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Volksabstimmung in Griechenland

Merkel verärgert über Papandreou - G20-Gipfel belastet

Cannes/Athen/Berlin Sarkozy im Krisenmodus, Merkel verärgert, Papandreou in der Ecke. Die Stimmung der Europäer vor dem G20-Gipfel ist schlecht. Statt Wechselkurse und Bankenmacht geht es ums Griechen-Referendum.

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Merkel verärgert über Papandreou - G20-Gipfel belastet

Ein Krisengipfel folgt dem anderen: Merkel und Sarkozy in Brüssel. Archivfoto: Benoit Doppagne

Schadensbegrenzung statt Finanzreformen: Der G20-Gipfel wird für Europa wegen der Griechenland-Krise zur Nagelprobe seiner Verlässlichkeit. Bei einem Treffen am Vorabend des Gipfels im französischen Cannes loteten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und europäische Spitzenpolitiker Wege aus, wie die völlig verunsicherten Anleger und Märkte wieder beruhigt werden können. Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou, der auch nach Südfrankreich geladen war, hatte am Montag überraschend eine Volksabstimmung zum neuen Milliarden-Rettungspaket angekündigt. Damit stellte er den mühsam zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitt wieder infrage.Märkte bleiben nervös Die Aktien- und Devisenmärkte reagierten am Mittwoch nach ersten herben Verlusten leicht erholt, blieben aber sehr nervös.Merkel verärgert Merkel zeigte sich - ebenso wie Sarkozy - verärgert, nicht rechtzeitig von Papandreou ins Bild gesetzt worden zu sein. „Im Interesse der europäischen Zusammenarbeit hätte sie (die Bundesregierung) es vorgezogen, wenn die griechische Regierung Deutschland und ihre anderen europäischen Partner darüber vorher informiert hätte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel erwartete von Papandreou klare Aussagen über Zeitpunkt und Inhalt der Volksbefragung. „Ich kann nur sagen, dass wir zu einem Punkt kommen müssen, wo wir genau wissen, was jetzt erfolgt. Für uns zählen Taten“, sagte sie nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.Papandreou hält an Volksabstimmung fest Papandreou reagierte scheinbar unbeeindruckt. Er blieb weiter schuldig, worüber genau er sein Volk eigentlich - vermutlich im Januar - abstimmen lassen will. Zunächst muss er am Freitag eine Vertrauensabstimmung überstehen. Der Ausgang gilt als ungewiss, seine sozialistische Fraktion hat nur zwei Stimmen Mehrheit im Parlament. In Athen mehrten sich Stimmen, die eine Regierung der nationalen Einheit forderten. Papandreou reagierte demonstrativ optimistisch: „Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein.“ Geht es nach Merkel, soll sich der Grieche in Cannes unzweifelhaft zu seinen Sparversprechen bekennen.G20-Gipfel am Donnerstag Der G20-Gipfel versammelt am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der führenden Volkswirtschaften der Erde. Merkel will die Gelegenheit nutzen, sich mit US-Präsident Barack Obama zu treffen. Obama hofft, dass die G20 Signale zur Ankurbelung der Weltwirtschaft setzen. Die Gipfelrunde will Beschlüsse fassen, die die Macht der größten Banken beschneidet. Zudem stehen Währungsstreitigkeiten und die Machtverteilung im Internationalen Währungsfonds auf der Agenda.Banken-Verzicht könnte wanken Auch von anderer Seite geraten die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse der vergangenen Woche unter Druck: So erklärte der deutsche Bankenverband, der freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber Griechenlands liege bis zu dem Referendum auf Eis. „Solange das Ergebnis der Volksabstimmung nicht vorliegt, ist auch ein konkretes Angebot der griechischen Regierung für den geplanten Anleihetausch wenig sinnvoll“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Michael Kemmer. Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.Griechenland hat Geld bis mitte Dezember Etwas Entspannung könnten neue Finanzzahlen aus Athen bringen: Demnach habe Griechenland bis Mitte Dezember keinen akuten Geldbedarf, wie der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, in Berlin sagte. Auf die Auszahlung weiterer acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket müsse Athen allerdings noch warten.Italien weiter unter Druck Das andere Sorgenkind Europas, Italien, als G8-Mitglied auch nach Cannes geladen, versucht weiter fieberhaft seine Kritiker zu beruhigen. Italien gilt nach Griechenland als Zeitbombe für die Stabilität der Eurozone, wenn das Land sich nicht endlich reformiert und für mehr Wachstum sorgt. Regierungschef Silvio Berlusconi berief sein Kabinett zu einer Sondersitzung ein. Am Mittwochabend wollte die Runde erneut über Wege aus der Schuldenkrise beraten. „Wir sind dabei, ein Dekret zu entwerfen, das bereits die wichtigsten der in Brüssel vorgestellten Maßnahmen enthalten soll“, erklärte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Altero Matteoli. Unter dem Druck der EU hatte Berlusconi beim jüngsten Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Wie sehr die Märkte durch das griechische Referendum irritiert sind, zeigte der Verkauf italienischer Staatsleihen. Das Land muss so hohe Risikoaufschläge - sprich Zinsen - an seine Geldgeber zahlen wie nie zuvor. Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone, gemessen an der Wirtschaftsleistung.

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