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NRW-SPD: Abschied vom Schulsystem

BOCHUM SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will mit einem radikalen Bruch beim Schulsystem zurück an die Macht. Das wurde beim Sonderparteitag in Bochum deutlich.

NRW-SPD: Abschied vom Schulsystem

Für Hannelore Kraft und die SPD in NRW sieht es in Umfragen immer schlechter aus.

„Wir sind nicht halbherzig. Die NRW-SPD hat den Mut, jetzt den entscheidenden Schritt zu tun.“Mut oder Übermut? Das war die zentrale Frage, die die NRW-SPD am Samstag auf ihrem Sonderparteitag über Stunden bewegte. Dass die Partei nach Jahrzehnten schulpolitischer Auseinandersetzung einen ganz entscheidenden bildungspolitischen Neuaufbruch nach den bewegten 70er Jahren wagen würde, war bereits zuvor klar. „Die Zeit ist reif“, zog Partei- und Fraktionschefin Hannelore Kraft das Fazit nach einer innerparteilichen Debatte, die in Bochum zum Abschluss kam.

Die Frage, die bis zum Schluss offen blieb, war allerdings, mit welcher Geschwindigkeit sich die Partei vom bisherigen System lossagen wollte. Dass ein Teil der Genossen der Bruch mit dem bisherigen Schulsystem nicht radikal genug ging, diese Stimmung in der Partei war Hannelore Kraft durchaus nicht fremd. Entsprechend zeigte sie in ihrer Rede auch viel Verständnis für die Radikalreformer. Vom sozialdemokratischen Herzblut war da die Rede und von viel Verständnis: „Ich weiß, wie wichtig das Ziel eines integrativen System ist“, ging sie auf ihre Kritiker zu, die sich auch offen artikulierten.

Herzkammer der Sozialdemokratie

Insbesondere aus dem Ruhrgebiet, der Herzkammer der NRW-Sozialdemokratie, meldeten sich zahlreiche Delegierte, denen es gar nicht schnell genug gehen konnte: „Warum machen wir uns so zögerlich und kleinmütig auf den Weg?“ sprach beispielsweise der Hattinger Landtagsabgeordnete Rainer Bovermann vielen aus der Seele, die einen „Parteitag des Mutes“ einforderten. So wurde zum Beispiel gefordert, die Begriffe Hauptschule, Realschule und Gymnasium erst gar nicht mehr in die neue Gemeinschaftsschule zu übernehmen, sondern nur noch von „abschlussorientierten Bildungsgängen“ zu sprechen.

Kritik an Entscheidungsprozess

Kritik gab es auch an dem Punkt, die Entscheidung über integrative oder kooperative Systeme nach den gemeinsamen Klassen fünf und sechs allein den Schulträgern zu überlassen. „Was sollen wir den Bürgern eigentlich im Wahlkampf erklären, wenn sie fragen, welche Schule wir künftig vor Ort haben werden?“, fragte ein Dortmunder Delegierter.

Parteiführung setzt sich durch

Doch zuletzt setzte sich die Parteiführung mit dem Hinweis durch, dass man Bildungspolitik nur durchsetzen könne, wenn man auch regiere. Und um dies zu erreichen, man auch alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen müsse. Immer wieder wurden dabei die CDU-Kommunen Horstmar und Schöppingen beschworen, in denen CDU-Bürgermeister Gemeinschaftsschulmodelle anstreben. Dass die Sache mit dem Mitnehmen bei CDU und FDP schwierig werden wird, konnten die Genossen noch während des Parteitags lesen: „Heute haben die unbelehrbaren und ewiggestrigen Schulkampfideologen bei der SPD wieder die Oberhand gewonnen“, befand CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst.

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