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Millionenstreit - Bahn verklagt VRR

DÜSSELDORF Die Deutsche Bahn AG bleibt hart im Streit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Um den VRR zur Zahlung eines zurückgehaltenen Millionenbetrags zu zwingen, verklagte die Bahn den VRR gestern beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Auf eine Mahnung habe der VRR innerhalb der entsprechenden Frist nicht reagiert, sagte Heinrich Brüggemann, Geschäftsführer der Bahntochter DB Regio NRW, gestern der dpa. Der VRR habe sich auch geweigert, die umstrittenen Beträge auf einem Treuhandkonto zu parken, bis der Rechtsstreit geklärt ist. „Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden“, sagte Brüggemann.

Fahrplankürzungen

Brüggemann schloss nach der Streichung der Sonderfahrten zu Fußballspielen und zur Love Parade auch eine Kürzung des regulären Fahrplans nicht mehr aus: „Das ist zum Fahrplanwechsel im Dezember denkbar.“ Der VRR hatte den Preis, die Sauberkeit und die Pünktlichkeit der Züge moniert, die er von der Bahn bestellt. Deswegen will er der Bahn künftig 45 Millionen Euro im Jahr weniger überweisen, als im Verkehrsvertrag 2004 vereinbart. Das entspricht einem Fünftel der Gesamtsumme.

Der Streit scheint gründlich festgefahren. Kompromisse habe man genug angeboten, sagte der Regionalchef der Bahn. „Wie sind nach wie vor gesprächsbereit“, beteuerte Brüggemann. „Aber 45 Millionen Euro sind keine Kleinigkeit und gehen auch bei uns an den Nerv.“

Der VRR hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die nötigen Sonderzüge zur Love Parade am 25. August in Essen bei privaten Bahn- Konkurrenten bestellt zu haben. Außerdem will der VRR die Bahn mit einer Klage zwingen, Sonderzüge zur Fußball-Bundesliga bereitzustellen.

Bahn sieht Qualitätsmängel

Die Bahn argumentiert, dass es für Qualitätsmängel schon laut Vertrag erhebliche Geldbußen gebe und weitere Kürzungen den Vertrag verletzten. Beide Seiten hatten mehrfach an einander appelliert, ihren Konflikt nicht auf dem Rücken der Fahrgäste auszutragen. Der Rechtsstreit um den stetig anwachsenden Millionenbetrag kann mehrere Jahre dauern.

Die Bahn hatte dem VRR angeboten, für mehr Pünktlichkeit und Sauberkeit zu sorgen und trotz gekürzter Bundesmittel das S-Bahnnetz fast vollständig zu erhalten. Der VRR hatte erklärt, dass das Angebot der Bahn hinter dem gemeinsamen ersten Entwurf vom März geblieben sei. Der in Aussicht gestellte Austausch einer veralteten Wagenflotte durch 17 Neufahrzeuge sei nicht mehr enthalten.

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