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NRW-Justizministerin verteidigt Abbau von 1000 Stellen

DÜSSELDORF Die Landesregierung hat den geplanten Abbau von rund 1000 Stellen in der Justiz des Landes verteidigt. Der Abbau soll in den kommenden zwei Jahren erfolgen. „Ich weiß, dass die Situation angespannt ist, aber angesichts der schwierigen Finanzlage des Landes ist dieser Schritt unumgänglich“, sagte NRW- Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)

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NRW-Justizministerin verteidigt Abbau von 1000 Stellen

Gibt es bald mehr leere Stühle in den Gerichten?

Gerade im Assistenzbereich der Justiz habe die Elektronisierung der Arbeit zu erheblichen Rationalisierungsgewinnen an Gerichten und Staatsanwaltschaften geführt, beispielsweise durch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Handelsregister. „Dort wurde etwa die Hälfte der Arbeit eingespart.“ Auch aus der Verlängerung der Arbeitszeit ergebe sich ein Stellen-Überhang. Der Abbau der Stellen werde ohne Kündigungen oder zwangsweise Versetzungen erfolgen. Der Stellenabbau sei noch von der alten rot-grünen Landesregierung geplant und von der neuen Regierung abgemildert worden, sagte Müller- Piepenkötter. Den ursprünglichen Plänen zufolge hätten sogar rund 1400 der 32000 Stellen abgebaut werden sollen. So sei der für dieses Jahr geplante Abbau von 125 Stellen für Richter und Staatsanwälte vollständig abgewendet worden. 78 Stellen für Richter und Staatsanwälte gestrichen Von den rund 1000 wegfallenden Stellen entfielen lediglich 78 auf Richter der Zivil- und Strafgerichte sowie auf Staatsanwälte. „Die Niederlande hat trotz vergleichbarer Bevölkerungszahl nur halb so viele Richter wie Nordrhein-Westfalen“, sagte Müller-Piepenkötter. Richter und Staatsanwälte wollen am kommenden Donnerstag zu ihrer bislang größten Protest-Kundgebung in Nordrhein-Westfalen vor den Landtag in Düsseldorf ziehen. Sie werfen der Landesregierung vor, mit dem Stellenabbau Wahlversprechen zu brechen. Richterbund kritisiert Besoldung Der Richterbund NRW kritisiert auch die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in NRW, die europaweit am unteren Rand liege. Müller- Piepenkötter nannte den Vergleich „fragwürdig und schief“, da er sich auf die Bruttoeinkommen beziehe und die Kosten für die soziale Absicherung nicht berücksichtige. Verglichen mit den sonstigen Juristen in der Landesverwaltung würden Richter und Staatsanwälte besser besoldet. Es sei auch keine erhöhte Fluktuation in die Wirtschaft festzustellen. „Die Justiz ist nach wie vor so attraktiv, dass wir aus den Besten auswählen können“, sagte die Ministerin, die früher selbst Richterbunds-Vorsitzende war.

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