Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

NRW-Erlass: Schulen müssen kriminelle Jugendliche anzeigen

DÜSSELDORF Mit einer konsequenteren Zusammenarbeit von Schulen, Polizei und Justiz will die nordrhein-westfälische Landesregierung Jugendkriminalität eindämmen. Ein am Freitag veröffentlichter Erlass sieht vor, dass die Schulen verpflichtet werden, Straftaten von Schülern anzuzeigen.

Anzeige
NRW-Erlass: Schulen müssen kriminelle Jugendliche anzeigen

NRW-Schulministerin Barbara Sommer

Umgekehrt soll die Polizei die Schulen über kriminelles Verhalten ihrer Schützlinge außerhalb des Schulbereichs informieren. Die neue Richtlinie soll Rechtssicherheit für Lehrer schaffen. Bisher werden nach Angaben des Innenministeriums viele Straftaten aus falscher Rücksichtnahme nicht von den Schulen angezeigt.

Sommer: "Nur so kann Opfern wirkungsvoll geholfen werden"

„Schüler, die sich an einen Lehrer wenden, brauchen die Sicherheit, dass er sie schützt“, sagte Schulministerin Barbara Sommer (CDU). „Nur so kann den Opfern wirkungsvoll geholfen werden.“ Nach Angaben des Innenministeriums werden auch schwere Taten wie gefährliche Körperverletzung, Drogendelikte oder das so genannte „Abziehen“ an den Schulen bisher häufig nicht der Polizei gemeldet. Durch die neue Regelung soll dieses Dunkelfeld aufgehellt werden. „Das ermöglicht die Bewertung, welche Schule ein ernsthaftes Kriminalitätsproblem hat“, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP). Dann könnten für die betroffene Schule gezielt Projekte entwickelt werden.

Philologenverband hat Zweifel an der Wirksamkeit des Konzepts

Zweifel an Wirksamkeit dieses Konzeptes zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat der Philologen-Verband in NRW. Die Lehrer- Organisation habe „Bedenken, dass die Vorschläge über das Ziel hinausschießen und eine Vielzahl von “Bagatellfällen“ in die Kriminalität schieben.“ Bei aller Übereinstimmung darin, dass auch Schülern „die Regeln des Rechtstaates unmissverständlich zu vermitteln sind, darf die Schule nicht in eine Überwachungsanstalt verwandelt und der eigenen pädagogischen Entscheidungskompetenzen beraubt werden“, hieß es.

Feste Ansprechpartner bei Schulen, Polizei und Staatsanwaltschaft

Schulen, Polizei und Staatsanwaltschaften sollen für das Thema Jugendkriminalität feste Ansprechpartner benennen, die sich in ihren Bezirken regelmäßig treffen. Ziel sei es, dass die Staatsanwälte einen jugendlichen Straftäter spätestens einen Monat nach der ersten Vernehmung vor Gericht anklagen. An dem Erlass haben fünf Ministerien mitgearbeitet.

Anzeige
Anzeige