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Merkel spricht sich für harten Kurs gegen Gewalt aus

Hamburg (dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem harten Kurs gegen Gewalt jeglicher Art aufgerufen. Nur der Staat habe das Recht, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden.

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Merkel spricht sich für harten Kurs gegen Gewalt aus

Sicherheits- und Familienkongress in Hamburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem harten Kurs gegen Gewalt jeglicher Art aufgerufen. Nur der Staat habe das Recht, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden.

«Die anderen haben das Recht nicht, und deshalb ist jede Art von Gewalt, ob von rechts, von links, von Jugendlichen oder von Älteren abzulehnen. Null Toleranz gegenüber Gewalt», sagte Merkel am Freitag in Hamburg auf einem Familien- und Sicherheitskongress der Bundes-CDU.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Rund fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 24. Februar sagte er vor den rund 1500 Parteianhängern mit Blick auf die von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) ausgelöste Debatte über Jugend- und Ausländergewalt: «Ich werde mit aller Härte gegen Gewalt vorgehen, egal woher diese Leute kommen.»

Merkel betonte, die Freiheit der Menschen, etwa abends auf die Straße zu gehen, dürfe nicht durch die Angst vor Gewalt eingeschränkt werden: «Es hilft ja nichts, subventionierte Theaterkarten zu haben und subventionierte öffentliche Personennahverkehrsmittel, wenn die Hälfte der Bevölkerung zum Schluss sich nicht traut, das alles zu benutzen.» Gewalttätigen Jugendlichen müssten Grenzen gesetzt werden. «Für junge Leute ist das schon sehr wichtig, dass diese Grenzziehung erfolgt.»

Deshalb unterstütze sie die Forderung nach einem Warnschussarrest für Jugendliche, die zu Bewährungsstrafen verurteilt worden sind, «damit er nicht später nach noch vielfachen Strafen vielleicht ganz lange und viele Jahre in Haft sitzt, sondern einfach mal die Abschreckung sieht». Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sagte: «Dieser Schnupperkurs für den Knast muss ein.»

Von Beust mahnte gleichzeitig Chancen und Perspektiven für die Jugendlichen an, damit «sie gar nicht erst auf dumme Gedanken kommen». Dazu gehöre auch, dass in Hamburg jedes Kind ein Jahr vor seiner Einschulung einen Sprachtest machen müsse.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte den Hamburger Weg. Gerade die Sprachförderung in der Hansestadt sei vorbildlich. «Bildung von Anfang an für alle», müsse es heißen, sagte sie und auch Merkel betonte: «Es ist richtig, dass sie (die Kinder) nur in die Schule kommen, wenn sie unsere gemeinsame Sprache so weit beherrschen, dass sie dem Lehrer folgen können.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Bundesregierung wolle die Integration fortsetzen. Das bedeute aber nicht, dass alles entschuldigt werden könne. «Es sind nicht nur die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.» Schäuble appellierte auch an die Verantwortung der Eltern. Kinder müssten auch Grenzen erfahren. Mit Blick auf seine eigene Erziehung sagte er: «Ich habe noch in dunkler Erinnerung, welche Mühe meine Eltern hatten, mich zu erziehen. In der Rückschau beneide ich sie nicht.»

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber riet unterdessen ebenfalls zu einem harten Kurs. Er sprach sich in der «Bild»-Zeitung dafür aus, die Präsenz von Polizei und Wachpersonal in U-Bahnen zu erhöhen. Gegen jugendliche Gewaltverbrecher müsse «durchgegriffen werden mit härteren Strafen, die sie auch ernst nehmen und mit verstärkter Ausweisung, etwa bei unbelehrbaren Wiederholungstätern».

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