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Verschuldung sinkt

NRW-Kabinett berät Haushaltsentwurf 2012

Düsseldorf Der NRW-Haushalt für das laufende Jahr landete wegen seiner hohen Neuverschuldung vor Gericht. 2012 will der Finanzminister die Verschuldung senken und die von der Verfassung vorgegebene Grenze einhalten. Das rot-grüne Kabinett berät nun die Eckzahlen.

NRW-Kabinett berät Haushaltsentwurf 2012

Der Entwurf soll im Frühjahr 2012 verabschiedet werden. Foto: Bernd Thisse

 

Der NRW-Haushalt für das kommende Jahr soll verfassungskonform und von kräftigen Sparanstrengungen geprägt sein. Über die Eckdaten wollte das rot-grüne Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beraten. Staatskanzlei und Finanzministerium nannten dazu aber im Vorfeld keine Zahlen. Laut „Rheinischer Post“ sind in dem Entwurf auf der Einnahmeseite dank sprudelnder Steuern 54,1 Milliarden Euro vorgesehen, das wären rund sechs Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung solle bei 4,6 Milliarden Euro liegen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekräftigte im „WDR-Morgenecho“, dass die Verschuldung 2012 deutlich sinken werde.

 Der Haushaltsentwurf soll im Dezember in den Landtag eingebracht und im Frühjahr verabschiedet werden. Der Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fehlt eine Stimme für eine eigene Mehrheit. Sie braucht die Hilfe einer Oppositionspartei. Die Linke - ihre Enthaltung hatte die Etat-Verabschiedung für 2011 ermöglicht - deutete aber jüngst an, sie werde den Haushalt diesmal nicht durchwinken. Bei der FDP war dagegen in einigen Punkten eine Annäherung an Rot-Grün aufgefallen. Die Liberalen bremsten auch einen Missbilligungsantrag der CDU aus, mit dem die Regierung wegen der späten Etatverabschiedung gerügt werden sollte. Scheitert der Haushalt 2012, würde das Neuwahlen bedeuten.  Walter-Borjans hatte bereits mehrfach einen angestrebten Spar-Umfang von rund 750 Millionen Euro genannt. Im WDR sagte er am Dienstag: „Wir werden einen Haushalt vorlegen, in dem die Verschuldung weiter deutlich runtergeht (...) und in dem wir die Verfassung einhalten (...) und nicht mehr Schulden machen, als wir an Investitionen in diesem Landeshaushalt haben.“

 Rot-Grün will eine erneute Verfassungsklage der Opposition vermeiden. Die CDU hat gegen den Etat des laufenden Jahres beim Landesverfassungsgericht geklagt, weil sie die Neuverschuldung - sie fällt mit 4,8 Milliarden Euro deutlich höher als die Investitionen von 3,9 Milliarden Euro aus - für verfassungswidrig hält.  Dem Zeitungsbericht zufolge soll für Schule, Wissenschaft sowie Familien und Jugend 2012 mehr Geld bereitstehen als 2011. In den anderen Fachressorts seien Mehrausgaben vor allem durch steigende Personalkosten verursacht. Unstimmigkeiten gebe es vor allem bei dem Etatplan für das Innenministerium. Ein Beschluss des Entwurfs noch am Dienstag wurde nicht ausgeschlossen.  

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