sagte Merkel.

Ypsilanti selbst blieb bei ihrem Koalitionsangebot an Grüne und FDP. In der ZDF-Sendung «Johannes B. Kerner» am Mittwochabend schloss die SPD-Landeschefin zugleich eine große Koalition erneut aus: «Ich glaube, dass die CDU noch nicht ganz verstanden hat, dass sie die Wahl verloren hat.» Sie erwarte, dass in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April «eine Ministerpräsidentin gewählt wird. Denn das wollen die Hessen.»

Aus den Reihen der Grünen wurden Stimmen laut, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linke nicht auszuschließen. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Nach dem für die großen Parteien knappen Wahlausgang und dem Einzug der Linken ins Parlament gibt es in Hessen weder eine Mehrheit für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Ypsilanti schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken zum wiederholten Male aus. Die SPD-Vorsitzende und Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn vereinbarten einen Termin für ein Treffen. Über Ort und Zeit wurde Stillschweigen vereinbart. Ypsilanti hatte den Fraktionschefs von Grünen und FDP Zweier-Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis angeboten.

Hahn, der eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ablehnt, erwog erstmals öffentlich eine Koalition mit CDU und Grünen. Dem «Wiesbadener Kurier» sagte er, er wolle ausloten, «ob wir eine bürgerliche Regierung mit den Grünen zustandebringen». In dieser «Schwarzen Ampel» oder «Jamaika»-Koalition dürften die Grünen als einer der Wahlverlierer aber keine zu großen Bedingungen stellen. Die Grünen seien weniger links als die SPD, sagte Hahn der ««Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen» (HNA/Kassel).

Die Grünen wiesen den Vorstoß zurück. «Das ist ein durchsichtiger Versuch von Herrn Hahn, eine stabile Regierung unter Führung der Wahlsiegerin Ypsilanti zu verhindern», sagte Parteisprecherin Elke Cezanne. Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth lehnte eine solche Koalition in der Münchner «tz» (Donnerstag) ab.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Roland Koch hatte alle Parteien außer der Linken zu Gesprächen eingeladen. Mit Hahn traf er sich bereits. Koch und Hahn wollten die nächste Woche ihren Urlaub in den Bergen verbringen, allerdings nicht gemeinsam.

Für die Einbeziehung der Linken in die hessische Koalitionsbildung plädierte die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Daniela Schneckenburger. Hessens Grüne sollten weder eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung noch ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen, sagte sie der «tageszeitung» («taz»/ Freitag). Auch der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) sprach sich für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aus. «Man muss die Bildung einer Minderheitsregierung riskieren und abwarten, ob die Linke geschäftsfähig genug ist, das zu unterstützen», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Erhebliche Zweifel äußerte er an der Möglichkeit einer schwarz-grün-gelben Koalition.

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Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sieht sich selbst als neue Ministerpräsidentin ihres Landes.

Unschlüssig: Die Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir (Grüne, l.), Andrea Ypsilanti (SPD) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) unterhalten sich im Landtag in Wiesbaden.

Großer Medienrummel: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Berlin vor den Mikrofonen der Hauptstadtreporter.

Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, gratuliert der Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl, Andrea Ypsilanti.

Andrea Ypsilanti, bekommt im Willy-Brandt-Haus der SPD vom Spitzenkandidaten der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, Michael Naumann, einen Kuss.

Mit einem Blumenstrauß in den Händen steht der hessische Minsterpräsident Roland Koch vor dem CDU-Logo.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht den CDU-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, Christian Wulff (l) und Roland Koch aus Hessen Blumensträuße.

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